Die EU will beim Fracking mitreden

Die Energiewende abfackeln

Fracking steht auf der Agenda der EU-Kommission. Bis Ende des Jahres soll es eine Regelung geben. Jürgen Trittin von den Grünen ist erzürnt.

Macht optisch durchaus was her: Fracking, hier in Colorado. Bild: ap

BERLIN taz | Wenn am 22. Mai die Staats- und Regierungschefs der EU zusammenkommen, wird es auch über die Energieversorgung der Staatengemeinschaft gehen. Möglicherweise auch um Fracking. Die Methode zur Förderung von Erdgas, meist aus Schiefergestein, ist umstritten, weil nahe der Oberfläche Chemikalien eingesetzt werden, die Trinkwasser verunreinigen können.

Die EU-Kommission hat das Thema deshalb auf ihre Agenda gesetzt. „Wir werden bis Ende des Jahres dazu einen Rahmen erarbeiten“, kündigte ein Sprecher von EU-Umweltkommissar Janez Potocnik gegenüber der taz an. Auch EU-Energiekommissar Günther Oettinger hatte sich entsprechend geäußert: „Auf EU-Ebene wird man sich das Thema Fracking und Umweltschutz in diesem Jahr genauer anschauen“, sagte Oettinger.

„Absolut richtig“ sei es, Gebiete mit Trink- und Grundwasservorkommen wie den Bodensee zu schützen. Erst in der vergangenen Woche hatte der CDU-Landesverband Baden-Württemberg, dem Oettinger einst vorstand, in einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Fracking einen entsprechenden Passus durchgedrückt.

Oettinger ermahnt die Deutschen zugleich, sie sollten die Potenziale der Frackingtechnik beachten. Immer wieder verweist er auf den Frackingboom in den USA und die damit einhergehenden niedrigen Gaspreise für die Industrie, hält die Vorkommen in Europa allerdings für wesentlich kleiner und schwerer zu erschließen als in den USA.

Entscheidungen erst nach der Bundestagswahl

Auch der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sprach sich für einen offenen Umgang mit der Technik aus. „Es wäre falsch, Fracking in Deutschland komplett zu verbieten“, sagte er der Zeitung. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sagte, er sei dafür, „dass wir diese Technologie nach allen Seiten hin ernsthaft ausleuchten“.

Beide Politiker plädierten dafür, Entscheidungen erst nach der Bundestagswahl und den Landtagswahlen in ihren Ländern im Herbst zu treffen. Der Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin wetterte dagegen im Internet: „Die drei Fossile Oettinger, Seehofer und Bouffier wollen mit Fracking-Gas die Energiewende abfackeln.“

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