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Archiv-Artikel

Den Einsatz von Überwachungskameras besser regeln und den Datenschutz verstärken soll ein neues Gesetz. Nach Angaben der Welt soll es festlegen, wo öffentliche Stellen Kameras aufstellen und wie lange deren Bilder gespeichert werden dürfen. Es seien viele Geräte installiert, für die es bisher keine Rechtsgrundlage gebe, kritisierte der Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar. +++ Die Bundesregierung soll aufklären, ob es Mordpläne der CIA gegen den Deutsch-Syrer Mamoun Darkazanli gegeben hat. Das forderte gestern Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU): „Ich habe die Erwartung, dass die Regierung an die USA herantritt und eine lückenlose Aufklärung des Sachverhaltes einfordert.“ +++ Für eine Anpassung des Rechtssystems an das Internet setzt sich Justizsenator Till Steffen (GAL) ein. Bei der Justizministerkonferenz am 23. und 24. Juni werde das Thema ganz oben auf der Tagesordnung stehen, sagte Behördensprecherin Pia Kohorst. Befassen werden sich die Minister dabei auch mit einheitlichen europäischen Standards. +++ Sportdirektor bei den Hamburg Freezers wird der Kanadier Stéphane Richer. Der Tabellen-Vorletzte der Deutschen Eishockey-Liga verpflichtete den Trainer der Kassel Huskies vom 1. Mai an für zwei Jahre. „Ich bin auf die Aufgabe wahnsinnig gespannt“, sagte der 43-Jährige. +++ Sternsinger im Rathaus empfangen hat Bürgermeister Ole von Beust (CDU). Sie hatten sich wie viele tausend andere Mädchen und Jungen in Deutschland auf den Weg gemacht, um für Kinder in aller Welt zu sammeln. +++