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Offensichtlich reicht mittlerweile schon das Ausüben demokratischer Grundrechte aus um sich verdächtig zu machen. Bleibt abzuwarten wie lange es noch dauert bis auch Wahlkabinen, als Ort an dem sich gleichfalls Extremisten zu betätigen drohen, präventiv überwacht werden.
Die Ereignisse der letzten Zeit machen wohl mehr als deutlich, dass die entscheidenden Gefahren für Demokratie und Verfassung in ungleich stärkerem Maße von Legislative und Exekutive ausgehen als vom Souverän!
Deutsch war nie ungegenderte Sprache: Überall finden sich gegenderte Artikel, Pronomen und Wortendungen – genau das ist ja das Problem.
Kommentar Demo-Filmen: Gesetz der Abschreckung
In Niedersachsen wird alles wird erfasst, was in den Polizistenhirnen dem linken Störer-Feindbild entspricht. Motto: „Legal, illegal, scheißegal.“.
Die Polizei kann’s nicht lassen. Wenn die modernen Video- und Erfassungstechniken mit Super-Zoom-Objektiven und hoher Bildauflösung oder neuerdings auch Drohnen schon mal zur Verfügung stehen, werden sie auch eingesetzt. Motto: „Legal, illegal, scheißegal.“ Alles wird erfasst, was in den Polizistenhirnen dem linken Störer-Feindbild entspricht. In Niedersachsen kommt erschwerend hinzu, dass es einen Innenminister Uwe Schünemann (CDU) gibt, der sich von der schwarz-gelben Mehrheit im Landtag verfassungswidrige neue Paragrafen etwa in das Versammlungsgesetz schreiben lässt.
Gut, dass gegen dieses Gesetz vorm Bundesverfassungsgericht geklagt wird. Denn die Karlsruher Richter haben bereits in zwei Entscheidungen deutlich festgehalten, dass das präventive Filmen von Versammlungen, wenn es nicht der Beweissicherung bei Straftaten dient, ein illegaler Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht ist. Egal, ob heimlich oder durchaus offen erkennbar vom Videowagen. Egal, ob der Einsatzleiter fürchtet, sonst den Überblick zu verlieren.
Es drängt sich der Eindruck auf, dass Niedersachsen Menschen durch Filmen grundsätzlich vom demonstrieren abschrecken will. Leider gibt es in der Bundesrepublik keine Institution, die rechtswidriges staatliches Handeln sofort verfolgt – es bleibt nur der langwierige Weg über die Gerichte.
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Kommentar von
Kai von Appen
Hamburg-Redakteur
Jahrgang 1956, Seit 1983 bei der taz – zuerst bei der taz.hamburg und jetzt bei der taz.nord in Hamburg. Ressorts: Polizei, Justiz, Betrieb und Gewerkschaft. Schwerpunkte: Repression, progressive Bewegungen und Widerstand gegen Gentrifizierung
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