Streitgespräch über Rechtsextremismus: Wie weit müssen Aussteiger gehen?

Programme sollen Neonazis helfen auszusteigen. Die Anforderungen sind umstritten: Reicht der Rückzug aus der Szene oder muss es der "radikale Bruch" sein? Ein Streitgespräch.

Wie gut helfen Aussteiger-Programme dabei, dass sich solche Neonazis von ihrer Szene und Ideologie entfernen? Anti-Rechtsextremismus-Experten streiten darüber. Bild: dpa

taz: Beim Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus melden sich Neonazis, die aussteigen wollen. Wie überprüfen Sie Intention und Motive?

Jochen Schmidt: Wir treten diesen Anliegen offen entgegen. Das ist ein gewisses Risiko, doch nur so können wir ins Gespräch kommen, um nachzufragen, wann ein Umdenken begonnen hat. Meist treffen wir uns an einem neutralen Platz. Im Gespräch signalisieren wir, dass wir denjenigen als Person respektieren, das Getane aber verurteilen.

Martin Beyer: Diese Trennung lädt wenig zur Selbstreflexion ein. Hier muss der Konflikt gesucht werden, um die Ernsthaftigkeit der Motive zu überprüfen. Einfach zu sagen „Ich bin raus“, das darf nicht genügen.

Schmidt: Nun, wir glauben den Betroffenen in der Tat erst einmal, um eine Basis für Gespräche haben zu können. Sind wir von der Ernsthaftigkeit seiner Ausstiegsabsicht überzeugt, vermitteln wir die Betroffenen an ausgewiesene Ausstiegshilfen weiter.

In Schleswig-Holstein gibt es kein Ausstiegsprogramm von zivilgesellschaftlichen Trägern. Herr Schmidt, Sie führen Erstgespräche und vermitteln gegebenenfalls weiter an andere Organisationen. Wer wendet sich an Sie?

Schmidt: Die meisten Ausstiegswilligen haben selbst über einen langen Zeitraum Gewalt erfahren, stammen aus Familien, in denen getrunken und geschlagen wurde. In der Gruppen fühlten sie sich gut aufgehoben und mit der Ideologie aufgewertet, die Speerspitze der Elite im Kampf für Deutschland zu sein.

Beyer: Da bekomme ich Mitleid. Immer wieder wird bei Ausstiegshilfen das Klischee des desorientierten Jugendlichen kolportiert, der nur Halt und Zugehörigkeit sucht. Der Schritt in die Szene ist immer ein politischer.

Schmidt: Politisch ja, aber die Motive sind meist persönlich. Die Ausstiegsmotivation ist das auch: Die Interessierten bekommen Druck vom Arbeitgeber, haben eine neue Lebensgefährtin oder sind von einem Gericht verurteilt worden. Manche fühlen sich auch von ihren Kameraden im Stich gelassen. Einer sagte mir aber auch gleich: „Ich werde jetzt aber nicht links.“

Jochen Schmidt, 44, kommt aus Kiel und hat Soziologie und Sozialpädagogik studiert. Seit 2010 ist Schmidt beim Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus in Schleswig-Holstein. In Schulen, Gemeinden und Vereinen stellt er Präventionsangebote vor, die das Netzwerk auch selbst umsetzt. Er berät Eltern von rechten Jugendlichen und führt Erstgespräche mit Ausstiegswilligen.

Martin Beyer, 42, kommt aus Lübeck und ist Psychologe. Seit 1998 ist er beim Lübecker Bündnis gegen Rassismus. Zwei Jahre zuvor, 1996, war er bei den Protesten wegen des Brandanschlags in der Hafenstraße mit dabei. Zehn Asylbewerber kamen ums Leben. Später begleiteter er den Prozess. Das Bündnis veröffentlicht einen Jahresbericht zum Rechtsextremismus in Schleswig-Holstein.

Tore Moland, 26, kommt aus Lübeck und studiert Soziale Arbeit. Seit 2006 ist er bei verschiedenen Antifa-Initiativen aktiv. Er organisiert Aktionen gegen die rechtsextreme Szene in Schleswig-Holstein. Im kleinen Team recherchiert er aber auch über die Szene, outet Strukturen und dokumentiert deren Aktionen.

Tore Molander: Diese Motive klingen nicht nach einer Auseinandersetzung mit der Weltanschauung. Ein Bruch mit ihr und mit der Szene muss erfolgen. Für uns ist das sonst kein Aussteiger, sondern ein Aufhörer, der vielleicht wegen der strafrechtlichen Konsequenzen oder auch wegen antifaschistischen Engagements nicht mehr auffallen will.

Schmidt: Wir erwarten, dass die Szenekontakte beendet werden. Bei einem, der das nicht wollte, scheiterte die Loslösung auch. Und natürlich bemühen sich Ausstiegsprogramme, ein weiteres Umdenken zu ermöglichen.

Molander: Die Rechtsextremen erhalten ein offenes Gesprächsangebot, auch wenn sie sich an Sie wenden, weil sie endlich Konsequenzen ihres Denkens und Handelns spürten. Da kann das Ausstiegsbegehren doch schnell zum Persilschein werden. Im Einzelfall muss doch auch geschaut werden, wie fest der Betroffene verankert war und was er gemacht hat. Ein bloßes „Ich bin raus“ kann bei einem Nazischläger sonst bloß erfolgen, um eine mildere Strafverfolgung zu erreichen. Das Ausstiegsgespräch kann gar zur Feigenblattfunktion werden, um Ruhe zu haben, oder dazu dienen, keinen Ärger mehr mit der Schwiegermutter zu haben. Aufhören alleine reicht nicht, es muss der absolute Bruch erfolgen – transparent und radikal. Er muss jede Brücken zur Szene abbrechen. Erst wenn Informationen fließen, ist das der Fall. Wissenslücken sind verdächtig.

Ausstiegswillige, die sich an Antifa-Gruppen wenden, wissen, dass eine Weitergabe von Informationen erwartet wird. Sie wenden sich gerade an diese Gruppen, weil sie oft hoffen, jetzt gegen die Szene politisch etwas bewirken zu können.

Schmidt: Wir erwarten das nicht. Wir geben auch keine Informationen über die Szene von Aussteigern weiter. Wir geben auch keine Beurteilungen. Natürlich erwarten wir auch eine Auseinandersetzung mit den Einstellungen, was überprüft wird. Er muss Empathie im Leben für andere zeigen können. Bei straffälligen Ex-Rechtsextremen, finde ich, müsste immer ein Täter-Opfer-Ausgleich angestrebt werden. Wir erwarten aber keinen Verrat – um das deutlich zu sagen. Wenn jemand zu uns kommt, zeigt er bereits seinen Willen und geht ein Risiko ein.

Wie viele haben sich seit Bestehen des Beratungsnetzwerks gemeldet?

Schmidt: In den letzten zwei Jahren haben sich sechs Ausstiegswillige gemeldet. Einer war sein halbes Leben in der Szene.

Molander: Aussteiger erscheinen fast immer als Opfer, Opfer ihrer Kindheit, Opfer der Gesellschaft und, und, und … Wo wird denn bei dem Ausstiegsprozess mal deutlich herausgearbeitet, dass der Betroffene Täter war, sich bewusst entschieden hat?

Schmidt: In dem langen Prozess der Auseinandersetzung mit seiner Vergangenheit.

Beyer: Ja, das wissen wir aus der Sozialforschung, ein Ausstieg, der ein nachhaltiges Umdenken beinhaltet, ist ein schwieriger und langwieriger Prozess. Warum wird nicht gesagt, die Person steigt aus – und später, diese Person ist nun auch ausgestiegen? Ohne diese Unterscheidung wird ein Status gegeben, den der Betroffene nutzen und missbrauchen kann, um woanders gleich mit seinen Interessen weitermachen kann, dann ohne die politischen Vorzeichen.

Schmidt: Ja, das ist eine wichtige Unterscheidung. Wir haben auch erlebt, dass jemand nur zu uns kam, um quasi diesen Status zu bekommen.

Molander: Dennoch: Müsste nicht eher von Aussteiger und Ausgestiegen gesprochen werden? Und müsste in bestimmten Fällen nicht auch von Aufhörern statt Ausgestiegenen geredet werden? Einige von den Aufhörern machen ja gleich weiter in rechts-affinen Szenen: Sie gehören dann zum Hooligan-Spektrum oder zum Rocker-Milieu.

Schmidt: Ich denke auch, dass oft zu schnell vom Aussteiger gesprochen wird, statt davon, dass jemand gerade aussteigt. Da fehlt ein Qualitätsmerkmal. Aber es sollte auch nicht zu viel erwartet werden. Es ist ja schon ein Erfolg, wenn jemand aus der Szene raus ist und nicht mit entsprechen Taten weiter auffällt.

Beyer: Der Betroffene also aus den Beobachtungen des Verfassungsschutz oder der Polizei heraus ist? So eine Ausstiegshilfe ist keine Arbeit gegen Rechtsextremismus, sondern nur ein apolitische Kriminalprävention.

Schmidt: Uns ist wichtig, dass der Aussteiger ein anderes Leben führt. Schön wäre es, wenn er sich später im sozialen und multikulturellen Milieu engagieren würde. Aber, wenn er mit den Gewalttaten aufhört, ist das auch schon ein Erfolg.

Molander: Die Gefahr, dass sich das Denken gar nicht ändert, ist doch bei so einem Ansatz groß. Hauptsache nicht auffällig.

Schmidt: Für die Straftaten muss der Betroffene verurteilt werden. Er muss aber auch die Chance für einen Neuanfang erhalten.

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