Bürgerkrieg in Syrien: Geld und Technik für die Rebellen

Die Golfstaaten wollen den syrischen Rebellen und Deserteuren einen Sold zahlen, die USA liefern Kommunikationsmittel. Die Opposition begrüßt dies, sagt aber, die Hilfe komme zu spät.

Die syrischen Rebellen sollen jetzt für ihren Kampf bezahlt werden. Bild: dapd

BERLIN/DAMASKUS taz/afp | Der oppositionelle Syrische Nationalrat hat bekannt gegeben, dass die Kämpfer der Freien Syrischen Armee (FSA) künftig einen regulären Lohn bekommen sollen. Dies gelte auch für Deserteure der syrischen Armee, hieß es laut der britischen BBC weiter.

Die Erklärung erfolgte nach dem Ende der Sitzung der internationalen Kontaktgruppe in Istanbul am Sonntagabend. Für die Finanzierung des Soldes wollen arabische Staaten 100 Millionen Dollar bereitstellen, allen voran Saudi-Arabien, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate.

Wie der Vorsitzende des Nationalrats, Burhan Ghalioun, mitteilte, wird die Dachorganisation das Geld an Offiziere, Soldaten und andere Mitglieder der FSA verteilen. Innerhalb der syrischen Opposition ist der Nationalrat umstritten. Einige werfen ihm Untätigkeit vor, andere stellen seinen Anspruch infrage, die syrische Opposition zu vertreten.

Mohammed Moaz, ein Aktivist in den Vororten von Damaskus, der Beziehungen zur FSA unterhält, machte gegenüber der New York Times Ghalioun dafür verantwortlich, dass die Konferenz in Istanbul sich nicht auf Waffenlieferungen verständigte.

Molham al-Drobi, Mitglied des Nationalrates, wies gegenüber der Zeitung darauf hin, dass die Kämpfer auch bisher schon Geld bekommen, darunter eine Zahlung von 500.000 Dollar in der vergangenen Woche. Einzelheiten wollte er nicht nennen.

US-Außenministerin Hillary Clinton gab auf der Konferenz bekannt, dass die USA ihre humanitäre Hilfe für Syrien auf 24 Millionen Dollar verdoppeln werde. Sie bestätigte ferner, dass die USA der Opposition Anlagen für die Satellitenkommunikation zur Verfügung stellen. Ein Vertreter des Nationalrats ergänzte, die US-Hilfe werde auch Nachtsichtgeräte umfassen. In Brüssel warnte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen unterdessen vor Überlegungen, die Opposition zu bewaffnen.

Annan hat Sechspunkte-Plan

Regimegegner in Syrien begrüßten die angekündigten Hilfen, befürchteten aber, dass sie zu spät kommen könnten. „Das haben wir die ganze Zeit schon gefordert. Wenn sie das schon vor Monaten entschieden hätten, hätte eine große Zahl von Märtyrertoden vermieden werden können“, sagte ein Aktivist aus Idlib. „Wir wissen, dass es keinen anderen Weg gibt, als das Regime mit Gewalt zu stürzen.“

Annan wollte den UN-Sicherheitsrat in New York am Montag über den Stand seines Friedensplans für Syrien unterrichten. In seinem Sechs-Punkte-Plan sind eine Waffenruhe und der Beginn eines politischen Dialogs vorgesehen. Beide Konfliktparteien stehen dem Vorhaben allerdings skeptisch gegenüber. Die Regierung in Damaskus lehnt unter anderem den geforderten Abzug ihrer Truppen aus den Städten ab. Die Opposition will angesichts der mindestens 9.000 Toten in einem Jahr das Assad-Regime nicht mehr als Verhandlungspartner akzeptieren.

Unterdessen forderte nach Annan auch Russland von Assad den ersten Schritt zur Beilegung des Konflikts. Bei einem Besuch in Armenien sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Montag, Assad müsse seine Truppen zuerst aus den belagerten Städten zurückziehen, die Oppositionellen sollten dem Schritt dann umgehend folgen. Lawrow warnte den Westen erneut davor, Damaskus Ultimaten zu stellen. Am Widerstand der Vetomächte Russland und China sind bereits zwei Resolutionen im UN-Sicherheitsrat gescheitert. Zuletzt verschärfte Russland seinen Ton gegenüber Assad allerdings.

Die Nato rief Syrien auf, die Forderungen der internationalen Gemeinschaft umgehend umzusetzen und die Gewalt zu beenden. „Ich hoffe, dass wir bald Fortschritte sehen werden“, sagte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Montag in Brüssel. Die Allianz sei zwar nicht „direkt engagiert“, beobachte die Lage in Syrien jedoch genau, sagte Rasmussen. Ausdrücklich stellte er sich hinter die Forderung der „Freunde Syriens“. Der Druck auf das Regime in Damaskus müsse erhöht werden. B.S.

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