Debatte Linkspartei: Was nie zusammenpasst

Die Linkspartei ist ein Fall von Verbrauchertäuschung: Ihre Hälften trennen Gräben, die auch die neue Führung nicht zuschütten wird. Aber immerhin ist das die sympathischere Lösung.

Dass sich konservative Medien beinahe neugierig mit dem neuen Führungsduo der Linkspartei zu befassen beginnen, kann die politische Formation, die aus den Erbschaften der SED wie linksradikalen Zirkeln der früheren BRD hervorgegangen ist, nicht beruhigen. Selbst wenn in der Welt deren Leitjournalist Ulf Poschardt Katja Kipping ausführlich zu Wort kommen lässt, sollte das in der Linkspartei nicht verstanden werden als: Na, geht doch, die neuen Köpfe machen Frisur!

Tatsächlich spricht mehr dafür, dass beim Linkenparteitag in Göttingen beide KandidatInnen nur aus Angst vor dem Untergang diesseits des Datums der Bundestagswahlen gewählt wurden. Echte Macht hätten sie nur, wenn die bislang antreibenden Figuren wie Oskar Lafontaine, Gregor Gysi, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch plötzlich ins Exil gegangen wären – und öffentlich künftig schweigen würden. Dies ist nicht zu erwarten.

Und deshalb wird auch der mediale Hunger auf Statements dieser vier PolitikerInnen anhalten, der Hunger auf solche von Kipping oder Bernd Riexinger dagegen eher karg ausfallen. Das war auch schon bei dem bedauernswert hölzernen Klaus Ernst der Fall und nicht minder bei der mitleiderregenden Gesine Lötzsch: der eine ein famoser Gewerkschafter, sie eine prima Parlamentarierin im Bundestag ohne Ambitionen auf höchsten Parteipodestplätze.

Interessenpartei vs. Volkspartei

Was jedoch den früheren saarländischen Ministerpräsidenten, die Theoretikerin des Ökonomischen, den Leitwolf aus SED-Vergangenheit wie den aus Gorbatschow’scher Asche emporgestiegenen Zentristen eint, ist, dass sie politisch immer schwergewichtiger, einflussreicher bleiben werden als jene, die statt ihrer nun auf den Posten sitzen.

So werden wir, das Publikum, weiterhin vor allem dies realisieren: Der eine Flügel steht, wie Gysi sagte, für eine „Interessenpolitik“, der andere für das, was man das Dasein als „Volkspartei“ nennen könnte. Das in praktischer Hinsicht zusammenzufantasieren funktioniert nur, glaubt man an etwas, was „linkes Projekt“ genannt wird – eine idealistisch anmutende Konstruktion voller Theorie, aber ohne Anbindung an das, was man für die praktische Wirklichkeit des (All-)Tags halten kann.

Die eine Seite operiert aus einer Mentalität (vor allem) der Abgrenzung von der SPD, die andere aus der des Kümmerns, des Bohrens dicker Bretter, des Verantwortungsgefühls für das „große Ganze“. Die einen wollen rein bleiben („immer mit der SPD, sie muss nur werden wie wir“) und agieren ohne kommunikativen Kontakt zum Mainstream, die anderen machen sich in parlamentarischen Kontexten (überwiegend von Rostock bis Zwickau, Eisenach bis Guben) nützlich, und sei es als Opposition, oft jedoch auf Posten und in Ämtern – und insofern immer auch Teil des Mainstreams.

Kein Projekt, nur verklebte Teile

Mit anderen Worten: Der Göttinger Parteitag samt der Personalentscheidung für Kipping und Riexinger war eine Verbrauchertäuschung, eine sympathischere als die vorige, zugegeben, aber sie verklebt die Teile, die angeblich ein Projekt verkörpern, nur sinnlos. Beide Flügel trennt so gut wie alles. Die einen träumen echt von einem Sozialismus und haben doch keine Gefolgschaft über ihre Zirkel hinaus, die anderen tun das nur noch, weil es eben mit zu ihrem Erbe gehört. In Wahrheit läuft die eine (schwächere, „westliche“) Seite bekennenderweise über den Catwalk politischer Egozentrik, der andere ist längst so sozialdemokratisch, wie die bundesdeutsche Sozialdemokratie zuletzt in den späten sechziger Jahren war. Eine Partei, die in Kleingartenvereinen, Wohnsiedlungen, Bürgerinitiativen und Schulen verankert ist und in kommunalen wie Landesparlamenten fleißig Gremien- und Kümmererarbeit leistet.

Die einen, kurz gesagt, formulieren ein Sollen, die anderen, wenn überhaupt, ein Sein. Es passt nicht – und es wird nie passen. Die ehemalige WASG kann nicht allein, die frühere PDS, verführt durch die Idee, mithilfe der Lafontaine’schen Scharen im Bundestag zur echtesten Linken aller deutschen Zeiten zu werden, könnte sehr wohl. Sie kann es schaffen, als Post-DDR-Partei mitzuwirken, die andere kann es nur dann, wenn sie sich auch auf die parlamentarischen Regeln einließe, die Kärrnerarbeit im Kleinen, die Anschlussfähigkeit auf allen Ebenen erst ermöglicht. Wird sie aber nicht tun!

Die Sozialdemokratisierung der Linkspartei im Osten des Landes ist unumkehrbar – umkehrbar wäre sie nur, würde sich die Partei selbst minoritär machen wollen. So bekloppt jedoch wird Gysi, ein Bodo Ramelow oder Bartsch niemals sein.

Bartsch als SPD-Auffrischung

Schade, dass die SPD als solche keinen Sinn für wirklich attraktive Angebote an die Linkspartei im Osten hat. Für Politiker, die charismatisch, im persönlichen Umgang wie öffentlich eher vom Kaliber einer Hannelore Kraft sind, die mehr Atmosphäre verströmt, als es eine Andrea Nahles je könnte. Das Personal, das in der Linkspartei auf dem Gebiet der früheren DDR arbeitet, könnte für die Sozialdemokraten prima passen, ja sie erfrischen – ohne es käme man doch niemals an die Union der Angela Merkel mehr heran. Oder glaubt die SPD etwa, mit ihrer Troika, die Lafontaine so eisig wie zutreffend als „Loser“ bezeichnet hat, erfolgreich sein zu können? Geschenkt! Dieses Trio Bebel’scher Ärmelschonerei (plus Andrea Nahles) gehört schon jetzt zu den Verlierern der nächsten Bundestagswahl.

Wie eine kluge Anwerbepolitik funktionieren könnte, das könnte die SPD in ihren Annalen nachlesen. „Ad fontes!“, ließe sich sagen: Sucht in den Quellen. Gustav Heinemann und Johannes Rau kamen aus einer anderen Partei zu den Sozialdemokraten, sie machten nicht die Ochsentour durch die abschleifenden Instanzen wie die Jusos. Diese Integration passte – dass nun jüngst einer wie Bartsch trotz öffentlicher Einladung nicht wollte, kann nur daran gelegen haben, dass man ihm etwas unter Niveau anbot. Hat das die Partei der Linken, der früheren PDS, haben das die ernsthaftesten (Demokratie-inspiriertesten) Vergangenheitsbewältiger, die die Post-DDR-Geschichte hervorgebracht hat, im Osten aber nötig?

Comments

[Dr. rer. Nat. Haraöld Wenk]

Es ist schon traurig. Die "kulturrrevolutonäre" Linke, vor allem im Westen, gespeist durch Massenbildung,Massenakademisierung und extreme Beschleunigung des technisch-wissenschaftlichen Fortschritts, bestimmt gerade fast alle alltäglich relevanten Veränderungen, Öko inklusive, und Dinge.

Die profesionelle Politik in den Parlamenten sichert keine "Anschlussfähigkeit", im Gegenteil sie entzieht jede Menge Entscheidungen der"Abstimmung mit den Füßen" zugunsten einer Perpetuierung von Besitz undd Machtverhältnisse, was Widersatnd in Form von Bürgerintiativbewegung, direktes Kind der Linken, und sinkenden Wahlbeteligungen und starkem Wechselwählert hervorgerufen hat. Außerparlamentarischer Protest ist durch "Versagen" der Parlamente erzwunngen worden und kulturrevolutionäre Errungenschaft der Linken.

Die alten Mächte, die bürgerliche Klasse, verbunkert sich hinter Justiz, Exekutive und allen andern immer stärker "entfremdeten" Institutionen.

Nur 1% machen wirklich aktive Politik - da gibt es viele "Hobbys", die weiter verbreitet sind.

Die "Medienmacht" der schon bekannten Führungsfiguren ist, menschlich verständlich, nicht einfach zu "annullieren". Viele "elder statesman" haben noch medial Einfluß auf ihre Parteien (Schmidt, Genscher,.....), selbst der Reporter in Rente Scholl-Latour.

Die konversativen Mächte sabotieren alle Arten von Gegenmacht, und wie perfide das mit allen Registern aller Größenordnungen auf allen Ebebenen geschieht - müssste einem "politischen" TAZ Redakteur "eigentlich" deutlicher und klarer sein.

Die 545te Fortsetzung von Machiavelli gibt es nur "in der Praxis"..- dafür aber "immer öfter".. .

[Detlev]

Die Linkspartei ist in der bundespolitischen Realität angekommen. Sie profitiert nicht mehr von einer schwachen SPD, sondern sie muss um Mehrheiten, um Stimmen, Mitglieder und sogar Spenden kämpfen, anderenfalls könnte sie schnell ein Auslaufmodell werden.

Und diese Normalisierung hat einen echten und ersten Machtkampf mit demokratischen Mitteln und Kandidaturen ausgelöst. Das ist an sich nichts Verwehrfliches, sondern eben politischer Prozess. Das eigentliche Problem der Partei bleibt die Ost-West-Gegensätzlichkeit und die unterschiedlichen Bezugsrahmen der Spitze. Selbst 1998 oder 2005 war Dresden eben immer noch anders als Stuttgart oder Freiburg. Allerdings sollte man die Partei nicht vorschnell ab- und runterschreiben, denn die Kernanliegen dieser Partei sind aktuell.

Und der Parteitag hat Impulse erstmals in Wahlergebnisse umgewandelt. Es ist auch so, dass die Uhr für Gysie, Lafontaine und Bartsch tickt. Ihre Zeit läuft langsam ab und mit diesen Figuren muss die Partei Erneuerung üben - das war m.M. der letzte Parteitag. Es wurde rund um den Parteitag auch viel negative Propaganda veranstaltet, z.B. gegen Lafontaine und Wagenknech, erstaunlicherweise auch gegen die Hamburgerin Heyenn. Kandidatinnen wurden nicht ernst genommen und überhaupt muss die Partei sich besser warmlaufen, wenn sie wirklich punkten will.

Aber wenigstens darin sind sie sich einig: Sie wollen diese Partei - der Rest folgt. Und natürlich mit Rückschlägen, das steht fest, aber vielleicht braucht dieses Land eine solche Partei bald mehr als wir jetzt vermuten (Siehe Schuldenbremse, Euro-Krise).

[Normalo]

Also, ich fan den Kommentar ok.

Die taz steht eigentlich nicht im Verdacht, bei Kritik an den weniger linken Parteien zimperlich zu sein,. Heute war halt - aus gegebenem Anlass - die Linkspartei dran. Und, liebe Feddersen-Kritiker, dass Ihr hier sofort alle die Finger ausfahren und auf wen auch immer weisen könnt, der AUCH Verbrauchertäuschung betreibt, macht die dünne Schicht Tünche, die der Göttinger Parteitag über den inneren Riss der Partei gekleistert hat, leider keine Spur dicker.

Was habt Ihr denn wirklich(!) gegen die Thesen des Kommentars einzuwenden, außer dassIhr sie nicht gerne hört? Sind denn etwa Kipping und Riexinger (den muss ich immer noch nachschlagen) auch nur annähernd solche Zugnummern wie die vier ECHTEN Protagonisten der Partei? Hat die Partei eine Chance, wieder zusammen zu wachsen, solange die Verfechter alles Trennenden in ihrem jeweiligen Flügel den Ton angeben? Wäre es nicht ehrlicher gewesen, wirklich Wagenknecht und Bartsch in der Parteispitze zusammen zu pferchen, damit sie selbst den Konflikt austragen und lösen können - auch wenn das das Risiko birgt, dass sie es nicht können?

Ist nicht dieser Kurs genau der aussitzende Weichspüler-Kurs, den gerade die "konsequent Linken" aus der Westpartei immer der SPD und den anderen Parteien des politischen Mainstreams vorwerfen?

Zuletzt: Wer die potenziellen Kanzlerkandidaten der SPD von vornherein als Verlierer tituliert (also für eine gemeinsame Regierung quasi einen personellen Neuanfang des Anderen zur Bedingung erklärt), KANN nicht ernsthaft an einer echten Zusammenarbeit interessiert sein - ob er nun mit der Bemerkung Recht hat oder nicht. Die SPD ist so wie sie ist, und entweder man will sich wieder an sie annähern, oder man sucht Haare in der Suppe. Lafontaine und sein imperialer Hofstaat von egalitären Autokratenverehrern werden wohl bis auf Weiteres nur noch für Letzteres zu gebrauchen sein...

[strooker]

Danke an Herrn Feddersen für diesen interessanten Kommentar. Ich - als langjähriger und auch weiterhin treuer Wähler der Linken - sehe das sehr ähnlich und bin dafür dankbar, dass sich irgendjemand mal etwas umfassender mit dem Ost-West-Problem der Linken beschäftigt.

Was ich noch hinzufügen möchte, sind drei Anmerkungen:

- ich habe Verständnis für die tiefe Verletzung der Menschen in Westdeutschland - die üblicherweise als Fundis gesehen werden. Das ist die natürliche Reaktion auf Jahrzehnte "konservativer" Politik in Westdeutschland. Ich komme übrigens auch aus dem "schwarzen" Teil Deutschlands. Gleichwohl wünsche ich mir persönlich, dass sich die Dinge verändern und bin dafür bereit Rache zurückzustellen - und Leuten zu "vertrauen", die nicht vertrauenswürdig sind.

- die Ost-Linken tun gut daran sich nicht abzuspalten. Eine geeinte Linkspartei ist doch stärker als eine zugegebenermaßen sehr starke eigenständige Ostpartei. Aber die linke CSU des Ostens zu werden, ist aus meiner Sicht nicht erstrebenswert. Hier wünsche ich mir doch eher eine Linkspartei, die in der ganzen Republik verwurzelt ist - und ich hoffe, dass es so bleibt.

- wenn konservative Medien wohlwollend oder neutral über die Linkspartei berichten, ist das für mich eher ein Alarmsignal. Sie sollen ruhig laut schreien - dies ist auch eine Form von Anerkennung. Und zumindest manchmal ist es auch in Ordnung, wenn diese Medien lautstark meinen die Besitztümer ihrer Klientel verteidigen zu müssen. Dann weiss man wenigstens, warum man die Linkspartei wählt.

[Arne]

Naja, irgendwie würde es einen schon reizen, jetzt mal ausführlich zu untersuchen, inwieweit da Zusammenhänge bestehen zwischen dem Hochpreschen chauvinistischer Schnulzenwettbewerbe mit ausschließlich primitiver Mainstreammusik und dem Wunsch, wenn schon nicht die BRD wenigstens die Linke wieder strikt nach Ost und West trennen zu können.

Die Analyse verrät nicht sehr viel Sachkenntnis. In Westdeutschland sind schon ganze Fraktionen der Linkspartei zu den Piraten übergetreten, ein Kreisvorstand aus Baden-Württemberg geschlossen nach der Wahl von Riexinger geschlossen zurückgetreten. Die Grabenkämopfe auch im Westen sind eine Ursache dafür, dass die LINKE hier nicht näher an die Menschen rankommt.

Aber so zu vereinfachen, wie es Feddersen hier macht, ist wirklich Grand Prix Niveau. 2002 gab es eine PDS (ohne WSAG), die sich klar für einen Kurs ausgesprochen hat, den Feddersen nun auf einmal nur noch im Westen sieht.

Aber in einem Punkt stimme ich dem zu. Durch die Piraten ist eine Neuordnung der Parteienlandschaft erfolgt, die DIE LINKE mit berücksichtigen muss. Die Frage der Trennung kann aber nicht aus den westdeutschen Ländern kommen, in denen sie nur knapp über der 5%-Hürde liegt. In den ostdeutschen Landesverbände sollten sich die rotgrünskeptischen Mitglieder zusammentun und ggf. eine Alternative zur PDS-Regierungspartei aufbauen. Für den Bundestag halte ich eine Listenverbindung nach wie vor für sinnvoll.

[Sabine]

Hört endlich mit dieser fiesen Kampagne auf!

Die taz ist zu einseitig auf Seiten der OSt-Linksparteiler. Das hat mit einer objektiven berichterstattung nichts zu tun.

Anscheinend hat BILD-Mann Kai Dieckmann als taz-Genossenschaftler zuviele taz-Genossenschafts- anteile gekauft und hat die taz dadurch bereits auf Springer-Linie gebracht.

Was heisst denn "Die Sozialdemokratisierung der Linkspartei im Osten des Landes"?

Die SPD ist seit ihren falschen Armut erzeugenden Agenda 2010 und Hartz-IV Gestzen selbst keine Partei mehr mit sozialdemokratischen Inhalten! Die SPD ist neoliberal. Sie hat zusammen mit den Grünen den Finanzmarkt dereguliert, was neben anderen Ursachen zur heutigen Finanzkrise führte.

Wenn die Linkspartei im Osten nun genauso ist wie die SPD, dann ist das schlecht!

Die Linkspartei soll links sein, das heisst sie muss die Interessen der armen NiedriglöhnerInnen, MinijobberInnen, LeiharbeiterInnen, PraktikantInnen ausgebeuteten Uni-DozentInnen usw. vertreten.

Eine 2. inhaltlich entfremdete SPD wäre ebenso scheiße wie überflüssig!

[Eremit]

"Die Linke ist ein Fall von verbrauchertäuschung."

Viel mehr Diffamierung als im ersten Satz ist kaum möglich. Die SPD täuscht den Verbraucher wohl nicht, mit ihrem ständigen Verrat am eigenen Wähler?

Und die Grünen, angeblich irgendwie sozial, angeblich für die Umwelt, früher mal pazifistisch, im Kern aber doch nur neoliberal, täuschen den Verbraucher nicht?

Warum Verbraucher? Warum nicht gleich Kunde? Reden wir über eine Kaffeefahrt? Ist Demokratie ein Produkt im Kaufhaus?

Das alles versteht der Autor nicht, sonst qäre ein solch verquaster erster Satz wohl kaum möglich gewesen. Der Rest kann nur schlechte Propaganda sein.

TAz? Zahl ich nicht. Aber wenn sich Autoren wie dieser noch weiter an die Konservativen ranwanzen, klappt's ja eines Tages vielleicht beim Nachbarn

-- vielleicht zahlt dann ja Friedel Springer.

[Uli]

Die Schwäche der Linkspartei hat m.E. nicht nur mit den zweifellos vorhandenen internen Streitereien zu tun. Aber richtig ist auch, dass diese Partei seit ihrem Bestehen von den anderen im Verbund mit den Medien konsequent gemobbt und für politikunfähig erklärt wird. Die SPD hat niemals auch nur den Versuch eines linken Bündnisses gemacht. Das wirkt sich dann auch auf potentielle Wähler aus, von denen viele vielleicht die Hoffnung auf ein Ende des Neoliberalismus aufgegeben haben.

Merkel und Co. können frohlocken, soange sich die linken Kräfte gegenseitig zerfleischen, statt wie in Frankreich ernsthaft versuchen, eine alternative Politik zu machen.

[kMfN]

Anstelle eines Kommentars vom "ARD-Grand-Prix-Experten" Feddersen, würde mich der politische Kommentar eines Praktikanten oder einer Putzkraft bei der taz sicher mehr interessieren.

[Weinberg]

Will Herr Feddersen dem Intriganten Bartsch und dessen Getreuen schon jetzt ein Denkmal setzen?

Wenn die Linkspartei nicht blöd ist, dann wird sie im eigenen Interesse künftig (mediale) Grabenkämpfe vermeiden.

Die sogenannten Reformer der Linkspartei sollten wissen, dass WELT, SPIEGEL, TAZ usw. gerne bereit sind, über parteiinterne Zwistigkeisten ausgiebig zu berichten - jedoch nur bis zu dem Zeitpunkt, an dem der Mohr seine Schuldigkeit endlich getan hat (= Scheitern der Linkspartei bei der Bundestagswahl 2013 an der Fünf-Prozent-Hürde)!

Im Übrigen wird keiner der "Drei von der (SPD-)Tankstelle" jemals Bundeskanzler werden. Es reicht lediglich zum Kanzlerkandidaten Gabriel, Steinbrück oder Steinmeier - zu mehr nicht!

[Dr. No]

Man kann sich darauf verlassen: Wenn es mit der Linkspartei aufwärts geht, wird sie von taz, Frankfurter Rundschau etc. niedergeschrieben. Ein Fall für den Redakteur für besondere Aufgaben. Bei der FR kann man das verstehen, die gehört der politischen Konkurrenz. Sachlich bis wohlwollend geht es dagegen bei den eher konservativen Medien wie der Welt zu.

Katja Kipping und Bernd Riexinger stehen für ein gemeinschaftliches neues linkes Lebensgefühl und die Chancen stehen gut, dass sie damit sehr erfolgreich sind. Zugleich sind sie sachlich, zielorientiert und haben ein hochmodernes Führungskonzept, was man auch an Kleinigkeiten sieht. Beispiel: Frau Kipping hat Bernd Riexinger nach Hause zum gemeinsamen Kochen eingeladen um sich dabei besser kennen zu lernen. Diesen Tipp habe ich vor Jahren mal in einem Buch zur Führung von Software-Teams gelesen. Ich bin unabhängiger Linker aus dem Westen, Unternehmer und Freigeist und lasse mir diese jämmerlichen Etiketten mit denen Herrn Feddersen hausieren geht, nicht anheften.

[reblek]

Feddersen sollte Mitarbeiter des Euro-Singsang-Quatsches werden, dann müssten wir erstens nichts mehr darüber zur Kenntnis nehmen und zweitens blieben uns sein Ergüsse gegen Linke jeder Version erspart, die der Tatsache geschuldet sind, dass Feddersen in seiner K-Gruppe-Vergangenheit offensichtlich schwer Schuld auf sich geladen hat. Warum müssen wir das ausbaden?

[max]

was ist das denn? ist schon wahlkampf? müssen die grünen wieder gestärkt werden?

man muss sich ja nicht vormachen, bei der linkspartei stünde es zum besten, aber was soll dieser "verbrauchertäuschung"-Unsinn?

Die SPD behauptet sozial zu sein, ist sie aber längst nicht mehr und auch keine Vertretung der Arbeiterschaft mehr und auch sonst kaum mehr Wesenskern vorhanden.

Die Grünen möchten am liebsten noch mit allem identifiziert werden, das sie einst vertreten haben (ökologisch, sozial, basisdemikratisch, gewaltfrei) und sind bestenfalls noch ökologisch.

Die CDU macht es unter Merkel sehr schwer zu erahnen, was einem als nächstes als konservativ verkauft werden soll und die FDP hat ganz offenbar wildeste Erwartungen geweckt, die komplett unerfüllt blieben, wenn man sich die Reste der einstigen 15% ansieht.

Aber die Linke betreibt Verbraucher/Wählertäuschung? Es macht wirklich den Eindruck, als käme die neue Linkenführung für Herrn Feddersen in der übrigen Presse zu gut weg, so dass er wenigstens in seiner kleinen Taz mal einen Kontrapunkt setzen zu müssen meint. Oder gibt's einen anderen Anlass?

Ärgerlich.

[viccy]

´Die einen wollen rein bleiben („immer mit der SPD, sie muss nur werden wie wir“)`

Immer wieder die gleiche Behauptung, und sie bleibt so falsch wie seit jeher.

Es ist Gabriels SPD, die für alle möglichen Bundesländer den Kurs vorgibt: "Nicht mit der Linkspartei".

Lafontaine hatte nach der Saar-Wahl explizit darauf gedrängt, dass SPD und Linke eine Koalition bilden.

Aber Hauptsache ist, es kann immer wieder die alte Mär von der Totalverweigerung der Linken kolportiert werden. Steter Tropfen höhlt den Stein. Igitt.