Die "Merkozy"-Linie: Verdauliche Krisensuppe

Im Vorfeld des EU-Gipfels waren Angela Merkel und Nicolas Sarkozy gemeinsam Mittagessen. Immerhin einigten sie sich darauf, auf die Schuldenbremse zu treten.

Angela Merkel und Nicolas Sarkozy: Abschied vor dem Elysée-Palast. Bild: dapd

PARIS taz | Am Mittwoch wollen Angela Merkel und Nicolas Sarkozy dem EU-Vorsitzenden Herman Van Rompuy eine Brief mit gemeinsamen Vorschlägen schicken. Dies kündigten die beiden gestern im Anschluss an ein Arbeitsessen im Pariser Élysée-Palast bei einer Pressekonferenz an. Das Menü bei diesem Lunch bestand aus dem erneuten Versuch, eine Krisensuppe zu kochen, die für beide Seiten genieß- und verdaubar wäre.

Die Medienauftritte dieses ungleichen Duos, das man in französischen Medien nur mit dem spöttischen Sammelnamen "Merkozy" benennt, funktionieren inzwischen schon mit eingespielten Rollen. Bei einem Dreiergipfel mit Mario Monti in Straßburg vor zwölf Tagen hatten freilich die Divergenzen noch sichtlich über den Willen der Annäherung triumphiert.

Seither haben Sarkozy und Merkel viel telefoniert, Kompromisse gesucht und über den Preis der "Konvergenz" verhandelt, wie Sarkozy die Anpassung an eine verschärfte Haushaltsdisziplin gern nennt. Jetzt scheint der Weg zumindest so weit geebnet, dass in Hinblick auf den am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel ein gemeinsamer Nenner als Ausgangspunkt gefunden wurde. Einig ist sich man sich, dass es nie wieder in der Eurozone zu einer solchen Deregulierung kommen dürfe.

Als Ziel ihrer Bemühungen bezeichnen es Merkel und Sarkozy, dass sich die EU auf einen neuen Vertrag einigen kann. Das Instrument der Integration soll ein monatliches Treffen der Staats- und Regierungschefs sein.

Wie schon in Straßburg wollte Sarkozy vor den Medien nicht in die Details gehen. Die gemeinsame Haushaltsdisziplin, die Frankreich nun akzeptiert, soll "automatische Sanktionen" beinhalten für Mitgliedstaaten, die sich nicht an das Maastricht-Kriterium eines Defizits von drei Prozent halten. Bei Abstimmungen soll eine qualifizierte Mehrheit genügen. Alle Eurostaaten sollen die "goldene Regel" einer Schuldenbremse in ihrer Verfassung verankern.

Sarkozy präzisierte, dass es nicht die Rolle des Europäischen Gerichtshofs sein werde, darüber zu entscheiden, ob ein nationales Budget akzeptabel sei. Hingegen könnten laut Merkel die europäischen Richter darüber befinden, ob eine nationale Schuldenbremse den neuen Vertragsverpflichtungen entspreche. Die nationalen Verfassungsrichter sollten prüfen, ob die im Grundgesetz verankerte Regel verletzt wurde.

EZB bleibt unabhängig

Wie dies Merkel von Beginn an gewünscht hat, wird das Tabu der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank nicht angetastet. Wie sie verwarf auch Sarkozy entschieden die Idee von "Eurobonds" oder Stabilitätsobligationen: "Diese stellen keinesfalls eine Lösung der Krise dar. Das ist zudem eine komische Idee, Schulden nachträglich zu vergemeinschaften, die man vorher nicht kontrollieren oder verhindern konnte." Im Weiteren soll der Mechanismus des Europäischen Stabilitätsfonds bereits ab 2012 in Kraft treten.

Einmal mehr feierte Sarkozy die deutsch-französische Freundschaft als wichtigstes Vermächtnis der Vorgänger. Er hat in Frankreich mit zunehmenden antideutschen Ressentiments zu kämpfen. Die Opposition wirft ihm vor, er habe vor Merkel kapituliert. Die konservative Politikerin Christine Boutin erklärte gestern, die Franzosen würde eine Unterordnung unter Deutschland akzeptieren.

Die Polemik hatte einen Höhepunkt erreicht, als der sozialistische Abgeordnete Arnaud Montebourg Merkels Krisenpolitik mit Bismarcks Nationalismus verglich. Sein Parteikollege Le Guen bemühte gar eine historische Analogie mit den Münchner Verträgen von 1938. Premierminister François Fillon warnte die Linke vor einem solchen verantwortungslosen Spiel mit Ressentiments, das alte Dämone wecken könnten.

Comments

[Weinberg]

Es zeigt sich wieder einmal, dass es sich bei Merkel und Sarkozy um wirtschafts- und finanzpolitische Flachzangen handelt. Beide werden von den deutschen und französischen Großbanken an der kurzen Leine geführt.

Jedoch sollte man sich nicht dem Glauben hingeben, dass durch Steinmeier, Steinbrück bzw. Gabriel oder Hollande ein Politikwechsel zu erwarten ist. Diese Herren sind nicht willens und fähig, einen Neuanfang zu bewerkstelligen. Vielmehr heißt deren Programm „Weiter so“!

Spannend dürfte es allerdings in Portugal werden, denn wie lange noch wird das Offizierskorps die sich in 2012 verschärfende Sparpolitik zu Lasten des Volkes tolerieren? Hier könnte für die Akteure aus Politik und Wirtschaft (und auch für die Vertreter der Troika, wenn man deren habhaft wird) unter Umständen die Luft sehr knapp werden.

[Marvin]

Die "Deutsch-Französische Freundschaft" hatte nie das Ziel, Modell zu stehen für die Verschwesterung aller bisher verfeindeten Nationen (besser: Regierungen).

Die EU trägt nicht zu "Eine Welt" bei!

Ob nun die Festung Europa, EU gegen den Rest der Welt, oder die Achse Berlin-Paris - die zwei Fetten gegen den Rest der EU ... bitte verkennt nicht, dass es um Macht geht - bitte verfallt nicht dem süßen Traum vom fortschrittlichen Teil Europas, der voranschreitet & den Zurückgebliebenen den Kurs vorgibt! Griechenland stirbt - trotz & erst recht durch die Pakete.

Internationale Solidarität statt Hegemonialkram?

Imagine...