Kommentar Siedlerpolitik in Israel: Justiz mutiger als Politiker

Die Richter des israelischen Obersten Gerichtshofs gehen entschlossener gegen die Siedler vor als Ministerpräsident Netanjahu.

Die Obersten Richter in Jerusalem zeigten mit ihrem Urteil zur Räumung der Siedlung Migron mehr Zivilcourage als die Regierung. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und seinen rechtsnationalen Koalitionspartnern wäre es lieber gewesen, einer so unpopulären Maßnahme aus dem Weg zu gehen. Die Richter ließen ihn kalt abblitzen. Keine Kapitulation vor den Siedlern, lautet ihre Botschaft.

Selbst Ariel Scharon, einst gefürchteter Feldherr und später Regierungschef, tat sich unglaublich schwer, ein paar tausend Siedler aus dem Gazastreifen herauszuholen. Dass es heute nicht leichter ist, Siedlungen aufzulösen, geht auch auf sein Versagen zurück. Das Ende des Siedlungsblocks Gusch Katif im Gazastreifen war stümperhaft geplant.

Noch Jahre nach der Räumung des Gazastreifen warten hunderte Familien in Ausweichquartieren auf dauerhaften Wohnraum. Für viele Bauern ist es inzwischen zu spät, noch mal von vorn anzufangen. Israels Abzug aus den Gazastreifen wurde für sie zur persönlichen Katastrophe. Ihr Schicksal lässt den Unmut der Siedler im Westjordanland anschwellen, sobald von Räumungen die Rede ist.

Nicht noch einmal wollen sie es Regierung und Sicherheitskräften so leicht machen wie im August 2005. Auch wenn sich nach einer Untersuchung der Initiative „Schalom Achschav“ (Frieden Jetzt) nur ein Bruchteil der Siedler mit Gewalt zur Wehr setzen würde und eine noch kleinere Gruppe schon jetzt Palästinenser und Soldaten angreift, sobald die Regierung gegen Siedlungen entscheidet: Die Extremisten genießen ideologisch die Rückendeckung von Zig-, wenn nicht gar Hunderttausenden.

Die viel zu sanfte Hand, mit der die Sicherheitskräfte versuchen, Ruhe im besetzten Land zu bewahren, lässt die radikalen Siedler immer frecher werden und Evakuierungen zu Machtkämpfen mit ungewissem Ausgang. Wenn Netanjahu die Räumung von Migron nicht gelingt, dann schafft er es in Ostjerusalem auch nicht.

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Zwischen 1999 und 2019 taz-Nahostkorrespondentin in Israel und Palästina, Jahrgang 1961

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