Geheime CIA-Flüge
Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet von den Vereinigten Staaten eine schnelle Aufklärung der CIA-Affäre. Die Bundesregierung vertraue darauf, dass Washington Berichte über angebliche CIA-Gefängnisse und illegale Flüge „kurzfristig aufklären wird“, sagte sie gestern in ihrer Regierungserklärung. Die EU-Kommission hat den Mitgliedstaaten erneut mit Konsequenzen gedroht, sollten sie CIA-Internierungslager zugelassen haben. Justizkommissar Franco Frattini sage gestern, sollten EU-Staaten solche Lager genehmigt haben, wäre dies ein „ernsthafter Verstoß gegen den EU-Vertrag“. Am Montag hatte Frattini angedroht, solchen Staaten das EU-Stimmrecht zu entziehen.Frattini bestätigte, dass der Brief des britischen Außenministers Jack Straw an die US-Regierung mit der Bitte um Aufklärung inzwischen unterwegs sei. AP, DPA