Amtsmissbrauch in Georgien: Exinnenminister verhaftet
Enger Vertrauter von Präsident Michail Saakaschwili soll Soldaten misshandelt haben. Die Opposition spricht von politischer Verfolgung.
Rechtmäßige Verurteilung oder politische Vergeltung? Das fragt sich der entlassene Innenminister Batscho Achalaja. Bild: dapd
BERLIN taz | In Georgien sind der ehemalige Innenminister Batscho Achalaja sowie zwei hochrangige Militärs wegen Amtsmissbrauch festgenommen worden. Den drei Männern wird vorgeworfen, im Oktober 2011 – zu diesem Zeitpunkt war Achalaja Verteidigungsminister – sechs Soldaten misshandelt zu haben. Im Falle einer Verurteilung drohen den Beschuldigten bis zu acht Jahren Haft.
Der 32-jährige Achalaja ist einer der engsten Verbündeten von Staatspräsident Michail Saakaschwili. Von 2005 bis 2008 war er für die Haftanstalten in der Kaukasusrepublik verantwortlich, 2009 wurde er Verteidigungsminister. Im vergangenen Juli wurde er von Saakaschwili zum Innenminister berufen, musste jedoch schon im September wegen eines Folterskandals in einem Gefängnis in der Hauptstadt Tiflis zurücktreten.
Auf einem Video, das von zwei Fernsehsendern ausgestrahlt wurde, ist zu sehen, wie Häftlinge zusammengeschlagen und mit Besenstilen vergewaltigt werden. Als Reaktion auf die Bilder, die die Menschen in Georgien schockierten, gingen Tausende Studenten mehrere Tage in Tiflis und anderen Städten auf die Straße.
Nach den Parlamentswahlen am 1. Oktober, die die Partei Georgischer Traum des Milliardärs und jetzigen Regierungschefs Bidsina Iwanischwili gewonnen hatte, setzte sich Achalaja ins Ausland ab, kehrte jedoch am 5. November zurück, um sich einer Befragung zu stellen.
Akaki Minaschwili, Abgeordneter von Saakaschwilis Partei Nationale Bewegung, bezeichnete die Festnahmen als Farce. Diese würden auf die neue Führung zurückfallen, da der Gesellschaft klar sei, dass es sich um politische Verfolgung handeln würde. Der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates, Giga Bokeria, ebenfalls ein Gefolgsmann von Saakaschwili, sprach von politischer Vergeltung, die dem Demokratisierungsprozess in Georgien einen Schlag versetze.
Unhaltbare Zustände
Demgegenüber rechtfertigte Premierminister Iwanischwili das Vorgehen. Sollten illegale Taten begangen worden sein, sei es die Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden, die Gerechtigkeit wiederherzustellen, sagte er.
Das gilt insbesondere für die nach wie vor unhaltbaren Zustände in den Gefängnissen. Am vergangenen Wochenende nähten sich 15 Insassen eines Gefängnisses in der Stadt Ksani aus Protest gegen ihre erniedrigende Behandlung die Münder zu. Bei Handgreiflichkeiten zwischen dem Wachpersonal und ihren Angehörigen, die sich zu dem Gebäude Zutritt verschaffen wollten, wurde ein Gefängnismitarbeiter schwer verletzt.
