Kommentar Energiefresser-Subventionen: Im Rückwärtsrudern richtig gut

Die Bundesregierung erlässt energieintensiven Branchen Steuern in Milliardenhöhe. Das mag in Ausnahmefällen sinnvoll sein, doch diese konkrete Maßnahme hat drei Fehler.

Gegenseitiges Schulterklopfen: Der Umweltminister, der Wirtschaftsminister und der federführende Finanzminister geben sich betont einmütig bei der finanziellen Unterstützung energieintensiver Unternehmen.

Offenbar hat die Koalition so viel Eintracht bitter nötig. Warum sonst sollte der Umweltminister ein klimapolitisch so absurdes Gesetz widerspruchslos mittragen? Ein Gesetz, das großen Energieverbrauchern auch in Zukunft 2,3 Milliarden Euro jährlich an Steuernachlässen gewährt.

Freilich: Es gibt Fälle, in denen es sinnvoll ist, ausgewählte Branchen von Steuern und Abgaben zu entlasten, die andere Länder nicht kennen. Denn wenn ein Unternehmen auswandert, ist damit niemandem gedient, auch nicht der Umwelt. Doch statt dieses Thema mit Bedacht anzugehen, schüttet die Bundesregierung das große Füllhorn aus: Grundsätzlich alle energieintensiven Unternehmen sollen auch künftig steuerlich entlastet werden, ohne Rücksicht auf die Eigenarten der jeweiligen Branche. Das ist der erste Fehler im Gesetz.

Der zweite sind die lächerlichen Effizienzvorgaben, die im Gesetz stehen. Die Bundesregierung hat damit eine riesige Chance vertan: Mit der Perspektive von Steuernachlässen hätte sie die produzierenden Unternehmen zu enormen Investitionen in Energiespartechnik motivieren können. Dafür hätte die Regierung allerdings dem absehbaren Lobbydruck der Branchenverbände widerstehen müssen – davor schreckte sie zurück.

Und ein dritter Fehler liegt schließlich darin, dass die Bundesregierung Effizienzverbesserungen nur von der Industrie als Ganzes einfordert. Ob ein einzelnes Unternehmen künftig umsichtiger mit Energie umgeht oder nicht, spielt bei der Bemessung der jeweiligen Steuervergünstigungen keine Rolle. So kann am Ende ein Unternehmen von den Subventionen profitieren, obwohl es selbst gar nichts für den Klimaschutz getan hat.

Noch ist es nicht zu spät, denn der Bundestag muss noch über das Gesetz entscheiden. Und auch die EU könnte theoretisch die Auflagen als zu lasch ablehnen und die Subventionen weiterhin als Beihilfe werten. Die traute Ministerharmonie kann noch durch eine intensive gesellschaftliche Debatte über die Sinnhaftigkeit des vorliegenden Gesetzes durchkreuzt werden.

Comments

[Prison]

Es ist immer dad gleiche: Die Linken können und wollen einfach nicht rechnen. Daher mal ein ganz einfaches Beispiel - vielleicht versteht es sogar Bernward "Bernie" Janzig.

Die Regierng erfindet eine neue Steuer, die die Unternehmen mit 100 Geldeinheiten belastet. Dann erlässt sie Ausnahmen zu dieser Steuer, die die Unternehmen um 20 Geldeinheiten von dieser neuen Steuer entlastet. Die neue Gesamtbelastung der Unternehmen liegt also bei 80 Geldeinheiten - eine sehr hohe, ganz neue Belastung, wie alle Steuern ohne jedwede Gegenleistung und ohne jedwede Mitsprache der Betroffenen, ganz normal. Und was machen jetzt die Linken? Anstatt zu sagen: Danke, dass die Unternehmen jetzt 80 Geldeinheiten bezahlen, schreien Sie laut auf: Skandal! Die Regierung subventioniert die Unternehmen mit 20 Geldeinheiten! Unfassbare Steuernachlässe! Den Kleinen nimmt man, und über die Unternehmen schüttet man das Füllhorn aus!

Wundert angesichts eines solche offenen Hasses gegenüber Unternehmen sich irgendjemandüber Arbeitslosigkeit, wer schafft in einem solchen Klima des Hasses und der ultra-rechten Ökodiktatur noch Arbeitsplätze in Deutschland?

Die Mitarbeiter von Krupp, die jetzt in Kurzarbeit müssen, können sich ja beim Bernie bedanken, Typen wie der zerstören die Arbeitsplätze in Deutschland.

[Horts]

Ich habe eine Frage an Verfasser des Artikels: Hat dieser jemals in einem Unternehmen gearbeitet und Stromsteuererklärungen nach § 9, 9 a, 9 b, 9 c StromStG oder Energiesteuererklärungen nachh § 51 bis 55 EnerStG erstellt? Wenn nein, dann bitte ich solche dümmlichen Kommentare zu angeblichen Steuerbefreiungen der verarbeitenden Industrie zu unterlassen - die gibt es nämlich für für ausgewählte Großunternehmen, d.h. eigentlich nur für den Staatsbetrieb Deutsche Bahn AG.

Ein wirklich strunzdummer Beitrag von "Bernward Janzig". Sachlich völlig falsch.