Kommentar Slowakei: Die nächste Einparteienregierung
Der überwältigende Wahlsieg der sozialdemokratischen Smer-Partei ist nicht ungefährlich. Der neue Premier Robert Fico profitiert vom „Mafiakapitalismus“.
Es wäre unfair, den souveränen Wahlsieg des slowakischen Linkspopulisten Robert Fico nur der Korruption zuzuschreiben. Denn Robert Fico ist jemand, dem die Mehrheit der slowakischen Bevölkerung vertraut. Vertraut, die Stimme des kleinen Mannes zu sein – ein Führer, der das Volk nicht vergisst und die Slowakei dennoch an den Pfründen der EU-Mitgliedschaft und der Globalisierung teilhaben lässt.
Wie wird er diesen Eiertanz wohl bewältigen? Einerseits hat Fico versprochen, die Reichen mehr zu besteuern, andererseits ist es gerade die niedrige Flat-Tax und das unkomplizierte Steuersystem, das dafür gesorgt hat, dass ausländische Investoren seit 2004 in die Slowakei strömen.
Gefährlich insgesamt ist aber nicht, dass Fico die Wahlen gewonnen hat. Gefährlich ist, dass er sie mit einer solch überwältigenden Mehrheit gewonnen hat. Nach Ungarn ist die Slowakei jetzt das zweite mitteleuropäische Land mit einer starken Einparteienregierung.
Was in Ungarn oder auch der Slowakei die Wähler massenhaft in die Arme von Populisten wie Orbán oder Fico treibt, ist die Wut auf das, was Václav Havel einst „Mafiakapitalismus“ nannte. Gemeint ist damit der Klüngel zwischen einer kleinen Clique aus Politik und Wirtschaft, der den Staat systematisch unterhöhlt beziehungsweise verscherbelt.
Was bleibt, ist die Sorge, ob Fico – wie auch Orbán – diese Wut ausnutzt, um das Volk mit populistischen Phrasen und der nationalen Karte ruhigzustellen, um gleichzeitig selbst vom „Mafiakapitalismus“ zu profitieren. Ohne entwickelte Bürgergesellschaft und ohne effektive demokratische Opposition wird es die slowakische Demokratie schwer haben, sich zu behaupten.
Leser*innenkommentare
Andreas
Gast
Auch wenn ich weiß, dass diser Kommentar mal wieder nicht veröffentlich wird, ist klar dass die Taz und Teile der Grünen ein merkwürdiges Verhältnis zu Osteuropa pflegen.
Man kann es nur mit der Unerfahrenheit der dortigen Redakteure vielleich erklären.. wer diese persönlich mal kennen gelernt hat, als Grüner habe ich mal die Ehre gehabt, der wundert sich überhaupt nicht mehr das selbst Trittin (kein Liebling der TAZ) sie des Schweinejournalismus bezichtigt. Wenn man diesen Artikel nun genau liesst so ist er fern jeder seriösen Berichterstattung sondern erinnert eher an einen politischen Kommentar indem sofort ein Verweis auf Ungarn (auch so ein TAZ Desaster, da selbst die Grünen in Ungarn ihre Freunde baten zurückzurudern)konstruiert wird. Und wieder sind es osteuropäische "Faschsisten" die das Volk verführen , wohin weiß die Taz auch nicht, aber ist ja egal. Das in Deutschland nebem dem Faschismus und den Toten der NSU der Rechtsradikalismus Blüten treibt und Deutschland im Vergleich zum Rest der EU einzigartigen gewalttätigen Rechtsradikalismus pflegt und nichts dagegen macht, ist dem Blatt entgangen, ausser ein paar aufgeregten Artikeln hat die Taz auch nichts zu bieten....Ich schäme mich als Grüner für so eine miserabele Berichtersattung, auch wenn die Taz kein grünes Blatt ist, aber den Anspruch grüne Politik auch zu erklären hat sie ja....
Andreas
Gast
@ von Slowakische Vorfahren
Ja, das finde ich auch bedenklich und höchst fragwürdig. meines Erachtens hat die taz vor allem ein Problem mit ihren Auslandskorrespondenten, von da ist oft seltsames zu lesen. Ob Donath aus Moskau oder Balkan Rathfelder.
Da es sich bei obigem um einen Kommentar handelt, ist eine pointierte Meinung sicher legitim. Aber warum ausgerechnet in der taz? Könnte Frau Mostyn nicht versuchen, ihre Meinung in der "Welt" unterzubringen?
Und wo, bitte, kann ich mich unvoreingenommen informieren?
end.the.occupation
Gast
Dem Vorredner ist nichts hinzu zu fügen.
Die taz steht überwiegend für Krieg, Besatzung, Massenarmut und einen Antifaschismus Seite an Seite mit völkischen Zündlern wie Moshe Feiglin und Viktor Lieberman.
Slowakische Vorfahren
Gast
Was für ein widerwärtiger Versuch, eine klar anti-neoliberale, sozialdemokratische Politik mit der neofaschistischen Agenda eines Orban in Ungarn gleichzusetzen.
Fico und seine Sozialdemokraten hatten es nie nötig, rassistische, homophobe und sonstige fremdenfeindliche Stimmungsmache zu betreiben, um eine Agenda der neoliberalen Plünderung der Gesellschaft durchzupeitschen.
Offenbar ist aber in den Augen der taz nicht etwa die Regierung von Orban neofaschistisch,
sondern echte Sozialdemokraten, die die Privatisierung der sozialen Sicherungssysteme und der von der arbeitenden Bevölkerung erschlossenen Reichtümer (siehe z. B. Energietransportunternehmen Transpetrol) wie Fico wieder zurückgenommen haben, werden als "Linkspopulisten" diffamiert und mit Neofaschisten in einen Topf geworfen.
Die taz bleibt ihrer "rot-grünen" Agenda-2010-Linie, die die aktuelle Krise in Europa wesentlich mitverursacht hat, offensichtlich weiterhin treu.