Nachsitzen beendet

Senat legt nachgebesserte Pläne für abermalige Verlängerung der Airbus-Werkspiste vor. Begründung jetzt ausführlich, im Tenor jedoch die alte

von gernot knödler

Der Senat nimmt einen neuen Anlauf für die Verlängerung der Airbus-Werkspiste. Gestern hat er die geänderten Pläne samt Begründung vorgestellt. Der Tenor wie gehabt: Ohne Pistenverlängerung wird Hamburg zu einem Airbus-Standort zweiter Klasse. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) möge deshalb seinen vorläufigen Baustopp von 2004 aufheben.

Die Änderungen waren notwendig geworden, weil sich zehn Grundstückseigentümer gegen eine Enteignung für die Pistenverlängerung zur Wehr gesetzt hatten. Eine Enteignung sei nicht gerechtfertigt, urteilte das OVG im Eilverfahren, weil sie lediglich Airbus und nicht der Allgemeinheit zugute komme. Das gelte insbesondere, weil die Piste nur für die Auslieferung einiger weniger Frachtflugzeuge des Typs A380 verlängert werden solle. Die übrigen Varianten des Riesen-Airbus könnten auch von der heutigen Piste ausgeliefert werden. Erst vor gut einer Woche hat das OVG außerdem das Abholzen eines Wäldchens vorläufig untersagt, weil Fledermäuse im Sommer dort schlafen.

Um Enteignungen zu umgehen, hat der Senat die meisten Grundstücke gekauft. Zwei Eigentümer blieben stur. Ihre Grundstücke ragen in den Sicherheitsbereich der Piste hinein. Mit Zustimmung der Deutschen Flugsicherung hat der Senat den Sicherheitsbereich verkleinert und die Straße Neuenfelder Hauptdeich in Schlangenlinien um diesen herum gelegt.

Um der Kritik zu begegnen, er habe die Gründe für die Verlängerung „voraussichtlich fehlerhaft abgewogen“, legte der Senat jetzt auch einen „Ergänzungsplanfeststellungsbeschluss“ vor. Darin erläutert er dem Gericht, was in einem Auslieferungszentrum für Flugzeuge getestet werden müsse: alles vom Klo bis zur Klimaanlage.

Dies in Fuhlsbüttel zu tun wäre so aufwändig, dass man das Auslieferungszentrum gleich am Konkurrenzstandort Toulouse einrichten könne. Das wiederum komme nicht in Frage, „weil die Entscheidungen des Airbus-Konzerns bisher für den Standort Finkenwerder gefallen sind und die angestrebten Vorteile für das Gemeinwohl sich in Hamburg nur dann realisieren lassen, wenn das Vorhaben am Standort Hamburg umgesetzt wird“.

Der Vorteil für das Gemeinwohl besteht aus Sicht des Senats im Wachstum der Luftfahrtindustrie: Seit der Entscheidung für die Werkserweiterung 2000 habe Airbus in Hamburg 3.488 Mitarbeiter eingestellt, rund 2.300 nur für den A380. Alleine nach Finkenwerder, Neuenfelde und Cranz habe das Unternehmen Aufträge im Wert von 162 Millionen Euro vergeben. „Die Ansiedlung des A380 erfüllt die Erwartungen“, so die Wirtschaftsbehörde.

Dem sollen die geschützten Fledermäuse nicht entgegenstehen. Die Bäume, in denen sie hausen, will der Senat jetzt nur noch kappen, soweit sie gefährlich hoch für die einfliegenden Maschinen sind. Weil sie die Sicht vom Tower auf einen Teil der Piste verstellen, soll dieser Bereich per Kamera überwacht werden. Der Umweltverband BUND wies darauf hin, dass es für die Fledermäuse darauf ankomme, in welcher Höhe die Bäume gekappt würden. Gabi Quast vom Schutzbündnis für Hamburgs Elbregion zeigte sich erleichtert, dass der Baustopp bis auf weiteres Bestand hat. Das gebe den Klägern Luft, sich mit den Änderungen zu befassen.