Kredite für Griechenland und Spanien: Hilfe ja, Entlastung nein
Die Eurogruppe will Notkredite an Griechenland freigeben. Auch Spanien kann schon bald mit Hilfen für seine Banken aus dem Euro-Rettungsschirm rechnen.
BRÜSSEL taz | Griechenland muss sich auf eine ungewisse Zukunft einstellen. Zwar wollten die Finanzminister der Eurozone am Montag in Brüssel grünes Licht für neue Notkredite geben. „Wir werden eine Lösung finden“, gab sich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu Beginn des Treffens zuversichtlich. Eine nachhaltige Entlastung, etwa durch einen Schuldenschnitt, schloss Schäuble jedoch aus. Stattdessen drohen dem Land neue harte Auflagen.
Griechenland wartet seit Wochen auf die nächste, fest zugesagte Hilfstranche von 31,5 Milliarden Euro. Die Eurogruppe hat bereits zweimal über die Freigabe beraten, konnte sich jedoch nicht auf die Rahmenbedingungen einigen. IWF-Chefin Christine Lagarde fordert einen zweiten Schuldenschnitt, um den griechischen Schuldenberg bis 2020 auf ein gerade noch erträgliches Maß – rund 120 Prozent der Wirtschaftsleistung – zu drücken.
Deutschland und andere Euro-Länder sind jedoch strikt dagegen, weil sie damit erstmals auf Forderungen gegenüber Athen verzichten müssten. Österreichs Finanzministerin Maria Fekter deutete jedoch einen möglichen Schuldenschnitt ab 2014 an – nach der Bundestagswahl in Deutschland. „Es wird zwischen 2014 und 2016 ein Monitoring unseres Wegs geben“, sagte Fekter.
Unklar war zunächst noch, ob sich der IWF mit dieser Vertagung des Problems einverstanden erklären würde. Auch für die Zeit bis 2014 klafft noch eine Finanzlücke von rund 14 Milliarden Euro. Dieses Loch könnte jedoch durch Senkung der Zinsen auf die Hilfskredite sowie den Rückkauf von Staatsanleihen zu einem niedrigeren Preis gefüllt werden, hieß es in Brüssel.
Kein Geld für soziale Zwecke
Während die Details des neuen Griechenland-Pakets noch verhandelt wurden, stehen die nächsten Auflagen für Athen schon weitgehend fest. Man habe sich auf schärfere Kontrollen geeinigt, sagte Schäuble letzte Woche. So ist geplant, die neuen Hilfskredite auf ein Sperrkonto zu überweisen, so dass das Geld nur zum Schuldendienst genutzt werden kann – und nicht etwa für soziale Zwecke.
Bei einem anderen europäischen Sorgenkind geht alles offenbar schneller: Spanien kann schon bald mit den ersten Milliarden aus dem Euro-Rettungsschirm ESM zur Stabilisierung seiner Banken rechnen. In ihrem ersten Prüfbericht bescheinigte laut Nachrichtenagentur Reuters die Troika aus EU, IWF und EZB dem Land, alle geforderten Bedingungen für die Auszahlung zu erfüllen.
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