Neonazi-Mordserie: „V-Mann 'Tarif' - vernichtet“
Die vom Verfassungsschutz geschredderten V-Mann-Akten waren brisanter als zugeben. Einer der Spitzel war in die Suche nach dem NSU-Trio eingebunden.
Geschlossene Veranstaltung: der ehemalige Treffpunkt des „Thüringer Heimatschutzes“ im thüringischen Schwarza. Bild: Mark Mühlhaus/attenzione
BERLIN taz | Manchmal können Verfassungsschützer richtig kreativ sein. Eine groß angelegte Geheimdienstaktion tauften sie nach einem der schönsten Wanderwege Deutschlands im Thüringer Wald, dem 170 Kilometer langen Rennsteig.
Noch kreativer waren die Geheimdienstler aber bei der Wahl der Namen ihrer bezahlten Spitzel, die sie im Rahmen jener „Operation Rennsteig“ in der rechtsextremen Szene anwarben. Die Vorgabe war offenbar, dass die Decknamen all dieser V-Leute mit einem T beginnen müssen. Und deshalb bekamen sie Namen wie diese: „VM Treppe“, „VM Tonfarbe“, „VM Tinte“ oder „VM Tobago“.
Doch Kreativität bei der Namensfindung ist nicht das, was man von Behörden zuallererst erwartet, sondern vielmehr das, womit das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln selbst auf seiner Internetseite wirbt: „Mit Vertrauen, Sicherheit.“
Das Vertrauen in die Sicherheitsbehörde aber war nach einer in den vergangenen Tagen bekannt gewordenen Vernichtung brisanter Akten auf einen Tiefstand gesunken. Weshalb Verfassungsschutzchef Heinz Fromm am Montag keine andere Wahl blieb als zurückzutreten.
Verbindung zum abgetauchten Terror-Trio
Den Verdacht, dass ausgerechnet am Tag des Auffliegens des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in seinem Amt potenziell relevante Informationen zu der rechten Terrorzelle vernichtet wurden, konnte Fromm nicht entkräften.
Informationen der taz belegen vielmehr, dass mindestens in einem Fall Akten zu einem V-Mann vernichtet wurden, der in die Suche nach dem 1998 abgetauchten Trio Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe eingebunden war – denjenigen also, die zehn Morde auf dem Gewissen haben.
Ein Referatsleiter des Bundesamts für Verfassungsschutz hatte im November 2011 sieben Akten zur „Operation Rennsteig“ vernichten lassen. Deren Inhalt betraf eine am 17. Juli 1996 gestartete konzertierte Aktion des Bundesamts für Verfassungsschutz, des Thüringer Landesamts und des Bundeswehrgeheimdiensts MAD.
Ziel der bis 2003 andauernden Operation war es, V-Leute in der Anti-Antifa-Ostthüringen und deren braunen Nachfolgetruppe „Thüringer Heimatschutz“ anzuwerben – in jenem Kameradschaftszusammenschluss also, dem die späteren NSU-Terroristen bis zu ihrem Untertauchen angehörten.
Acht V-Leute konnte das Bundesamt für Verfassungsschutz anwerben, allesamt bekamen sie einen Tarnnamen, der mit einem T beginnt. Wichtige Teile dieser Akten wurden, wie nun bekannt geworden ist, am 11. November 2011 geschreddert – ausgerechnet an dem Tag, an dem der Generalbundesanwalt öffentlich bekannt gab, dass er die Ermittlungen gegen die Terrorzelle übernommen hat.
Geknickt und aufklärungsbereit
Gegenüber Verfassungsschutzchef Fromm soll der zuständige Referatsleiter die Aktenvernichtung, die er mit angeblich abgelaufenen Aufbewahrungsfristen begründete, aber erst vergangenen Mittwoch eingeräumt haben – fast acht Monate später.
Fromm wusste um die Brisanz des Vorgangs, leitete ein Disziplinarverfahren gegen den Mitarbeiter ein und versetzte ihn intern. Nach außen hin versuchte er die Wogen zu glätten, gab sich geknickt und aufklärungsbereit. „Nach meinem derzeitigen Kenntnisstand handelt es sich um einen Vorgang, wie es ihn in meiner Amtszeit bisher nicht gegeben hat“, ließ er sich am Wochenende zitieren. „Hierdurch ist ein erheblicher Vertrauensverlust und eine gravierende Beschädigung des Ansehens des Amtes eingetreten.“
Gleichzeitig versuchte Fromm aber die Bedeutung des Vorfalls hinter den Kulissen herunterzuspielen. „Keiner dieser V-Leute hatte eine Führungsfunktion im ’Thüringer Heimatschutz‘, die Quellen waren ausschließlich Randpersonen oder Mitläufer“, schrieb er dem Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Klaus-Dieter Fritsche. Zugänge zu den drei späteren NSU-Mitgliedern seien „nicht erlangt“ worden.
Man wolle nun versuchen, aus anderen Akten den Inhalt der geschredderten Dokumente nachzuvollziehen, hieß es. Gleichwohl musste Fromm aber in seinem Schreiben eingestehen: „Die vernichteten Akten können voraussichtlich nicht mehr in vollem Umfang rekonstruiert werden.“
Mehr Brisanz als zunächst angenommen
Zunächst schien es noch, als wolle Verfassungsschutzchef Fromm im Amt bleiben. Doch am Wochenende wurde die Kritik immer lauter. Von einem „unglaublichen Vorgang“ sprach die FDP, von einem „Skandal“ redeten SPD und Linke. Die CSU forderte indirekt Fromms Rücktritt, und Grünen-Chef Cem Özdemir sagte: „Der Fisch stinkt vom Kopf her.“ Die Affäre einfach auf den Referatsleiter abzuwälzen war nicht mehr möglich. Am Montag schmiss der bald 64-jährige Heinz Fromm, der nächstes Jahr ohnehin in den Ruhestand gehen sollte, vorzeitig hin.
Sein Rücktritt erfolgte womöglich auch, weil in der Affäre noch viel mehr Brisanz steckt. Nach Informationen der taz spielte mindestens einer der V-Leute, dessen Akten nun geschreddert wurden, entgegen den Behauptungen Fromms durchaus eine Rolle bei der Suche nach dem mordenden Neonazi-Trio Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe: Es handelt sich um den V-Mann, den das Bundesamt für Verfassungsschutz unter dem Namen „Tarif“ führte.
Wer sich hinter dem Decknamen verbirgt, ist unbekannt. Doch wie aus streng geheimen Verfassungsschutzakten hervorgeht, war V-Mann „Tarif“ im Jahr 1999 in die Suche nach der NSU-Truppe eingebunden. Damals war den Diensten das Gerücht zu Ohren gekommen, dass die drei Gesuchten bei einem Neonazi in Niedersachsen unterkommen könnten oder dass dieser Mann den dreien die Flucht ins Ausland ermöglichen könnte.
Zwar wurde das Neonazitrio 1999 bekanntlich nicht in Niedersachsen versteckt, sondern blieb unerkannt in Sachsen abgetaucht. Einer ihrer mutmaßlichen Helfer, der frühere Kamerad aus dem „Thüringer Heimatschutz“ Holger G., lebte aber von dem Jahr an in dem Bundesland und wurde im Sommer des Jahres vom dortigen Landesverfassungsschutz im Rahmen der Suche nach dem Trio drei Tage lang erfolglos observiert.
„V-Mann Tarif sensibilisiert“
Und hier kam nun auch der V-Mann „Tarif“ ins Spiel. Wörtlich heißt es in dem geheimen Papier des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV): „Das BfV hatte in diesem Zusammenhang eigene Quellen, insbesondere den u. a. aus der niedersächsischen Neonazi-Szene berichtenden VM Tarif, sensibilisiert und befragt.“
Wie nahe V-Mann „Tarif“ am NSU-Trio dran war, wird die Öffentlichkeit womöglich nie erfahren. „Tarif – vernichtet“, heißt es zu den Akten zu dem V-Mann knapp in einem internen Schreiben von Verfassungsschutz-Chef Heinz Fromm an das Innenministerium.
Leser*innenkommentare
gast
Gast
In Bezug auf den letzten Absatz kann ich nur eines sagen - die NeonaziSzene in Thüringen der 90ger war sehr aktiv und untereinander bekannt, so dass sich See (der ja als V-Mann "Tarif" agierte) aus Leinefelde und die Mundlos und Bönhardt aus Jena mit Sicherheit kannten - so unübersichtlich war die Szene für führende Insider nämlich nicht.
Rose
Gast
Wie es aussieht,so war die Vernichtung der Akten und der damit verbundene "Skandal" weniger gefährlich als der Inhalt der Akten.Gefährlich für den "tiefen Staat" oder den Geheimdienst im Geheimdienst...Fromm ist nur das Bauernopfer um von dieser Tatsache abzulenken!
mdarge
Gast
Aus anderen Nachrichten geht hervor, dass Fromm zurücktrat, weil er sich selbst getäuscht sah. Aufgrund eigener Recherche entdeckte er das abweichende Datum für die geschreddernten Akten. Daraus zog er direkt Konsequenzen und versetzte den Mann. Daher ist es ein Unding, seinen Stellvertreter zum Nachfolger zu machen. Denn er hat mindestens ebenso versagt. Nur ein externer könnte aufklären. Doch das scheint nicht gewollt. Dieses mangelnde Engagement zeichnet seit Jahrzehnten sämtliche Behörden aus. "Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch."
Jaul
Gast
Habe ich doch schon seit länger Zeit gesagt:
Wer dem Verfassungsschutz vertraut,der kennt ihn nicht.
Nun hat sich der Verfassungsschutz selber entlarvt;am besten wäre es,die Verantwortlichen fristlos zu entlassen.,geht aber nicht,weil beamtenrechtliche Bestimmungen das verhindern...Ein Skandal ist das,oder?
Sandra Sandmann
Gast
"Am Montag schmiss der bald 64-jährige Heinz Fromm, der nächstes Jahr ohnehin in den Ruhestand gehen sollte, vorzeitig hin."
PRIMA. Jetzt kann der Präsident dieses unfähigen Verfassungsschutzes zur Belohnung für sein Führugsversagen auch noch schön früher in Rente gehen und fröhlich seine dicke Pension verjuxen.
Das sind echt harte politische Konsequenzen, die Innenminister Friedrich für die Nicht-Aufklärung von 10 Morden durch Nazis zieht.
Nebenbei:
Wie stets eigentlich mit dem Schutz der deutschen Verfassung in Sachen Fisklapakt und ESM? Schliesst sich der Verfassungsschutz nun endlich einer 7 der deshalb laufenden Klagen in Karlsruhe an
???
Wenn nicht, soll das Amt für Verfassungsschutz sofort aufgelöst werden. Die bauen da eh seit Jahrzehnten nur scheiße für viel wertvolles Steuergeld.
Geheimniskrämer
Gast
Der Geheimdienst heißt deshalb so, weil er im Geheimen arbeitet. Das vergessen viele gern.
Bei der StaSi in der DDR war es genauso, auch dort wurden nur durch Zufall noch Akten gefunden, die so schnell nicht vernichtet werden konnten.
Wenn man das nicht möchte, muss man das BKA aufrüsten und den BVerfSchutz abrüsten.
Cellsus
Gast
Die Missstände beim Verfassungsschutz und deren (angebliche) Erkenntnismängel stinken zum HImmel. Konnten die wirklich angesichts der immer häufigeren rechtsextremen Morde nicht erkennen, wie explosiv die rechte Szene war? Die Harmlosigkeit der rechten Szene war ein erkenntnisresistentes Dogma. Wer dieses Dogma nicht teilte, kam ja schon in den Verdacht des Linksextremismus.
Die kreative Begründung fiel doch relativ leicht: Übersteigerter Hass gegen Rechtsextreme - mithin eignetlich gegen Verbrecher.
Ist hingegen in dieser fehlgeleiteten Philosophie schon mal jemand wegen eines übersteigerten Hasses gegen Linksextreme unter Beobachtung gestellt worden? Eher wurden doch in Bayern noch Menschen strafverfolgt, weil sie mit einem durchgestrichenen Hakenkreuz durch die Gegend liefen.
Und jetzt soll der Stellvertreter des Präsidenten des Verfassungsschutzes selber aufsteigen. Das ist wohl der versprochene Neuanfang mit Leuten, die keinesfalls in die alten Skandale verstrickt sein könnten. lol
ber
Gast
Ich hätte angenommen die deutsche Verwaltung wäre längst digitalisiert und nicht alleinig auf Akten angewiesen. "Wir haben die Akten geschreddert" klingt wie eine schlechte Ausrede.
Otto Pardey
Gast
Mit der absichtlichen Vernichtung der Akten, wurde
gleichzeitig der Restbestand von Rechtsstaatlichkeit
in der Bundesrepublik Deutschland geschreddert.
geschichtswerkstatt
Gast
Mal angenommen, der überzeugte rechte V-Mann Tohuwabohu kommt morgen zum BKA und sagt aus, daß die NSU-Täter in ihrem Wohnwagen von Agenten des Verfassungschutzes hingerichtet wurden. Da kann wahrscheinlich niemand das Gegenteil beweisen, weil die Akten weg sind?
antares56
Gast
Ich frage mich immer wieder, wer schützt die Verfassung vor dem Verfassungsschutz?
Knacki
Gast
Wieso gibt's eigentlich Schutz für eine ungültige Verfassung?
Im BRD Gründungsbuch steht etwas von Referendum - Alliertenforderung - das hat aber nie stattgefunden und somit sind alle Gesetze im Teutonenreich völliger Humbug und alle Knackis müssen raus.
antares56
Gast
Ich frage mich immer wieder, wer schützt die Verfassung vor dem Verfassungsschutz?
Mazbln
Gast
Im Artikel steht (wie auch bei anderen Medien), "dass ausgerechnet am Tag des Auffliegens des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in seinem Amt potenziell relevante Informationen zu der rechten Terrorzelle vernichtet wurden." Ich halte diese Aussage bezogen auf den Zeitpunkt für eine geschickt von VS gestreute Legende, um die Aktenschredderung als Fahrlässigkeit des Referatsleiters hinstellen zu können. Die Aktenlöschung erfolgt am 11.11.2011, aber bereits am 08.11.2011 war zu lesen, dass es sich bei den Bankräubern von Eisenach (am 05.11.) um gesuchte Neonazis mit Verbindungen zum "Thüringer Heimatschutz" handelte (siehe z. B. http://www.fr-online.de/politik/heilbronner-polizistenmord-steht-vor-der-aufklaerung,1472596,11116646.html). Es kann mir keiner erzählen, dass ein zuständiger Referatsleiter beim Verfassungsschutz dies nicht mitbekommen hat und zufällig drei Tage später entsprechende Akten schreddert. In meinen Augen ist das bewusste Vertuschung von unliebsamen Informationen.
reblek
Gast
"Die vom Verfassungsschutz geschredderten V-Mann-Akten waren brisanter als zugeben." - Vielleicht doch eher "zugegeben"?
"Aktenvernichtung, die er mit angeblich abgelaufenen Aufbewahrungsfristen begründete..." - Niemand ist so bescheuert, etwas mit "angeblich" Abgelaufenem zu begründen. Es handelt sich dabei um eine Wertung des Autors, der hätte schreiben sollen "von ihm behaupteten" oder etwas in diesem Sinne.
"Hierdurch ist ein erheblicher Vertrauensverlust und eine gravierende Beschädigung des Ansehens des Amtes eingetreten." - Auch wenn Fromm das gesagt haben sollte, hätte die taz das Recht gehabt, dem Plural durch ein "sind" zum seinem Recht zu verhelfen.
"... dass sich die drei Gesuchten bei einem Neonazi in Niedersachsen unterkommen könnten..." - "sich"?
Alfonso de Gueira
Gast
Verfassungschutz= V-Leute+Verfassungschredder*Nazis
So kann man unsere Verfassung schützen. Die Serienmorde und Brandschatzungen wie Ludwigshafen etc. sind nicht geklärt und unter den Teppich gekehrt; zum Schluß zum Papierwolf geliefert. Armes Deutschland kann sich nicht von seiner Arroganz und Nazis trennen. Es muß eine gründliche Untersuchung bzw. parlemantarische Untersuchung geben. Das ist doch nicht zu verstehen, dass 30 V.Leute plus militärischem Abschirmungsdienst etc. soviele und solange Nazimorde beobachten und einfach den Staat an der Nase herumführen. Unsere Politiker müssen sich über braune Gefahr bewußt werden.
KlausK
Gast
Brisanzfreie Akten zu schreddern, wäre auch glatte Zeitverschwendung gewesen.
Dass da einige Einiges zu vertuschen haben, liegt wohl auf der Hand.
Geschreddert ist geschreddert - auch ein U-Ausschuss kann da nicht mehr helfen, gelle, Herr Fromm!
VM Tarif
Gast
Beim BND beginnt der Deckname mit dem ersten Buchstaben des richtigen Namens.
Vgl. Das ARD-Radio Feature über den BND.
Wolbert K. (S)midt las gerne Bücher von Salzia Landmann. Sein Deckname: Sandmann.
Soso
Gast
Die Akten hätten nach dem Datenschutz schon längst vernichtet sein müssen. Das wird nirgens erwähnt. Der Skandal ist sie nicht verwendet zu haben. Ebenso will man auch sonst bei Islamisten wie Linksextremisten keine Vernetzung wie sie bei Nazis gefordert wird. Da stimmt etwas nicht. Der Wunsch ist ein politisch-linker Geheimdienst, welcher ausschließlich gegen Rechte vorgeht. Nicht nur Neonazis, auch Konservative oder Leute die kritisch gegenüber der Idee der multikulturellen Gesellschaft und ihren Dogmen sind und Mißstände in diesem bereich aufdecken. Wenn die ARD einen Einbrüch vortäuscht um eine unpassende Journalistin mit Migrationshintergrund bei einer Sarrazin-Doku mundtot zu machen, dann ist das kein Skandal. Bei solchen Leuten zählt dann weder Datenschutz noch die üblichen immer verteidigten dezentralen Strukturen oder gar das Demonstrationsrecht. Entweder schützt ein Rechtsstaat die Verfassung oder man lässt es gleich und es setzt sich der Stärkere durch. Das ist dann Faschismus, egal in welcher Farbe man ihn lackiert.
Fahnder
Gast
Der Verfassungsschutz selbst muß in die NSU-Straftaten verwickelt sein. Andernfalls gäbe es keinen Grund für die Aktenvernichtung.
gesche
Gast
Verfassungsschutz auflösen JETZT
Aber vorher Akten sichern!
SusaZ
Gast
Die deutschen Nachrichtendienste wissen ganz genau, was sie machen. Ob BND, Bundesamt für Verfassungsschutz oder MAD - ihren Auftrag führen diese Behörden immer aus. Dabei sind personelle Änderungen nur kleine Hindernisse, die schnell überwunden sind: http://2010sdafrika.wordpress.com/2012/06/13/spionage-in-sudafrika/.