Wahlumfrage Brandenburg: CDU marschiert an Linken vorbei
Proteste gegen Kürzungen bei der Bildung zum Beginn der dreitägigen Beratungen für Haushalt 2012. Dennoch könnte Rot-Rot nach jüngster Umfrage weiterregieren.
Gerade einmal zwei Jahre ist es her, da war Matthias Platzeck (SPD) mit einem Versprechen in den Wahlkamopf gezogen: An der Bildung wird nicht gespart, behauptete der Brandenburger Ministerpräsident. Bei den Beratungen zum Haushalt 2012, die am Mittwoch im Landtag begannen, will die Koalition aus SPD und Linker nichts mehr davon wissen. Knapp 40 Millionen Euro sollen Brandenburgs Schulen und Hochschulen in den kommenden beiden Jahren einsparen.
Zu Beginn der dreitägigen Landtagssitzung protestierten rund 3.000 SchülerInnen, LehrerInnen und Studierende gegen den Etatentwurf von Finanzminister Helmuth Markov (Linke). Aufgerufen hatte ein Bündnis aus Gewerkschaften, Hochschulen und freien Schulen.
Bildungsministerin Martina Münch (SPD) interpretierte indes das Platzeck-Verspchen neu: "In Zeiten, wo alle sparen müssen, ist es auch prioritär, dass im Bildungsbereich weniger gespart werden muss als in anderen", betonte sie.
Brandenburs Wählerinnen und Wähler zeigen sich vom Schlingerkurs Platzecks allerdings unbeeindruckt. Nach wie vor ist Ministerpräsident Matthias Platzeck der beliebteste Politiker im Land. Auch seine SPD würde, wenn am Sonntag Landtagswahlen wären, keine Einbußen erhalten. Sie käme, wie bei der Wahl am 27. September 2009, auf 35 Prozent. "Das ist ein akzeptabler Wert", kommentierte SPD-Generalsekretär Klaus Ness.
Federn lassen müsste dagegen Platzecks Koalitionspartner. Gegenüber 2009 verliert die Linke mit 20 Prozent zwei Prozentpunkte. Der Landesvorsitzende der Linken, Thomas Nord, betonte, dass die Koalition auch Entscheidungen treffen musste, die sich mit den Wünschen und Erwartungen im Land nicht immer deckten. Das sei eine neue Herausforderung, so Nord.
Gewinnerin der jüngsten Umfrage von infratest dimap ist die CDU. Sie kommt auf 25 Prozent und legt gegenüber 2009 drei Prozentpunkte zu - ein Erfolg für den konfrontativen Oppositionskurs von Fraktionschefin Saskia Ludwig. Differenzierte Töne hört man in Brandenburg dagegen weniger gern. Trotz ihrer konstruktiven, in der Sache aber klaren Politik verlieren die Grünen mit acht Prozent drei Prozentpunkte. Offenbar macht ihnen, wie der Linken, der Bundestrend zu schaffen.
Mit einem Stimmenanteil von 55 Prozent könnte Rot-Rot - anders als in Berlin - also nach wie vor weiterregieren. Allerdings wächst auch in der SPD der Widerstand gegen die Streichungen in der Bildung. "Wenn das realisiert wird, wäre das übel", sagte der Vorsitzende des SPD-Wissenschaftsforums, Klaus Faber. Und Grünen Fraktionschef Axel Vogel verspricht: "Wir werden ein Normkontrollverfahren gegen die Änderung Haushaltsbegleitgesetz und somit gegen die Kürzungen im Bildungsbereich anstrengen."
Leser*innenkommentare
Olli
Gast
Ich wähle seit der Wende Rot egal ob ganz oder ganz ganz Rot. Ich werde nach all den Jahren vorbeiziehen und garantiert nie wieder so schnell Rot wählen - zumindest nicht fürs Land Brandenburg. Meine Kinder werden die Haushaltseinsparungen direkt zu spüren bekommen, weil wir uns für eine freie Schule entschieden haben. Ich habe das Geld, was die Kita kostete gerne in die Schulbildung gesteckt. Gerne, auch wenn wir vorn und hinten genug zu knapsen haben, da wir nicht die typischen Mittelschichtler sind vom Einkommen. Nun ist der Fortbestand unserer und weiterer Schulen bedroht - erklärt das mal jemand meinen Kindern? Unser großer (2.Klasse):"Papa, ich denk der Chef" -Platzeck- "hat versprochen uns nichts wegzunehmen. Können wir ihn nicht zwingen sein Versprechen einzuhalten - der hat ja dann gelogen..."
Ja, Politiker lügen - die dürfen das, Dagegen gibt es kein Gesetz. Ja, die Welt ist ungerecht. Der Osten war es, der Westen ist es - der Osten blendete und der Westen auch. Nur die Stasi gibt es nicht mehr und die Partei- und Staatsführung ist weg... Toll hier... Ganz prima... Nur weiß ich nicht wen ich wählen soll...
seyinphyin
Gast
Traurig bis erschreckend, wie viele auf die ideologische Propaganda der CDU hereinfallen, obwohl die Fakten alle klar auf dem Tisch liegen.
Bei der FDP scheinen es die Leute ja verstanden zu haben, bei der CDU offenbar überaupt nicht, dabei würde schon einmal die Woche Bundestagsreden ansehen ausreichen, um zu bemerken, was für ein hohles und zutiefst ideologisches Geschwätz von der CDU kommt.
Fakten gibt es dort gerade von der Linkspartei immer wieder, samt Nennung der exakten Seiten. Die CDU höhnt dann darüber und behauptet, das wäre alles falsch - kann aber keinen einzigen Beweis liefern.
Doch offenbar fallen ja dennoch mit steigender Rate immer noch mehr als genug darauf herein.
Liegt natürlich auch daran, dass Zeitungen die TAZ als politisch voreingenommen gelten, während die ganzen echten Propagandablätter als unabhängig gesehen werden, selbst wenn die Verknüpfungen und Klüngeleien bis über alle Ränder hinaus stinken.
Von der Verblendung her gesehen sind wir kaum ein Stück weiter als zu Reichszeiten. Nur die Ideologie ist zum Glück (noch) nicht so mörderisch.