Bundestagswahlkampf der Grünen: Spitzenduo per Urwahl
Ein quotiertes Duo soll die Grünen im Wahlkampf anführen – und von allen Mitgliedern per Urwahl gewählt werden. Aber nur dann, wenn es Konkurrenz gibt.
Sie hat schon gesagt, dass sie sich der Urwahl stellen will – er noch nicht: Claudia Roth und Jürgen Trittin. Bild: dpa
BERLIN taz | Seit Wochen rätseln Grüne im ganzen Land, wie sich ihre mächtigsten Politiker einigen – auch der jüngste Beschluss der vier Fraktions- und Parteivorsitzenden bringt keine endgültige Klarheit. Eine Urwahl soll über die Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2013 entscheiden. Dabei sollen alle Mitglieder über ein quotiertes Spitzenduo entscheiden. Das erfuhr die taz am Sonntag aus Parteikreisen.
Auf dieses Verfahren hätten sich die Parteichefs Claudia Roth und Cem Özdemir und die Fraktionschefs Renate Künast und Jürgen Trittin bei einem Treffen am Samstag geeinigt, hieß es weiter. Diesen Verfahrensvorschlag wollen sie am Montag vom gesamten Bundesvorstand und vom Parteirat absegnen lassen.
Auch wenn offiziell noch die Gremien zustimmen müssen, ist damit klar: Die Idee, dass Trittin allein die Grünen in den Wahlkampf führt, ist endgültig vom Tisch. Vor allem aus dem Realo-Flügel war ihm dies zuletzt angetragen worden. In einem Wahlkampf sei personelle Zuspitzung wichtig, lautete das Argument. Claudia Roth hatte daraufhin in einem taz-Interview ein Veto eingelegt. Sie forderte eine Quote im Team, eine Urwahl, und sie kündigte an, selbst bei einer solchen anzutreten.
Mit ihrem Vorschlag lassen die Grünen-Spitzen ihre Basis aber weiter im Ungewissen: Denn wer antritt, ist damit immer noch unklar. Roth ist bisher die einzige, die sich aus der Deckung wagte. Ihre Chancen bei einer Urwahl sind gut, weil sie bei der Basis beliebt ist. Als gesetzt gilt vielen in der Partei Trittin. Er wird als wichtigste Stimme der Fraktion bei den größten Themen wahrgenommen - etwa bei der Euro-Krise.
Özdemir ist lieber Parteichef
Künast hat seit der verlorenen Berlin-Wahl im vergangenen Jahr, bei der sie die grüne Spitzenfrau war, an Bedeutung verloren. Und Özdemir lässt durchscheinen, ohne Platz im Spitzenteam auszukommen. Er will lieber wieder Parteichef werden und in den Bundestag einziehen.
Entsprechend dürfte der Männer-Platz in einem Spitzenduo kaum umkämpft sein. Zumindest dann nicht, wenn Özdemir Trittin nicht herausfordert. Auf dem Frauen-Platz ist die Frage, ob Künast es wagt, gegen Roth anzutreten - oder ob sich eine andere Kandidatin aus der zweiten Reihe traut. Falls das Bewerberfeld so überschaubar bleibt, wie es sich bisher andeutet, haben die vier Spitzen nach taz-Informationen eine Hintertür eingebaut.
Eine Urwahl gebe es natürlich nur dann, so heißt es in ihrem Vorschlag, wenn es entweder auf dem Männer- oder Frauenplatz in einem Duo Konkurrenz gebe. Einigen sich die Vier intern auf ein Duo, fällt also auch die Urwahl aus.
Solche Mitgliederbefragungen sind bei Parteien extrem selten. 1993 setzte sich bei einer SPD-Mitgliederbefragung der damalige rheinland-pfälzische Ministerpräsident Rudolf Scharping als Parteichef gegen den niedersächsischen Ministerpräsidenten Gerhard Schröder und Präsidiumsmitglied Heidemarie Wieczorek-Zeul durch. Die Grünen betreten also zumindest organisatorisch Neuland - allerdings mit altbekannten Gesichtern.
Leser*innenkommentare
aurorua
Gast
@ F.Mettal
Die von Ihnen genannten Unmenschen sind aus dem selben Holz geschnitzt allerdings stehen sie dazu, das ist der kleine Unterschied!
Typen wie Milosewic und Co. schaltet man schlicht und ergreiffend mit geheimdienstlichen Mitteln aus und laesst die Bevoelkerung in Ruhe, im Uebrigen was hat die NATO den gegen Milosevics Massenmorde gemacht? Die Niederlaender haben den Schwanz eingezogen und Luftunterstuetzung gab es keine, waren ja bloss ein paar Muselmanen!
Lisa
Gast
Diese 4 alten Hartz-IV und Agenda 2010 - PolitikerInnen der sogenannten Grünen müssen endlich weg!
Sie stehen für eine unsoziale, neoliberale Politik, die sehr viele Menschen ruiniert und in die Armut gestürzt hat. Sie hatten für die Deregulierung der Finanzmärkte gestimmt, die in die Finanzkrise geführt hat!
Außerdem habe sie für den Atomausstieg erst 2022 gestimmt, obwohl der Ausstieg bereits 2017 möglich wäre (das hatte sogar das Umweltbundesamt fundiert begründet).
Die 4 sind politisch weder sozial, noch grün eingestellt. Die sind nur in Sachen eigene karriere unterwegs. Abstoßend! Durch Urwahl abwählen!
Eker Hasan
Gast
Es ist höchste Zeit, dass die alten Damen und Herren an der Spitze der Grünen durch jüngere vollständig ersetzt werden!
Nach dem Motto "neue Besen fegen gut" und neues Personal ist vor allem unbelastet.
Die Grünen brauchen neue, unverbrauchte, junge und vor allem sympatische Gesichter plus frech-kantige und aufsässige Persönlichkeiten, wenn Sie die Jugend nicht an die Piraten verlieren möchten!
Die jetzige Spitze der Grünen ist leider ausgelaugt, verbraucht und verbrannt. Und satt!
MfG
www.hasan-eker.com
herbert
Gast
danke aurorua,
sie sprechen mir aus der Seele.
F.Mettal
Gast
@ aurorua:
sind so Karriere"Spitzenkräfte" wie "Dr." von und zu Guttenberg, "Dr."Silvana Koch-Merin" oder auch ohne Doktor: Olaf Henkel, Hartmut Mehdorn, Noch Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann, RWE-Großmann oder wer auch immer die "Berater" von Merkel & Rösler besser geeignet als "Roth ohne Berufsausbildung"...
Und Menschenvernichter Milosevic & Co. werden zu bedauernswerten Opfer des Natoangriffs ..... Gehts noch?
sigibold
Gast
Von der ganzen Führungsriege bei den Grünen sagt mir im Grunde nur der Herr Trittin zu. Frau Kühnast ist mir zwar nicht unsympatisch aber viel zu verbissen. Sie wirkt immer so, als wolle sie ein Antilachgesetz initiieren. Herr Oezdemir wirkt auf mich wie ein Schleimer. Tue ihm wahrscheinlich unrecht, aber ich empfinde halt so. Ja und die liebe Frau Roth. Ich weis nicht warum, aber jedesmal wenn ihr Name fällt, muss ich an Degenhardts "Sonntags in der kleinen Stadt denken." Und Frau Roth mit dem bösem Blick aus der Kirche kommend. Na gut, ich wähle sowieso nicht Grün. Zwar sind mir viele Dinge ihres Programms nicht fremd, aber ich will eine Partei, keine Religionsgemeinschaft.
aurorua
Gast
Wenn ich diese schamlosen Charaktermasken sehe, Roth, Oezdemir, Trittin, usw. kommt mir echt das Kotzen.
Mit der Friedensbewegung gross geworden und Deutschland in den ersten Krieg nach dem WK II gejagt, obendrein voelkerrechtswidrig!
Mit sozialen Themen an die Macht gelangt um Hartz IV, Leiharbeit im Dumpinglohnsektor, und eine Rentenreform die nur noch Armutsrentner produziert, herbeigefuehrt!
Immerhin gibt es Dank Trittins Flaschenpfand einen sozialen Ausgleich fuer Flaschensammler, PFUI!
Diese verlogene opportune Lumpenbande muesste eigentlich vor Scham im Boden vesinken...
Roth ohne Berufsausbildung, Fischer ohne Beruf, der Rest mit Sicherheit auf Hartz IV ohne Parteibuch und sowas wird auch noch gewaehlt. Leidet unser Volk an partieller Amnesie?