Polizei sucht Rechtsextreme auf: Waffen sichergestellt
Hamburger Polizei stellt bei sieben Personen aus der Neonazi-Szene etliche Waffen sicher. Die Männer gelten als NPD-nah oder gewaltbereit.
HAMBURG taz | In den frühen Stunden des Donnerstags hat die Polizei in Hamburg Waffen und Munition bei sieben Männern aus der rechtsextremen Szene sichergestellt. Polizisten und Mitarbeiter der Behörde für Waffen- und Jagdangelegenheiten stellten gemeinsam über 30 Schusswaffen sicher und entzogen den Betroffenen die Waffenbesitzerlaubnis.
"Wir begrüßen, dass Innensenator Michael Neumann und die Innenbehörde endlich das Waffengesetz gegen Rechtsextremisten angewandt hat", sagte Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft. Tags zuvor noch hatte die Fraktion gefordert, auch in Hamburg den Neonazis die legalen Waffen zu entziehen.
Berufen hatte sie sich dabei auf Erfahrungen aus Bremen: Dort zog bereits am Nikolaustag die Innenbehörde bei mehreren Anhängern von NPD bis DVU die Waffenerlaubnis ein und beschlagnahmte rund 20 Waffen.
Nach der gültigen Rechtssprechung von 2002 kann Personen die Waffenbesitzerlaubnis abgenommen werden, wenn sie als "einzelne oder als Mitglied einer Vereinigung Bestrebungen verfolgen", die "gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind". 2009 entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass auch derjenige als unzuverlässig gilt, wer "verfassungsfeindliche Bestrebungen" in einer "nicht verbotenen Partei" verfolgt.
In Hamburg wurden nun mehr als 40 Beamte und Angestellte bei zehn Rechtsextremen in acht Stadtteilen vorstellig. Die Vernetzung der Daten von Verfassungsschutz und Behörde für Waffen- und Jagdangelegenheiten habe die Namen ergeben, sagte Hamburgs Polizeisprecher Holger Vehren. "Die Personen stehen der NPD nahe oder gelten als gewaltbereite Rechtsextreme."
Auch in Niedersachsen vergleicht das Landeskriminalamt einem Bericht der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung zufolge derzeit die Namen mehrerer Tausend Straftäter mit den behördlichen Waffenregistern. Ziel ist es auch dort, Waffen zu finden, die sich bislang legal im Besitz von Rechtsextremisten befinden. Diese Waffen könnten wegen der Unzuverlässigkeit der Besitzer dann den Extremisten entzogen werden, hieß es gestern.
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