Papoulias attackiert Schäuble: "Ich akzeptiere es als Grieche nicht"
Der Ton in Athen wird rauer. Auch herrscht scheinbar Uneinigkeit zwischen Merkel und Schäuble in der Griechenland-Frage. Beide wollen aber die hellenische Euro-Mitgliedschaft erhalten.
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Der griechische Staatspräsident Karolos Papoulias fragte spitz:"Wer ist denn Herr Schäuble?" Bild: dpa
ATHEN/BERLIN/MÜNCHEN dpa/dapd | Zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) zeichnet sich offenbar ein Dissens über den richtigen Weg zur Rettung Griechenlands ab.
Während Schäuble nach Angaben aus Koalitionskreisen eher zu einer Lösung tendiere, bei der sich Athen förmlich für insolvent erklärt, wäre dieser Schritt aus Merkels Sicht zu riskant, schreibt die Süddeutsche Zeitung. Einig seien sich beide darin, dass Griechenland Euro-Mitglied bleiben sollte.
Schäuble habe nach den Erfahrungen der vergangenen zwei Jahre kaum noch Hoffnung, dass die Griechen die vereinbarten Spareinschnitte umsetzen werden. Selbst wenn dies gelänge, wäre 2020 die Schuldenlast gemessen an der Wirtschaftsleistung mit voraussichtlich gut 120 Prozent immer noch viel zu hoch.
Merkel kann dem Bericht zufolge zwar Schäubles Analyse in weiten Teilen folgen, nicht aber der Schlussfolgerung. Sie hält es dem Vernehmen nach für möglich, dass eine Pleite Griechenlands eine Schockwelle auslösen könnte, die auch Länder wie Spanien und Italien unter sich begräbt und zum Ende der Währungsunion führt.
Trotz wachsender Misstöne zwischen Deutschland und Griechenland befürwortet einer Umfrage zufolge knapp jeder zweite Bundesbürger weitere Hilfen für Athen. In einer am Freitag veröffentlichten Erhebung von Infratest dimap im Auftrag der ARD sprachen sich 48 Prozent der Befragten dafür aus, dass die Euro-Länder Griechenland weiterhin unterstützen. Dagegen seien 43 Prozent der Meinung, dass die EU Griechenland pleite gehen lassen sollte. (rtr)
Währenddessen steigt in Griechenland die Hoffnung auf eine baldige Auszahlung weiterer Milliardenhilfen. "Die Ampel steht in der Phase von gelb auf grün", titelte die Athener Zeitung Ta Nea am Donnerstag. Allerdings traten Brüssel und Berlin auf die Euphorie-Bremse. Es gebe noch offene Fragen, etwa wie die Umsetzung der griechischen Sparzusagen kontrolliert werden könne.
Griechen fühlen sich bevormundet
Der monatelange Poker um Sparauflagen und verbindliche Zusagen hat tiefe Spuren hinterlassen. Die Griechen fühlen sich bevormundet - von Deutschland und den anderen reichen Euroländern. Der griechische Staatspräsident Karolos Papoulias griff den Bundesfinanzminister scharf an, das Boulevardblatt Eleftheros Typos schrieb von einer "Junta Schäuble".
Papoulias polterte: "Ich akzeptiere es als Grieche nicht, dass mein Land von Herrn Schäuble beleidigt wird." Der 82-Jährige fügte hinzu: "Wer ist denn Herr Schäuble, der Griechenland beleidigen kann. Wer sind denn die Niederländer, wer sind die Finnen?"
Seine Äußerungen fielen am Mittwoch während eines Mittagessens mit der Führung der Streitkräfte des Landes und wurden am Donnerstag in der griechischen Presse veröffentlicht. Schäuble hatte mehrfach betont, Griechenland dürfe kein Fass ohne Boden werden, und im Gegenzug für Hilfen strenge Kontrollen gefordert.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) wies den Angriff auf Schäuble mit deutlichen Worten zurück. "Eine derartige Kritik an Deutschland und an den deutschen Verhandlungsführern können wir nicht akzeptieren", sagte er. Er warnte die griechische Staatsspitze zugleich vor einer Eskalation der Debatte und rief zur Rückkehr zu einem sachlichen Ton auf.
Geteile Meinungen
Auch Unions-Politiker verwahrten sich gegen die Attacke: "Dafür habe ich überhaupt kein Verständnis. Das ist ein neuer negativer Höhepunkt der Kritik an Deutschland und anderen stabilitätsorientierten Ländern in der Eurozone", sagte CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach dem Sender N24.
Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, zeigte Verständnis für den Ausbruch von Papoulias. "Niemand sollte von oben herab die Griechen, die in den vergangenen Wochen schmerzhafte Einsparungen vorgenommen haben, belehren oder demütigen", sagte Schulz dem Berliner Tagesspiegel.
Ähnlich äußerte sich der Euro-Skeptiker der FDP, Frank Schäffler. "Die Politik, die wir die letzten zwei Jahre machen, ist sehr oberlehrerhaft. Wir wollen die Griechen zu ihrem Glück zwingen. Aber sie müssen das am Ende selbst wollen und können. Und daran sieht man, dass eben diese Rettungsschirmpolitik nicht funktioniert", sagte Schäffler dem Nachrichtensender N24 mit Blick auf die Euro-Rettungsschirme EFSF und ESM.
Die Europäische Zentralbank (EZB) will nach Informationen der Welt den Weg für den seit Monaten umstrittenen griechischen Schuldenschnitt ebnen. Wie die Tageszeitung am Donnerstag unter Berufung auf informierte Kreise berichtet, tauschen die nationalen Notenbanken des Euro-Systems bis zum Montag ihre griechischen Anleihen gegen neue Anleihen Griechenlands. Die EZB gab dazu keinen Kommentar ab.
Entscheidung über neues Hilfspaket steht an
Für kommenden Montag hatte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker eine endgültige Entscheidung der Euro-Finanzminister über das neue, 130 Milliarden Euro schwere Hilfspaket zugunsten Athens angekündigt. Parallel wird damit gerechnet, dass Griechenland nach monatelangem Gezerre das Angebot zum Anleihetausch für die privaten Gläubiger präsentiert.
Davon erhofft sich das Euro-Sorgenkind eine Verringerung des Schuldenbergs um 100 Milliarden Euro. Früheren Angaben von Athens Finanzminister Evangelos Venizelos zufolge wurde bei den Verhandlungen gefordert, dass auch die EZB mit ins Boot kommt. Sie hatte 2010 mit dem Ankauf griechischer Anleihen begonnen und ist damit zu einem der größten Einzelgläubiger geworden.
Der Welt zufolge wird die Tauschaktion mit der EZB so abgewickelt, dass für sie und die nationalen Notenbanken ein Gewinn anfällt. Genaue Details wurden nicht erläutert. Führende Notenbanker hatten zuletzt immer wieder betont, dass eine Beteiligung am Anleihetausch nicht in Frage komme, wenn damit Verluste anfielen. Denn dies würde einer direkten Staatsfinanzierung gleichkommen, die von den EZB-Statuten verboten wird.
Unterdessen verlieren die Griechen zunehmend das Vertrauen in die beiden großen Parteien, die die Regierung von Staatschef Lucas Papademos stützen. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Athener Meinungsforschungsinstituts VRPC im Auftrag der Zeitschrift Epikaira - mit Blick auf die für April geplanten Neuwahlen.
Noch offene Punkte
Demnach würden die Sozialisten nur noch fünftstärkste Kraft mit elf Prozent der Stimmen werden (2009: 44 Prozent). Den Konservativen, die als stärkste Kraft aus der Umfrage hervorgingen, würde es nicht gelingen, allein eine Regierung zu bilden. Sie kämen auf 27,5 Prozent (2009: 34 Prozent). Sie wären auf Koalitionspartner angewiesen. Die - allerdings untereinander zerstrittenen - linken Parteien kämen zusammen auf 43,5 Prozent.
Die Bundesregierung sieht im Gezerre um das neue Hilfsprogramm noch offene Punkte, wie aus Regierungskreisen verlautete. Dies betreffe etwa die Frage, wie die Umsetzung des Programms für Griechenland überwacht werden könne und wie der Schuldenabbau etwa durch ein Treuhandkonto Vorrang habe.
Griechenlands Wirtschaftsminister Michalis Chrysochoidis traut seinem Land in fünf Jahren die Trendwende zu. "Wir strengen uns sehr an, das Land zu verändern, zu reformieren, zu erneuern", sagte Chrysochoidis vor Journalisten in Frankfurt. "Kritiker überall in Europa werfen uns vor, Griechenland führe keine Reformen durch. Das ist nicht wahr", betonte der Minister. Er versicherte zugleich: "Es gibt keine anti-deutsche Stimmung in Griechenland. Es gibt keine Probleme mit Deutschen und Deutschland in Griechenland."
Leser*innenkommentare
weisshaupt
Gast
Frage: "Wer ist denn Herr Schäuble, der Griechenland beleidigen kann."
Antwort: Der 100.000-DM-Mann! Wenn einer was von Korruption versteht, dann aber DER!
Reinhard Jacob
Gast
Wenn der Glaube selig macht oder sogar Berge versetzen kann, dann will ich jetzt mal glauben, dass…
…diese Wirtschaftskrise immer offensichtlicher wird, auch wenn Politiker und Medien darum herum die Unwahrheit verbreiten,
…Griechenland zu einem europäischen Versuchslabor für Geldgierige und ihre Anhänger geworden ist, an deren Spitze Deutsche und Franzosen zu finden sind,
…die Mehrheit der Bürger immer mehr erkennt, dass über die totale Wertverschiebung in seinem Gemeinwesen - vom sozialen Miteinander zur profitgesteuerten Aktiengesellschaft - jedes grundlegende Menschenrecht mit Füssen getreten wird,
…der einfache Mensch, Bürger einer europäischen Nation, über die wirtschaftliche Entwicklung aufgeklärter und über die Tatsachen der Veränderung seiner Ökonomie zur Besinnung und zum Lernen aufgefordert wird.
..der einzelne Bürger sein Erspartes nicht zu seiner Hausbank trägt, sondern selbstbestimmt zurück in seine Gesellschaft, die ja auch dafür gesorgt hat, dass er mehr Einnahmen hat als er braucht,
…nicht die “Börsen“ den Maßstab diktieren, sondern die soziale Situation seiner Mitmenschen.
…wir solche Politiker finden und beauftragen, eben nur die wählen, welche die Zügellosigkeit, die Brutalität und die grenzenlose Gier auf dem Kapitalmarkt einschränken.
Und der Grund für diesen Glauben wäre das Wissen, dass nicht die Griechen Schuld an dieser Krise haben, sonder die Reichen und die Gläubigen überall auf der Erde, die über ein ständig manipulierendes System füreinander solidarisiert werden.
Nicht zuletzt kann es ein soziales, bzw. ein geografisches Europa ohne Griechenland gar nicht geben!
Sommerhit: Angela Merkel Jugend
Gast
Italo-NDW aus Berlino: http://www.myspace.com/lazieslazies
@Stefan Räbige
Gast
Ey, Piefke, schade, daß sie kein Österreicher sind. Bei denen kommt das nähmlich noch göttlicher, wenn sie von irgendwelchen gefakten EU-Beitritten faseln, die, mal ganz nebenbei erwähnt, auch noch gar nicht bewiesen sind. Griechenland's EU-Beitritt war 1981 (die Beitritte Spaniens und Portugals, ebenfalls kurz nach Diktaturen sind kein Zufall!), auch wenn das damals noch EG hieß.
Wie viele Mitglieder gab es 1981?
Es gibt in Frankreich eine Solidaritätsbewegung, die griechische Staatsbürgerschaften beantragt, die vergleicht Gemaule aus der CSSR gegen Hellas mit den Allierten 1938.
shenanigans
Gast
@Andreas: Ist das Ihr Ernst? Bei Ihnen sind "die Griechen unten durch"? Das ist in etwa so, als würde ich jemanden in Fesseln legen, ihn knebeln und die Nahrungsaufnahme verwehren und ihn anweisen für mich nen Marathon zu laufen und mir gleichzeitig die Füße zu massieren. Und wenn er das nicht schafft, und entsprechend reagiert, ist er "unten durch". So in etwa ist das Verhältnis Griechenland-Deutschland.
Stefan Räbiger
Gast
Ihren KommentGuten Tag Herr Botschafter,
als Bürger der Bundesrepublik Deutschland möchte ich gegen die Beleidigungen und Unterstellungen des griechischen Staatspräsidenten auf das schärfste protestieren.
Um es mal ganz deutlich zu sagen, eigentlich hätte Griechenland niemals Mitglied der EU werden dürfen. Wer hat bei den Angaben über den Zustand der griechischen Finanzen gelogen und verschleiert? Es ist leider ein großer Fehler gewesen über diese Unehrlichkeiten hinweg zusehen und dann Ihr Land auch noch mit Geld vollzupumpen das meistens nicht bei den richtigen Leuten, für die es gedacht war angekommen ist. Ihr durch und durch korrupter Staat und leider auch ein nicht geringer Teil der Bürger hat gerne mit diesem Schlendrian gelebt. Nur ein Beispiel ist der Zustand der Feuerwehren landesweit. Aber sich eine hochmoderne Panzerflotte auf Pump, leisten.
Angesichts dieser nur kleinen Auswahl an Fakten frage ich Sie wer beleidigt hier wen? Ich bin ein Gegner des Ausschlusses Ihres Landes aus der EU und mache mir große Sorgen wie die normalsten Dinge des Lebens in Ihrer Heimat weiter funktionieren werden. Es wird leider die Menschen aus den unteren und mittleren Einkommensschichten treffen und das sind genau die die es nicht verdient haben. Die Griechen mit hohen Einkommen scheinen sich ja rechtzeitg abgesetzt zu haben und jetzt ist auch dieses Geld weg. Das ist entweder ein korrupter oder unfähiger Staatsapparat. Da ist es doch nur gerechtfertigt das wir, die EU Bürger die Ihre Probleme jetzt mit Ihren Steuergeldern bezahlen müssen, mehr Kontrolle haben möchten. Kein einziger Cent unserer Steuergelder soll in die Hände korrupter Beamter oder Geschäftsleute gelangen. Dann soll sich Griechenland doch bei den Chinesen, Russen oder Iranern Geld besorgen wenn Griechenland diese Kontrollen ablehnt. Ich glaube eigentlich an den Verbleib Ihres Landes in der EU, aber nichts ist ewig und die EU wird auch mit dem Problem eines Ausscheidens Ihres Landes klar kommen. Also schöne Grüsse an Ihre Politiker besonders den Herrn Präsidenten Karolos Papoulias, der soll sich mal etwas zurück nehmen und froh sein das sich andere Länder darüber Gedanken machen wie man Griechenland helfen kann. Nur wir wollen uns nicht nochmal übers Ohr hauen lassen, erneut!
In dem Sinne wünsche ich Ihrer Heimat einen guten Ausgang der Krise, aber immer erst nachdenken und dann aussprechen. Genug Bürger in der EU wissen sehr genau zu unterscheiden.
Stefan Räbigerar hier eingeben
broxx
Gast
@Andreas
Kommunisten SIND Rechte! Ich glaub da haste was noch nicht verstanden...
broxx
Gast
Abwracken das Land! Und ausstoßen aus der EU!
Alles Lügner und Faulenzer :-)
Christian G.
Gast
Schon mal an die schlimmen Naziverbrechen mit sehr vielen unschudligen Toten in Griechenland, Staatspräsident Karolos Papoulias schon war ja dabei, sonst hätte er nicht diese Worte an Herrn Schäuble gesagt.
Ottissimo
Gast
"Man stelle sich einmal vor: Rundfunk und Fernsehsendungen werden unterbrochen und eine Rede der Bundeskanzlerin Merkel an die Nation wird angekündigt. An das deutsche Volk gerichtet teilt sie mit, dass der griechische Regierungschef Lukas Papadimos die Regierung Deutschlands auffordere, in den nächsten Wochen sicherzustellen, dass die Grundlöhne um 22 Prozent gekürzt werden, dass die Löhne für alle unter 25-Jährigen um 32 Prozent, die Renten um 15 Prozent und im Gesundheitswesen um 1,1 Milliarden Euro gekürzt werden. Dazu fordern die Banken und Finanzinstitute, die Troika von IWF, EZB und EU, die Papadimos beauftragt haben, dass in den nächsten drei Jahren 150 000 Beschäftigte des öffentlichen Dienst entlassen werden, automatische Gehaltserhöhungen nach Dienstalter abgeschafft werden, dass Tarifabschlüsse für die Industrie der Wirtschaftsentwicklung angepasst werden, dass die Steuern für Benzin, Tabak und Alkohol um 33 Prozent angehoben und das Arbeitslosengeld um 75 Prozent gekürzt wird."
Ministry of Love
Gast
@Andreas
In Deutschland wäre Ausländerfeindlichkeit undenkbar? Soll ich jetzt lachen oder weinen?
Weißt du, warum das erstmal anders herum undenkbar ist, was dir da passiert ist? Weil Griechen es sich nicht leisten können jedes Jahr nach Deutschland in den Urlaub zu fahren - schon gar nicht im Winter mal so zwischendurch.
Und jetzt sind "alle Griechen" bei dir unten durch wegen ein paar nationalistischer Kommunisten? Da hast du dich ja offensichtlich gut integriert dort in den 20 Jahren.
kupsch
Gast
@ Andreas Ist ja interessant, dass DIE Griechen bei Ihnen unten durch sind , weil Sie als Deutscher Opfer von Vorurteilen und Abneigungen gegen andere Nationalitäten wurden.
Merken Sie was ?
schäng
Gast
DAs ist natürlich ein Ding. Da wissen die Deutschen (wie eigentlich immer), was das Beste für die Griechen ist und dann ist dieses faule Pack auch noch undankbar und macht vor den Deutschen nicht den Bückling! Zaperlot aber auch, so was dreistes. Kennen die Griechen nicht den Spruch, am Deutschen Wesen soll die Welt genesen?
Irre, diese Griechen!
kotsch
Gast
@ andreas
Gibt es einen großen Unterschied zwischen "bei mir sind die Griechen unten durch" und ausländerfeindlichen Äußerungen?
Weiterdenken erwünscht.
Ein Berliner Grieche
Nassauer
Gast
Papoulias hat mit 14 als Partisan "seinen" ersten Deutschen erlegt - Das formt...
Aber seine Sippschaft (Frau, Tochter, Enkel) hat er vorsorglich in Köln untergebracht, falls es in Athen mal richtig gegen die Mächtigen losgeht!
shenanigans
Gast
"Eine derartige Kritik an Deutschland und an den deutschen Verhandlungsführern können wir nicht akzeptieren."
Ach so, das ist völlig inakzeptabel — natürlich! Das tägliche Griechenlandbashing das von der deutschen Regierung als auch der breiten Masse in diesem wunderbaren Land ausgeht, wo Honig statt Wasser fließt ist aber völlig in Ordung? Ist auch völlig in Ordnung, dass Deutschland meint, es könnte sich jeden Tag auf's neue, von oben herab neue Demütigungen für Griechenland ausdenken? Das alles ok, aber wenn Griechenland (berechtigt) muckt, nein also das verbittet sich halb Deutschland.
"Wir können die Griechen nicht zu ihrem Glück zwingen…" bla bla bla! Am deutschen Wesen soll die Welt genesen, danke mir ist schon schlecht!
Hier ist mal ein alternativer Lösungsvorschlag für die verlogene Mehrheit in Deutschland: Wie wär's, wenn Deutschland einfach mal seine noch immer nicht beglichenen Kriegsschulden an Griechenland begleicht? Und wenn wir dabei sind, ich glaube alle anderen Länder, die wir überfallen haben, inklusive der Allierten haben da auch noch ein paar Forderungen. Viel Spaß beim zahlen, Deutschland — bei den Sozialsystemen ließe sich doch radikal sparen. Und bei der Altersvorsorge. Und achte bloß auf's Defizit, Deutschland. Nein, aber das geht uns ja nix mehr an. Das wurde lang genug totgeschwiegen. Und es muß ja auch mal ein Schlußstrich gezogen werden, nicht wahr?
http://www.guardian.co.uk/commentisfree/2011/jun/21/germany-greece-greek-debt-crisis
mashed potatoes
Gast
@ Andreas
Bedank Dich dafür bei Deinen gewählten Volksvertretern und Deiner objektiven Bundespresse.
Von Anfang an hiess es da nicht einmal 'Scheiss Deutsche Bank', sondern immer nur 'Faule Hunde',
'Scheiss Olivenfresser', 'verkauft doch eure Inseln', 'lernt erst mal arbeiten', und dergleichen Nettigkeiten mehr.. Dieser offizielle Kurs aus Deutschland, nach dem Prinzip "add insult to injury", geht nun schon seit über vier Jahren so!
Zeitgleich bekommt man auch auf Kreta natürlich mit, welcher Exportweltmeister am Euro-Disaster den größten Reibach gemacht hat.
Und natürlich auch, wer sich beharrlich weigert auch nur einem Bruchteil der täglich aus Osten und Süden ankommenden 'Boat-People' Asyl zu gewähren.
Iwo, Colonel Schäuble beharrt da strikt auf Schengen und Dublin II! Und Westerwelle strikt auf die Einhaltung der aufgezwungenen Rüstungsverträge.
Es ist wirklich zum Eimer Göbeln!
Und während sämtliche kleinen Läden zumachen gibt's inzwischen alle 500 Meter einen Mega-LIDL, wo deutsche Discounter-Antibiotika-Milch 2 Euro den Liter kostet.
Dürfen sich da Kommunisten etwa nicht in ihrer Ehre beleidigt fühlen? Wenn Sie zum Zusehen verdammt sind, wie teutonische Neoliberale im Wahn alles niederreissen, was in Jahrhunderten erstritten und erkämpft wurde? Gerade auf Kreta, wo man sich noch allzu gut an blonde Fallschirmspringerdivisionen erinnert? Und wo man von Jahr zu Jahr immer mehr mit völlig verrohten, komasaufenden, 'wieso gibt's hier bei den Zazikis keine Currywurst?'-Touristen konfrontiert ist?
Ich schlage vor Du sparst Dir Dein Gemecker. Sei froh, dass Du Dir überhaupt noch Urlaub leisten kannst.
weristdennherrschäuble
Gast
endlich mal ein gut recherchierter artikel!
P.Haller
Gast
@Andreas
Mist, wa, jetzt weisst Du mal, wie sich ein Kanake in D. fühlt.
Von wegen "in Deutschland wäre das undenkbar". Hier ist mittlerweile sogar denkbar, dass Leute, die nicht deutsch aussehen, abgemurkst werden !
Bleib bloss bei dir zuhause !! Und heul doch !!
Peter
Gast
Eines der Grundprobleme ist doch, daß man Griechenland auf Biegen und Brechen in der Eurtozone behalten will. Wenn man damals schon den Fehler begangen hat, Griechenland am Euro zuu beteiligen, dann sollte man ihn wenigstens jetzt schnellstmöglich korrigieren.
Andreas
Gast
Bei mir sind die Griechen mittlerweile unten durch. Ich war vor kurzer Zeit auf Kreta im Urlaub, seit 20 Jahren fahre ich dort hin. Aber noch nie wurde ich so ausländerfeindlich angegangen. Und das waren dort keine Rechten, sondern Mitglieder von den Kommunisten! In Deutschland wäre das undenkbar.