: Weihnachtsfrieden in der SPD
PARTEIEN Die Pläne, den SPD-Unterbezirk Bremen-Nord gegen dessen Willen mit dem Bezirk Bremen-Stadt zu fusionieren, sind vom Tisch
Es wird „keine Beschlüsse über die Zusammenlegung“ von Ortsvereinen oder Unterbezirken „gegen deren Willen“ geben. Dies haben der SPD-Landesvorsitzende Uwe Beckmeyer und der Vorsitzende des Unterbezirks Bremen-Nord, Rainer Holsten, in einem gemeinsamen Brief formuliert, den die SPD-Mitglieder im Bremer Norden am Tag vor Weihnachten bekamen. Das sei eine „völlig unproblematische Klarstellung“ gewesen, sagt der Geschäftsführer der Bremer SPD, Roland Pahl, dazu, für die es keinen Anlass gegeben hätte – wenn nicht die Medien völlig unzutreffende Berichte der SPD-internenen Überlegungen kolportiert hätte.
Das allerdings sehen verschiedene Funktionsträger in Bremen-Nord anders, und auch der weihnachtliche Brief bezieht sich auf eine ‚offene und ehrliche Diskussion auf einer Funktionärskonferenz‘, bei der „zweifelsfrei Befürchtungen ausgeräumt werden konnten, der Unterbezirk Bremen-Nord (solle) ohne seine Zustimmung dem Unterbezirk Bremen-Stadt angegliedert werden“. Dieser Eindruck war bei der ersten Sitzung einer Arbeitsgruppe Ende November entstanden, bei der der Parteivorsitzende Beckmeyer ein Papier mit dem Vorschlag der Fusion auf den Tisch legte, dass er nicht einmal mit seinem Schriftführer Rainer Holsten abgesprochen hatte – der war als UB-Vorsitzender direkt betroffen.
„Ich bin da sehr laut geworden“, sagte Holsten nach dieser Sitzung. Denn es gab gleichzeitig mit diesem Vorschlag die Bitte an die Ortsvereine, ihre für den Februar anstehenden Delegiertenwahlen um einen Monat zu verschieben – das ergab eigentlich nur Sinn, wenn daran gedacht war, die Fusion der Unterbezirke bis zum März durchzuziehen. Die kleine Zahl der Delegierten des kleinen UB-Nord hätte glatt überstimmt werden können.
Nun also keine Fusion ohne Zustimmung des UB-Nord, alles ein Missverständnis der Presse. Geklärt wurde die Frage auf einer gemeinsamen Sitzung des Landesvorstandes mit dem UB-Vorstand Nord und den Ortsvereinsvorsitzenden. Margitta Schmidtke, Bürgerschaftsabgeordnete aus dem Norden, war dabei. „Da sind kritische Fragen gestellt worden“, sagt sie. Und es sei der Brief verabredet worden, um „beunruhigte Genossen“ richtig zu informieren. „Es ist gut, dass sich der Vorstand und die Vorsitzenden der Ortsvereine der SPD Bremen-Nord konstruktiv am Erneuerungsprozess der SPD im Land Bremen beteiligen werden“, schließt der Brief vor dem Weihnachtsgruß. Das musste offenbar klargestellt werden, bevor Weihnachten werden konnte.
Bis zum 15. Januar soll die Arbeitsgruppe jetzt der Bremer SPD ihre Vorschläge zur Reform der Partei nach dem enttäuschenden Ergebnis der Bundestagswahlen vorlegen. Bei der ersten Sitzung Ende November war die Fusion das einzige Thema gewesen.
Kawe