Neue Regierung in Russland: Neustart mit Technokraten

Persönliche Loyalität ist für Wladimir Putins Regierungsbildung wichtiger als fachliche Kompetenz. Die Ernennung des Kulturministers sorgt für Erheiterung.

Regierungsbildung in Russland ist geheime Kommandosache.   Bild: dapd

MOSKAU taz | Zwei Wochen nach Amtseinführung bestätigte der russische Präsident Wladimir Putin am Montag endgültig die Zusammensetzung der neuen Regierung. Anfang vergangener Woche legte Premierminister Dmitri Medwedjew dem Kremlchef eine Kandidatenliste vor, ohne der Öffentlichkeit jedoch seine Favoriten mitzuteilen. Er wolle kein „überflüssiges Interesse anheizen“, so Medwedjew.

Auch diese Regierungsbildung fand als geheime Kommandosache statt, die überdies keinen Aufschub duldete. Ihretwegen sagte Wladimir Putin die Teilnahme am G-8 Treffen in den USA ab. Offiziell zumindest, die wahren Gründe dürften andere gewesen sein.

Rund drei Viertel der Regierung sind neue Köpfe, wie es der Premier zuvor angekündigt hatte. Die Nachrücker sind allerdings keine frischen Neuzugänge, die meisten arbeiteten vorher auf untergeordneten Posten im selben Ministerium. Sie sind Technokraten, keine Politiker. Darauf hat Wladimir Putin von Anfang an geachtet.

Aus der Regierung schieden Vizepremier Igor Setschin und Innenminister Raschid Nurgalijew aus, die der Fraktion der Sicherheitsstrukturen und Gewaltministerien zuzurechnen sind. Den Posten des Innenministers übernimmt Moskaus Polizeichef Wladimir Kolokolzew. Was aus den beiden scheidenden Minister wird, steht noch nicht fest.

Klar ist, dass Putin loyale Parteigänger nicht ins Leere fallen lässt. Setschin wird voraussichtlich zum staatlichen Energiekonzern „Rosneft“ wechseln, mit dem er schon als Minister aufs Engste verflochten war. Nurgalijew soll in der Präsidialverwaltung unterkommen.

Die meisten Ex-Minister nimmt Wladimir Putin als Mitarbeiter und Berater mit in den Kreml. Sie bleiben in der Politik. Auch Putins Chef-Ideologe Wladislaw Surkow, der nach den gefälschten Wahlen im Dezember aus dem Verkehr gezogen worden war, kehrt in eine gestaltende Rolle zurück. Grundsätzlich gilt auch bei dieser Kabinettsbildung der Grundsatz: Persönliche Loyalität ist wichtiger als fachliche Kompetenz. Für jeden wird ein Platz gefunden.

Für Erheiterung sorgte die Ernennung Wladimir Medinskijs zum Kulturminister. Der Abgeordnete der Staatspartei „Vereinigtes Russland“ ist Professor an der Moskauer Diplomatenschmiede MGIMO. Berühmtheit erlangte er mit Büchern, die vorgeben, mit verbreiteten „Mythen über Russland“ aufräumen zu wollen. So versucht er in dem Traktat „Über russischen Suff, Trägheit und Grausamkeit“ den Nachweis zu erbringen, dass alles nur halb so schlimm ist.

Comments

[Hans]

@Hari Seldon:

Ich muss trotzdem zu bedenken geben, dass Putin in seiner Regierung ein wenig an Berlusconi erinnert. Machterhalt über alles, auch wenn man dafür Gesetze ändern muss. Das ist ein Verhalten, wie es einem modernen Russland unangemessen ist.

 

Auch geschieht das Wirtschaftwachstum, wie früher und wie sonst auch (und da schließe ich auch Deutschland nicht aus), auf dem Rücken der Armen Leute.

 

Und zu guter Letzt spricht der weldfremde Hippie:

Mit Waffen sichert man keinen Frieden, man schreckt ab und unterdrückt! (Und auch hier: das da andere Länder mit rein spielen, sein bedacht. Die USA haben als Erste mit dem Raketenschutzschild vor der russischen Nase rumgewunken.)

[Benz]

Journalismus ist, wenn der Autor Fakten recherchiert und er und der Leser sich danach auf dieser soliden Grundlage eine Meinung bilden.

 

Propaganda ist, wenn der Autor von einer vorgefassten Meinung ausgeht und die Fakten so auswählt, präsentiert oder sogar verfälscht, damit sie diese Meinung bestätigen.

[Hari Seldon]

@tvar:

 

Sie haben mich namentlich erwähnt, so bitte, erlauben Sie mir einige Reflexionen.

 

1. Meine Erwartungshaltung von einem Journalist (bitte, denken Sie auch an Berufsethik, usw.), dass ein objektives Bild geliefert werden sollte. Nun, wenn jemand weniger als 0,15% der Moskauer als die überwiegende Mehrheit der Russen verkaufen will, verliert aus meiner (natürlich sehr subjektiven) Sicht jegliche Kreditwürdigkeit, sogar sollte die Frage bezüglich der geistigen Gesundheitszustand des Journalisten gestellt werden. Der einzige "Pluspunkt" für Herrn Donath wäre, dass die anderen Mainstream-Medien in Deutschland auch ein subjektives und falsches Bild über Russland (und Putin) malen. Nun ich stamme aus dem ehemaligen Ostblock, musste vor der Wende 12 Jahre lang Russisch lernen, sogar Uni-Prüfung "Russische Sprache" absolvieren, eine lange Praktikum in Russland war Pflicht, und habe Kollegen aus Russland oder Deutsche Kollegen verheiratet mit einer Russin. Unsere Firma hat viele Geschäfte mit den ehemaligen UdSSR-Ländern, so ich und meine Kollegen haben first-hand Infos aus Russland. Aber diese Infos zeigen ein total anderes Bild als das Bild von Herrn Donath. Ich bitte um Ihr Verständnis, dass ich die direkten Infos bevorzuge, und nicht vorgekauten Infos von einem Lonhschreiber, der immer etwas "sensationelles" schreibt, wenn er knapp bei der Kasse ist.

 

2. Die Verantwortung und Kreditwürdigkeit von TAZ und der Redaktion. In dieser Hinsicht bin ich auch sehr überrascht. Es war mein Verständnis, dass TAZ ein linksorientierte Zeitung wäre. Bitte, wie kann eine linksorientierte Zeitung offene Nazi-Symphatisanten wie der Herr Nawalny mit Medienflächen unterstützen? Ausserdem macht der Herr Donath offen Werbung für die orangenfarbige Revolution: Diese "Revolution" ist nicht anderes, als die fünfte Kolonne der neoliberalistischen Interessengruppen. Der TAZ-Leser kann wirklich verwirrt sein. Fazit: Ich (und vielleicht einige anderen TAZ-Leser auch) würde ein differenziertes, und viel objektiveres Bild erwarten. Oder will die TAZ mit der BLÖDZEITUNG konkurrieren?

 

3. Gefällt uns Putin oder nicht, er hat eine stabile 64%-ige Mehrheit der Stimmen hinter sich. In Deutscland gibt es sogar MP (in BaWü) mit 24,2% Unterstützung... Putin, als Präsident von Russland muss die INTERESSE von RUSSLAND, und nicht die Interesse von anderen Staaten (wie die US), oder die EU vertreten. So einfach ist es.

 

@hans:

 

Sie haben Recht, ein objektives Bild von Russland fehlt, und werden die Menschen in Deutschland falsch informiert wie damals vor Juni 1941 in den deutschen Medien. Dann kamen die Fakten als unangenehme Überraschungen auf dem Schlachtfeld (wie T-34, Katjusa, PPS, usw.). Natürlich ist es nicht alles Perfekt in Russland, aber unter Putin hat Russland jahrelang einen stabilen Wirtschaftswachstum gehabt, der Aufholjagd war sehr erfolgreich, und mit einigen neuen strategischen Waffen konnten die Russen noch mindestens 20 Jahre weitere friedliche Entwicklung sicherstellen. Natürlich ist es verständlich, dass diese Umstände für einige Interessengruppen nicht optimal sind: Diese Interessengruppen würden eine Welt mit nur einer Weltmacht und mit allen dazugehörigen Vorteilen bevorzugen. Aber seit wann wäre TAZ als Sprachror für solche Interessengruppen?

[Alexander Tvar]

@hans

 

Vielleicht bedenken Sie einmal bei Ihrer Kritik - nicht nur an Donath, sondern an aus dem Ausland berichtenden Journalisten allgemein - dass sich in deren Beiträgen notwendigerweise die Ausnahmen, die Regelverletzungen, das Besondere addieren werden. Niemand daheim möchte zum x-ten Male die Reportage über die Durchschnittsfamilie Y oder den Alltag der Feuerwehrbrigade Z lesen und schon gar nicht über das nächste Parteiprogramm von Jedinaja Rossija; als erster, das sei zugegeben, würde dies schon sein redigierender Ressortleiter in den Papierkorb werfen. Die zweite Hälfte des ewigen Missverständnisses produziert dann regelmäßig der kollektive Gesamtleser, der ja zuhause als multipler Rollenspieler - als Vater, Sportvereinsmitglied, Senatsangestellter, Bürgerinitiativen-Aktivist etc. etc. - durchaus Ausnahme und Regel leicht auseinanderhalten kann, also weiss, wie repräsentativ die Bild-Schlagzeile "Mann beisst Hund" für den deutschen Alltag wirklich ist - der dies aber für Russland (oder beliebige andere "Ausländer") in der Regel nicht vermag. Und deshalb bei der Spaltenaddition von Auslandskorrespondenten leicht auf die Idee kommen kann, dass dort - wieder z.B. in Russland - die berichtete Ausnahme die Regel ist.

 

Hier nun muss einsetzen und ausgleichen, was man vulgo Allgemeinbildung nennt. Nur eines geht nicht, wie die Herren der Claque dies lautstark und unisono fordern: dass der Korrespondent jeden Absatz mit einer Referenz ans Ausnahme- und Regelverhältnis oder gar mit dämlichem "Wharaboutism" (s.u.) beschliesst. Diese Referenzarbeit muss er von seinem Leser erwarten dürfen - und erwartet sie in der Regel auch.

 

In einem gebe ich Ihnen recht: Diese schwierige und mit historischen Zentnerfragen (gerade in Russland) belastete Dialektik zwischen Mehr- oder Minderheit bedarf immer mal wieder der sehr differenzierten Ausleuchtung - und in diesem Zusammenhang dann auch die Frage, warum Obrigkeit dort - und ganz ähnlich in Deutschland - eine solche magnetische Kraft und Rückbindung für die Masse der Bevölkerung entwickelt. Das ist gewiss wichtig, aber in der täglichen "bread and butter" - Berichterstattung kaum zu leisten. Ich folge Donaths Beiträgen nicht regelmäßig, bin mir aber sicher, dass er diese notwendige Eichung seiner eigenen Position im Hinblick auf den gesellschaftlichen Gesamtprozess in Russland gelegentlich vornimmt.

[Hans]

@Alexander Tvar:

Schön resümiert. Und ich muss Ihnen Recht geben, dass eine meine Meinung qualifizierende Ausführung wünschenswert gewesen wäre, mir jedoch zu aufwändig war. Insgesamt bleibt dieser Punkt strittig.

 

Meine Meinung nach, gibt Herr Donath als kritischer Journalist häufig kritische Mindermeinung in Russland wieder und beleuchtet politische wie auch kulturelle Problematiken ohne jedoch die Gegenseite, wenigstens ausgiebiger zu beleuchten bzw. darzustellen, dass opositionelle und kritische Meinungen in Russland durchaus und leider Minderheiten darstellen, bzw. belegt zu wenig, dass der Rest der russischen Bevölkerung sich nicht zur Durchsetzung dieser Ansichten traut. Ich finde es durchaus wichtig, dass Herr Donath weiter als Korrespondent berichtet, jedoch sollte er den Lesern auch die Möglichkeit geben, mehr auf die usurpierende Mehrheit zu blicken und nicht nur davon schreiben, dass, polemisch formuliert: "Das russische Volk auf der Strasse ist und gegen Vladimir Putin demionstriert.". Diese Aussagen sind manipulativ und platt. Es sollte in dem Beispielsfall eher von: "Russische Oppositionelle demonstrieren gegen Putins autokrate Herrschaft".

 

Das russische Volk, und da muss ich den Kritikern des Autors Recht geben, demonstriert leider nicht in Mehrheit gegen Putin uns sein Regime, weil es viel zu ohnmächtig, arm oder desinteressiert ist.

[Alexander Tvar]

Entschuldigung. In meiner Meinungsäußerung von gestern 18:26 - siehe unten - muss es in der 3. Zeile von oben natürlich "Putin-Claque" heissen ...

 

Alexander Tvar

[Richard]

@ Alexander Tvar

 

Sie haben zur Sache doch genauso nichts beigesteuert. Warum soll ich hier Klaus-Helge mit komplexen Quellen bombardieren? Wenn es ihn interessiert dann prüft er nach meinen Aussagen die Sachen selbst nach. Da es ihn aber vermutlich weniger interessiert, ist es egal, ob ich hier Quellen verlinke oder nicht. Außerdem wird in Deutschland fast genauso viel, wie in Russland, gesoffen. In Frankreich und Großbritanien trinkt man auch fast genauso viel. Einfach mal die jährlichen Statistiken vergleichen. Und über die Geschichte des Alkoholismus das Buch von Claudia Biss lesen. Dannach können Sie hier immer noch einen auf Oberlehrer machen. Und ich weiß nicht, wen Sie als russische Intelligenz meinen. Aber wenn es die ist, die der Westen meint, dann ist dieser die russische Kultur mehr als egal. Und was eine Antisemitismuskeule ist, wissen sie auch nicht.

 

MfG,

Richard

[Alexander Tvar]

Man kann, wenn man die Kommentare zu Klaus-Helge Donaths informativem Artikel sorgfältig liest, sich des Eindrucks nicht erwehren, als ob allenthalben im Netz eine ruppige Pulen-Claque unterwegs ist, die jeden Halbsatz aus oder über Russland, der das dortige Regime nicht bejubelt, unter massives Feuer nimmt.

 

Zu "Benz": Ich habe drei Bücher des fabelhaften Herrn Medinskij gelesen, auch jenes, in dem er den Hang des russischen Muschiks zum Wodka als westliche Erfindung und Propagandalüge abtut. Man kann wirklich und mit der gesamten russischen Intelligenz nur hoffen, dass dieser umtriebige Pseudo-Wissenschaftler auf dem neuen Posten die russische Kultur nicht vollständig auf den Hund bringt ... Und ein wenig Kader-Kenntnis würde "Benz" auch nicht schaden, denn die meisten neuen Minister sind zwar "vom Fach", d.h. von Vize-Posten aufgestiegen, aber viele von ihnen sind in ihren Häusern als notorische Bremser und Anpasser bekannt ...

 

zu "Hari Seldon": Den verrät schien sein "Mazochist" und die gnädige Erlaubnis, den Korrespondenten als Volksbelustigung weiter zu beschäftigen, als "Halbleiter" ...

 

"Richard" nimmt eine moderate Erwähnung der massiven Alkoholprobleme in Russland zum Anlass, sofort mit der Antisemitismus-Keule auf den Autor einzuprügeln und ihn in die Ecke von "Russlandhassern" zu stellen. Zur Sache selbst hat er indessen nur den halbgaren Satz beizusteuern, die Geschichte des Alkoholismus in Russland sei "sehr heterogen" ...

 

Auch "Peter Bitterli" enttarnt sich durch die nachgestellte Verbalinjurie ("Donut") und die beliebte Ablenkungstaktik, auch in Deutschland würden Kabinette schliesslich nach Loyalitäts-Gesichtspunkten zusammengestellt - was richtig ist, aber nicht Donaths Aufgabe, darauf ständig hinzuweisen. Zu Zeiten des Kalten Krieges tauften englischsprachige Medien solche Ablenkungsmanöver der russischen Propaganda "Whataboutism", weil Sowjetmedien jede Kritik an der UdSSR-Wirklichkeit mit dem Argument konterten " ... and what about ... the situation of black people in the US", zum Beispiel.

 

Einzig "Hans" fühlt sich, zu Recht, abgestossen von den verbalen Entgleisungen seiner Vor-Schreiber. Aber auch er beurteilt die "Gesamtsicht"(?) des Korrespondenten als "verzerrt", ohne diesen Vorwurf auch nur im Mindesten zu qualifizieren. Und dies, obwohl ein solches Werturteil, wäre es hinlänglich belegt, über einem Auslandskorrespondenten den Daumen senken würde. Hat "Hans" sich das überlegt ? Meint er das wirklich ? Donath ist inzwischen wahrscheinlich der dienstälteste deutsche Korrespondent in Moskau und damit den Russen um ein

Vielfaches näher als ihm der bundesdeutsche Alltag wahrscheinlich jemals wieder sein wird. Das führt natürlich zu gelegentlichem Durchschlagen von Emotionen auf die Berichterstattung, entschuldigt aber in keiner Weise die Aufführung jener, die sich hier als Besserwisser aufführen und klingen, wie von Putins Presse-Sprecher und -oberaufseher orchestriert ...

 

Alexander Tvar

[Hans]

Ich muss den KommentatorInnen teilweise zustimmen, dass die Artikel des Autors zeitweilen mehr Meinung als Tatsachen wiederspiegeln bzw. stark von einer einseitigen westlichen Perspektive geprägt sind (als Zeitung aus dem "Westen" nicht verwunderlich) oder in der Gesamtsicht verzerrt.

 

Ich finde es aber sehr bedauerlich, dass diverse KommentatorInnen sehr persönlich den Autor angreifen und auch ihrem eigenen verletzten (National-)Stolz Luft machen. Ich verweise hier auf die "Netiquette" und bitte um mehr Sachlichkeit (was durchaus auch in diesem KommentatorInnen-Umfeld schon gezeigt wurde).

[Peter Bitterli]

Bekenntlich werden ja in anderen Ländern die Regierungen nicht aus loyalen Vertrauten und schon gar nicht aus Parteigängern zusammengestellt. So what, Donut?

[Richard]

Klaus-Helge, willst du uns mit dem letzten Satz etwa sagen, dass diese Klischees 100% auf die Russen zutreffen? Wenn hier jemand sowas in der Art über Juden indirekt schreiben würde, dann wäre der Skandal doch riesengroß. Wenn du das Buch von Medinskij kennen würdest, dann würdest du sowas doch nicht schreiben. Die Geschichte des Alkoholismus in Russland ist sehr heterogen. Aber anscheinend bildet man im Westen seine Meinung über Russen und Russland indem man zu viele Kommentare von den letzten Russenhassern auf russischen Blogs liest.

[Hari Seldon]

@donath:

 

Sie schreiben: "Persönliche Loyalität ist für Wladimir Putins Regierungsbildung wichtiger als fachliche Kompetenz."

 

Bitte, könnten Sie uns nur einen einzigen Person in der Bundesregierung zeigen, der/die wegen fachlicher Kompetenz (und nicht wegen "persönlicher Loyalität") MinisterIn wäre?

 

Ausserdem wird Wladimir Putin die Minister in Russland ernennen, und es ist egal, was der Herr Donath sagt (oder nicht sagt). Falls Herrn Donath Russlend nicht gefällt, warum ist er noch in Russland? Wäre er ein Mazochist?

 

@TAZ: Man sollte den Herrn Donath weiterhin beschäftigen: Eine solche Lachnummer trifft man nur selten, und wie die Römer damals gesagt haben: "Panem et circenses". Brot haben wir, und der Herr Donath liefert ein bisschen Zirkus.

[Benz]

Selbstverständlich ist Loyalität ein wichtiges Kriterium, niemand arbeitet gern mit Leuten zusammen, denen er nicht trauen kann. Das Loyalität das einzige Auswahlkriterium gewesen sei und auf die sonstige Kompetenz nicht geachtet worden sei, lässt sich hingegen nicht sagen. Sämtliche Neuen haben Arbeitserfahrung in der Präsidialverwaltung oder in Regionalregierungen. Die neuen Minister sind also ''vom Fach''.

 

Zum Kulturminister und seinen Büchern- ich schätze mal, kaum einer der Kritiker hat des Ministers Bücher gelesen.

Leider muss man feststellen dass ''Ich habe Buch YX zwar nicht gelesen, finde es aber furchtbar!''

der Grundtenor ist.