„Schwerwiegende Fehler“

NSU Thüringer Untersuchungsausschuss zieht vernichtende Zwischenbilanz. Exverfassungsschützer Ridder: „V-Leute waren Sicherheitsrisiko für den Staat“

BERLIN dpa/taz | Die Thüringer Sicherheitsbehörden haben nach Einschätzung des NSU-Untersuchungsausschusses des Landtags im Kampf gegen Rechtsextremismus in den 1990er Jahren versagt. „Es sind schwerwiegende Fehler gemacht worden“, sagte die Ausschussvorsitzende Dorothea Marx (SPD) am Montag bei der Vorlage eines 554 Seiten starken Zwischenberichts des Gremiums in Erfurt.

Demnach wurden rechte Gefahren verharmlost sowie V-Leute vor Strafverfolgung gewarnt. Die Beschäftigung des führenden Neonazi-Funktionärs Tino Brandt als Spitzel des Thüringer Verfassungsschutzes sei unzulässig gewesen. Mit seiner Entlohnung habe der Verfassungsschutz zumindest mittelbar das Milieu gefördert, in dem sich das spätere Terrortrio NSU radikalisieren konnte, sagte Marx.

Der langjährige Referatsleiter beim Bundesamt für Verfassungsschutz, Winfried Ridder, hält den Einsatz von V-Leuten als Mittel zur Terrorbekämpfung für komplett gescheitert. „Es war ein Irrtum, zu glauben, dass man sich auf V-Leute als Quellen verlassen kann“, sagte Ridder der taz. „Im Fall der Zwickauer Zelle stellten sie wohl eher ein Sicherheitsrisiko dar als eine Hilfe für den Staat.“ Nach Ansicht des Exverfassungsschützers sollten künftig statt der vom Staat bezahlten Spitzel in extremistischen Milieus nur noch Polizeibeamte als verdeckte Ermittler eingesetzt werden: „Dies hätte auch den Vorteil, dass Verfassungsschutz und Polizei nicht wie in der Vergangenheit häufig parallel aneinander vorbei ermitteln würden.“ AGX, WOS

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