Nach Wulffs Erklärung: Union wünscht sich Weihnachtsfrieden

Nach der persönlichen Erklärung von Bundespräsident Wulff zur Kreditaffäre möchten die Regierungsparteien am liebsten einen Schlussstrich ziehen. Da macht die Opposition nicht mit.

Seine Parteifreunde hoffen auf eine stille Weihnacht: Christian Wulff bei seiner Wahl zum Bundespräsidenten im Juni 2010. Bild: dpa

BERLIN dpa/dapd | Die Opposition fordert nach der Entschuldigung von Bundespräsident Christian Wulff weiter Aufklärung in der Kreditaffäre. "Nach dem Motto 'Schwamm drüber' geht es jetzt nicht", sagte SPD-Fraktionsvize Carsten Heil am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Zwar sei zu begrüßen, dass sich Wulff endlich selbst zu den Vorwürfen geäußert habe, aber: "Es ersetzt keine Aufklärung in der Sache". Damit das Staatsoberhaupt sein Amt unbefangen ausüben könne, müssten zunächst alle rechtlichen Zweifel und offenen Fragen ausgeräumt werden.

Wulffs Stellungnahme habe in der Sache nichts Neues gebracht, bemängelte auch der niedersächsische SPD-Fraktionsvorsitzende Stefan Schostok. "Von einem Inhaber des höchsten Amtes im Staat ist mehr zu erwarten." Der Grünen-Fraktionschef in Hannover, Stefan Wenzel, sagte: "Das Verhalten von Herrn Wulff empfinde ich nicht als ausreichend souverän, der Aufklärungsbedarf bleibt."

Dagegen sprachen sich Vertreter der Bundesregierung dafür aus, die Diskussion um Wulff nun zu beenden und zu drängenden Sachthemen zurückzukehren. In Zeitungsinterviews warnten Finanzminister Wolfgang Schäuble und Bildungsministerin Annette Schavan (beide CDU) vor möglichem Schaden, den das Amt des Bundespräsidenten ansonsten nehmen könnte.

Wulff hatte sich am Donnerstag nach massivem Druck für seinen zögerlichen Umgang mit der Kreditaffäre entschuldigt. Er räumte in einer persönlichen Erklärung im Berliner Schloss Bellevue ein, dass er als niedersächsischer Ministerpräsident den Kredit über 500.000 Euro, den er bei der Gattin eines befreundeten Unternehmers für sein Haus aufgenommen hatte, vor dem Landtag in Hannover hätte offenlegen sollen. "Das war nicht geradlinig und das tut mir leid." Gleichzeitig betonte Wulff, er wolle sein Amt weiter gewissenhaft fortführen. Dafür bitte er die Bürger um ihr Vertrauen.

Was wirklich wichtig ist

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles nannte Wulffs persönliche Erklärung längst überfällig. Nun bleibe die weitere politische Aufarbeitung abzuwarten. SPD-Vizefraktionschef Hubertus Heil sagte, die Trennung von seinem Sprecher sei kein Ersatz für die Aufklärung in der Sache. Es müsse geklärt werden, ob Wulff seinerzeit gegen das niedersächsische Ministergesetz verstoßen habe. Aus Sicht der Grünen-Fraktionschefin Renate Künast ist die Entschuldigung unzureichend.

Dagegen sprach sich die stellvertretende CDU-Vorsitzende Schavan dafür aus, die Debatte um Wulff nun zu beenden. "Der Bundespräsident hat Informationen gegeben und sich für sein Verhalten entschuldigt. Jetzt sollten wir zu dem zurückkehren, was wirklich wichtig ist", sagte die Bundesbildungsministerin der Zeitung Welt am Sonntag (Weihnachtsausgabe). Mit der Art, wie gerade über den Bundespräsidenten diskutiert werde, könne man jedes politische Amt beschädigen.

Ähnlich äußerte sich Bundesfinanzminister Schäuble. "Wir haben ein hohes Interesse daran, dass das Amt des Bundespräsidenten unbeschädigt bleibt", sagte er der Bild am Sonntag. "Daher halte ich ein gewisses Maß an Zurückhaltung für sinnvoll."

Auch die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, hält Wulffs Erklärung für ausreichend. "Seine Entschuldigung verdient Anerkennung, deshalb sollte nun Ruhe in die Debatte einkehren", sagte sie der Zeitung Die Welt.

Aus Sicht des Bonner Politikwissenschaftlers Gerd Langguth ist die Glaubwürdigkeit des Präsidenten "nur temporär beschädigt". Langguth sagte der Passauer Neuen Presse: "Er hat jetzt die Chance, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen." Als großen Befreiungsschlag betrachtet der Politologe die Erklärung Wulffs aber noch nicht.

Comments

[Frau Edith Müller]

Es interessiert mich nicht, ob Wulffs die deutsche Pretty Woman Version sind oder sonst was, aber Wulff nimmt mit, was er mitnehmen kann und das ist instinktlos und eines ersten Mannes im Staate unwürdig. Deshalb sollte er ohne Pensionsansprüche - zumindest für sein kurzes Intermezzo als BP dritter Wahl- zurücktreten. Allesd andere ist pfui, aber in dieser Bananenrepublik leider nicht unüblich. Im Übrigen sollten SPD und Grüne sich zurück halten; die sind nicht besser und Wulff ist uns, dem Volk, verpflichtet, nicht den anderen Parteien oder Funktionären, die eh nur ihr poltisches Süppchen kochen, um selber wieder ans Zepter der Macht zu gelangen. Euer Ruf, veehrte Oppositon, ist keineswegs besser, als das von Wulff and friends.

[Monika Burgen]

Wenn Frau Schavan damals, als sie Kultusministerin in Baden-Württemberg war, auch so um das Ansehen der in

ihrer Verantwortung und sogar Fürsorgepflicht stehenden Lehrerinnen (und Lehrer) besorgt gewesen wäre, dann wäre mein Einsatz für Kinder, die bei der

Einschulung durch entsprechende Einteilung in ver-

schiedene "Klassen" ihrer Chancengleichheit beraubt

wurden, nicht mit einem 5 Aktenordner füllenden Ver-

such beantwortet worden mich zu vernichten. Auch damals

ging es von der CDU beherrschten Schulbürokratie aus

nur darum, mich zum Schweigen zu bringen. Ein ent-

sprechender Brief von Frau Schavan an mich liegt u.a.

in meinen Akten. Frau Schavan wurde dann, als ihr klar wurde, dass ich mein Ziel, eine saubere Aufklärung

der ungeheuerlichen Ereignisse, nicht aufgebe, von

ihrer Freundin Merkel nach Berlin "gerettet". Diese

wusste von den Ereignissen schon weitaus früher, ich

hatte sie aus gegebenem Anlass informiert.

Monika Burgen, Grund-und Hauptschullehrerin

[Sikasuu]

Seit wann ist es möglich Straftatbestände wie:

"Vorteilsnahme im Amt"

"Verstoß gegen Ministergesetz"

"Vorteilsgewährung im Amt"

....

mit einer Entschuldigung aus der Welt zu schaffen?

.

Gut mit "Ich habe mein Ehrenwort gegeben, nichts zu verraten von WEM die Bestechungs- Schwarzgelder kommen!"

kommt man hier in D ja noch durch, aber mit einer 4 Minuten Rede:

"Tut mir leid, war nicht gradlinig, soll nicht wieder vorkommen, habe den Sprecher raus geschmisssen!" (Soll wohl heißen der war Schuld).

.

Kann man/Frau nur von lernen!

.

Also im Chor:

"Liebes Finanzamt! Habe versprochen nicht zu sagen wo das Geld ist, hätte ich anders machen müssen. Hab meine Putzfrau entlassen. Werde das nicht wieder tun!"

.

Da freu ich mich schon auf die nächste Steuererklärung mit "wulffen und kohlen"!

.

Und dann sagen wir alle: Schluss mit der Debatte. Das schwächt die deutsche Wirtschaft, wenn raus kommt das wir alle schwarz arbeiten!

.

Angeekelte Gruesse

Sikasuu

[jimmygjan]

@ Westberliner

Sie haben vollkommen meine Zustimmung.

Angesichts des Reichtums weniger Personen und der vorhandenen Armut in Deutschland ist es beschämend, dass auch die „Schere“ zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander geht.

Das „Geschwafel“ unserer Politiker, dass wir immer weniger Arbeitslose haben, wird aller Voraussicht nach im nächsten Jahr konterkariert werden. Alle die nur ein wenig verstehen, wie Banken und die Wirtschaft funktionieren unter Berücksichtigung der Verschuldung der einzelnen Staaten der EU, wird wissen, dass aller Wahrscheinlich zu einem fürchterlichen Crash in Europa und damit in Deutschland kommt. Wer genau beobachtet, welche Informationen an die Öffentlichkeit kommen, wird dies bestätigen können.

So wird sogar in Friedenszeiten von der Bundesregierung ein Notbevorratung empfohlen.

http://www.ernaehrungsvorsorge.de/de/private-vorsorge/notvorrat/

Wenn ich sodann angesichts dieser Zeichen feststelle, dass die wenigen Wohlhabenden und Reichen in Deutschland dieses Land mit einem weiteren Wohnsitz irgendwo im Süden verlassen, um sich dort einzurichten, kommt dies der Bildung einer Parallelgesellschaft gleich. Wenn ich dann noch mit ansehen muss, wie die Ärmsten der Armen, also Hartz IV und SGB XII Leistungsempfänger immer weiter „drangsaliert“ werden, frage ich mich wie dies alles mit Art 19 und Art 20 GG, nämlich dem Sozialstaatsprinzip, zu vereinbaren ist. Wenn dann noch zu erfahren ist, dass ein Bundespräsident sich privat ein Darlehen vermitteln läßt, um nur wenige Prozentpunkte gegenüber Banken zu sparen, ist dieses so überflüssig wie ein „Kropf“.

Ich wünschte mir einen Bundespräsidenten, der genau die Armut der Bevölkerung, die Diskriminierung von ausländischen Mitbürgern, den Neonazis Einhalt zu gebieten und alle weiteren Benachteiligten in Deutschland seine Stimme verleiht, um eine Änderung zu erreichen. Nur auf diese Art und Weise, der Bevölkerung das Gefühl zu geben, wirklich diese Brennpunkte anzusprechen und für Veränderung zu sorgen, wird die Bevölkerung wieder dem Bundespräsidenten unterstützend seine Stimmer verleihen. Dies gilt auch für alle übrigen Politikern aller Parteien.

Aber dieses wird wahrscheinlich nur ein „Traum“ bleiben, weil die Verlockung der persönlichen Vorteilsnahme bei allen Politikern so groß sein wird, um ihren eigenen persönlichen Vorteil zu suchen. Die Geschichte Deutschlands, gerade in den letzten 60 Jahren hat gezeigt, dass immer wieder der eigene persönliche Vorteil gesucht wird. Nicht von allen Politkern, aber von immer mehr Politikern.

Meinen Ärger über diesen Zustand möchte ich nachfolgend wie folgt beschreiben, hoffentlich unterliegt dieser Ausspruch nicht der Zensur!

„Ich kann gar nicht so viel essen, wie ich kotzen muss“

Aber wahrscheinlich hätte ich auch mehr davon, wenn ich Luft auf mein Fahrrad pumpen würde, als diese Lesermeinung zu schreiben!

[NotorischerNoergler]

Wer hier das "Amt beschädigt", ist klar: der Amtsinhaber selbst; bei Guttenberg war das im Februar / März 2011 nicht anders. Es ist also blödsinnig - übrigens typisch für Demagogen (, die Ursache mit Wirkung verwechseln,) - zu behaupten, Andere, Wulff-Kritiker beschädigten hier etwas. Vgl. folgenden Satz: "In Zeitungsinterviews warnten Finanzminister Wolfgang Schäuble und Bildungsministerin Annette Schavan (beide CDU) vor möglichem Schaden, den das Amt des Bundespräsidenten ansonsten nehmen könnte."

[Sibylle Ringlstetter]

Das kann ich mir vorstellen: Das bekannte "Deckmäntelchen" über die Angelegenheit ausbreiten.

Erschreckend find ich wie die Bevölkerung scheibchenweise gegen diese Vorkommnisse desensibilisiert wird.

[P.Haller]

Ich kann's bald nicht mehr hören: Jedesmal, wenn so ein Polit-Heini Scheiss gebaut hat, kommt er mit einer "Entschuldigung" und das war's dann.

Wie viele Menschen wären froh, wenn sie genauso billig aus irgendeinem Schlamassel rauskommen würden.

Es ist eine "Kultur" in den Politikbetrieb eingezogen, dass einem nur das Kotzen kommen möchte.

Und die CDU/CSU war immer schon gross darin solche "Kleinigkeiten" auszusitzen, totzuschweigen oder unter den Teppich zu kehren.

Eine verlogene, korrupte Bande eben.

[spin]

"SPD-Fraktionsvize Carsten Heil" - wer soll das jetzt sein?

wie wär's mit hubertus? dann müsstet ihr seinen posten aber einen absatz später nicht nochmal nennen.

ansonsten geb ich grob dem westberliner recht: zwar mögen solche entlastungsjagden auf mächtige amüsant sein, aber an den eigentlichen politischen problemen gehen sie vorbei. wenn wulff gehen sollte - hätte da ein mensch was von, der unter den schlechten sozialen bedingungen zu leben hat?

[Wolfgang]

Trau, schau, wem?

[Norbet F. Schaaf]

Okay, man sollte sich aus dem Diskussionskrieg um Chr. Wulffs Kreditaffäre zurückziehen – wenn die Voraussetzungen dafür geschaffen sind. Diese Bringschuld des Herrn Bundespräsidenten zur Aufklärung ist freilich derzeit noch offen.

[tanaka]

für mich ist wullf ein typischer vertreten der politik (also kein wirklicher volksvertreter). beste - selbstverständlich nur private - kontakte zur wirtschaft, hier mal ein zinsgünstiger kredit, da mal ein gefallen...eine hand wäscht die andere. erst wird gelogen, dann doch zugegeben, was nicht mehr zu leugnen ist.

das ergbnis kennen wir doch zur genüge z.b. von koch und schröder, die nach ihrer poltikerkarierre offen nutzen, was sie sich vorher im stillen verdient haben.

und da ist der wulff doch kein andere politiker und deshalb in meinen augen nicht für dieses amt geeignet.

[Die Person erfüllt das Amt]

Das Amt muss auch von Leistern statt Luschern erfüllt werden. Wenn man den Sohn von Gadaffi die National-Fußball-Mannschaft trainieren lässt, weiss man, wie man bei der WM oder Afrika-Meisterschaft abschneiden wird. Wenn man Merkel zur Olympiade schickt, weiss man, wer den Marathon wohl nicht durchstehen wird.

Wenn man den Ruf des Döners oder der Curry-Wurst nicht beschädigen will, darf man kein Gammelfleisch reinmachen.

Die Person füllt das Amt aus.

@Westberliner: Die Piraten sind nicht interessiert, aktiv legale konstruktive Politik ohne gewählt sein zu machen. Speziell Verbraucherschutz wäre per Internet ein Booster. Man würde eine Firma nach der anderen Vorführen und den Verbraucherschutz durchsetzen. Daran sind Piraten aber nicht interessiert. Die wollen auch nur gewählt werden wie Nahles und Trittin die unter 7 Jahren rot-grün die Finanzkrise, Landesbanken-Pleiten hätten verhindern müssen. Auch Lafontaine war an der Macht und Finanzminister. An positive Leistungen kann ich mich nicht erinnern.

[Erwin Wanninger]

Die Kreditaffäre von Christian Wulff zeigt einmal

mehr, wie "gefährlich" es ist, wenn sich Unternehmer

wie ein Herr Geerkens sich bei politischen Mandatsträgern anbiedern.

Einen Rücktritt des Bundespräsidenten halte ich

persönlich für zwingend erforderlich, um das

Amt des höchsten Repräsentanten nicht noch weiter

zu beschädigen.

Übrigens musste wegen einer ähnlich gelagerten

Affäre in unserem Nachbarland Österreich der

damalige Finanzminister Karl-Heinz-Grasser

zurücktreten. Dies nur als kleine Randnotiz

[KlausK]

Wulff könnte doch in Prag noch die Erleuchtung kommen, wenn er sich Vaclav Havel zum Vorbild nimmt.

[Ihr Name theo]

wünsche mir von Wulff eine Rede über Armut und Chancengleichheit in Deutschland.....

[Toby]

Herr Wulff, Sie haben was vergessen. Frage:

Denken Sie, daß das Wirken von Carsten Maschmeyer und dem AWD mit Ihren ganz persönlichen ethischen Maßstäben und denen, für die der Bundespräsident stehen sollte, vereinbar ist?

[ingosen09]

Sicher wünscht sich die Union jetzt Ruhe.

Aber die Zeit des Wünschens ist vorbei.

Erst brockt sie uns diesen Unfall ein,

dann sollen wir dazu schweigen?

Schafft die CDU nun auch die Meinungsfreiheit ab?

Den Bundespräsidenten kann sie wieder zurücknehmen.

Ist leider zu einer bitteren Lachnummer geworden.

Das Amt beschädugen? Ja, besser hätte man das nicht hinbekommen können, als mir eine solch provinziellen Schmierenkomödie.

[mary]

wulfs erklärung und entschuldigung war mehr als fadenscheinig .er kann doch nicht im ernst glauben,daß man sich damit zufrieden gibt.der ganze auftritt war mehr als peinlich.es gibt keinen teppich,der groß genug ist , um die ungereimtheiten darunter zu verstecken.die cdu täte gut daran,klarheit zu verlangen,statt auf die vergesslichkeit der bürger zu zählen.

[Westberliner]

Ich wünsche mir solch ausgedehnte Diskussionen über die Armut in Deutschland und der Welt.

Niemand sollte vergessen, dass sich Millionen Menschen in Deutschland nichts zu Weihnachten schenken können, dass sie sich die Nase an den Schaufenstern platt drücken und auch wird es sehr viele geben, die nur eine halbvolle Margarinedose im Kühlschrank und altes Brot zu Hause haben.

Die deutschen Politiker mit Ausnahme von Piraten und Linken können sich meiner tiefsten Verachtung sicher sein. Darin besonders eingeschlossen sind Merkel, Kauder, Wulff, Altmayer, Martin Lindner, Westerwelle und, und, und ... Deutschland ist drittgrößter Waffenexporteuer und exportiert Tod, Elend, Hunger, Armut in die Welt.

Schänt euch und das nicht nur zur Weihnachtszeit.

[viccy]

Wer immer nimmt, der gibt auch. Dieses Phänomen ist ja sogar psychologisch erforscht und wie in letzter Zeit hinreichend deutlich wurde, ist Wulff ja eher schlicht strukturiert.

[KFR]

Korruption ? Freundeskreise ? wässern der blühenden Landschaften ? Journalistenrabatte ?

gibts nich in der BRD, besser schweigen und unter den Teppich, könnte ja für manchen peinlich werden ?