Regierung spart Milliarden bei Hartz IV: Die Förderung ist eingebrochen

Im Jahr 2010 gab es noch 340.000 geförderte Jobs für Langzeitarbeitslose – inzwischen sind es weniger als die Hälfte. Der Grund liegt offenbar in den Sparplänen der Regierung.

Zu wenige Förderangebote für Langzeitarbeitslose: Arbeitsagentur in Hannover. Bild: dpa

BERLIN epd | Innerhalb der letzten beiden Jahre haben sich die Beschäftigungsangebote für Langzeitarbeitslose halbiert. Deutschland sei auf dem Weg in den Zwei-Klassen-Arbeitsmarkt, kritisierte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, am Dienstag in Berlin. 180.000 Langzeitarbeitslose, die im April 2010 noch geförderte Jobs hatten, stünden heute zusätzlich auf der Straße.

Die Entwicklung sei eine Folge des Sparpakets der Bundesregierung aus dem Jahr 2010. Danach sollen bis 2014 in der Arbeitsmarktpolitik 20 Milliarden Euro eingespart werden, davon sechs Milliarden bei den Hartz-IV-Empfängern.

Schneider zufolge existieren von 340.000 Beschäftigungsplätzen im Jahr 2010 heute noch 155.000. Eine Umfrage des Verbandes bei seinen eigenen Unternehmen ergab, dass ein Fünftel die Angebote für Langzeitarbeitslose bereits aufgegeben hat. Ein Drittel arbeitet eingeschränkt weiter. Nur 20 Prozent der Träger führen ihre Arbeit so fort wie bisher. Von bundesweit 1.000 solcher Beschäftigungsunternehmen in der Wohlfahrtspflege werde mehr als die Hälfte verschwinden, sagte Schneider. Dabei gehe es auch um Tausende von Arbeitsplätzen in der Stammbelegschaft.

Er appellierte an die Bundesregierung, die Entwicklung zu stoppen. Die Infrastruktur, die jetzt zerstört werde, könne nicht wiederbelebt werden. Opfer seien mehr als 400.000 Menschen, die fast soviel Unterstützung bräuchten wie behinderte Menschen, um ins Arbeitsleben zurückzukommen, sagte Schneider. Jeder habe aber das Recht, sein Geld selbst zu verdienen: „Das hat auch mit Würde zu tun.“ Die neu eingeführte Bürgerarbeit gleiche die Verluste nicht aus, sagte Schneider. 25.000 Bürgerarbeitsplätzen stünden fast 200.000 verlorene Förder-Jobs für Langzeitarbeitslose gegenüber.

Arbeitslosigkeit geht zurück

Die Bundesregierung hatte nach der Finanzkrise einen Sparhaushalt beschlossen. Die größten Einsparungen muss Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) erbringen. Da die Arbeitslosigkeit zurückgehe, seien die Kürzungen gerechtfertigt, hatte von der Leyen erklärt.

Sie gehen vor allem zu Lasten der Hartz-IV-Empfänger, die mit zwei Dritteln die größere Gruppe der Erwerbslosen stellen. Bei ihnen sinkt die Arbeitslosigkeit deutlich langsamer als unter den Kurzzeit-Arbeitslosen. Während bei den Arbeitslosengeld-Empfängern die Erwerbslosigkeit im Jahresdurchschnitt um 10 bis 14 Prozent gesunken ist, sank sie unter Hartz-IV-Empfängern nur um vier bis fünf Prozent.

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