Steuer für Rundfunk chancenlos

GEBÜHREN Die FDP macht sich Gedanken und will die GEZ abschaffen. Weit führt das nicht

Die FDP wirft sich seit Übernahme der Vizekanzlerschaft im Bund mit Verve auf die Medienpolitik. Sie möchte sogar eine ganz neue Steuer einführen – die Rundfunksteuer für ARD und ZDF. Nichts anderes verbirgt sich hinter der zunächst mal sympathisch klingenden FDP-Forderung, die GEZ abzuschaffen.

Die Liberalen wollen an Stelle des bisher an vorhandenen Empfangsgeräten aufgehängten alten Gebührenmodells eine Art Kopfpauschale, die sie höflich „Medienabgabe“ nennen. Zahlpflichtig würde hier jedeR Erwachsene mit eigenem Einkommen. Burkhardt Müller-Sönksen, medienpolitischer Sprecher der FDP im Bundestag, will die Medienabgabe von den Finanzämtern einziehen lassen.

Schon das dürfte den Vorstoß zunichtemachen: Auch wenn Müller-Sönksen tapfer betont, es handele sich um keine Steuer, wäre es eine – und die ohnehin nicht üppige Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aufs heftigste kompromittiert.

Von „Profilierungssucht“, die man gleichwohl „ernst nehmen müsse“, spricht die SPD, die CDU kämpft derweil tapfer weiter gegen „Tagesschau“-Apps. Die beiden noch etwas größeren Parteien werden ohnehin die neue Form der Gebühr unter sich auszanken, bis Ende 2010 soll das Konzept stehen. Diskutiert wird von SPD und Union derzeit eine nochmal wiederbelebte geräteabhängige Variante (eher SPD) oder eine Haushaltsabgabe (eher CDU), bei der pauschal angenommen wird, dass jeder Haushalt entsprechende Geräte hat.

Mitte Februar werden die zuständigen Ministerpräsidenten der Länder frühestens zum Thema beraten. Bis dann soll auch das Gutachten des in Steuerdingen wohlbekannten ehemaligen Verfassungsrichters Paul Kirchhoff vorliegen. Das Wort „Finanzamt“ dürfte darin aus gutem Grund höchstens negativ vorkommen. STEFFEN GRIMBERG