Ein Banker wird zum Hoffnungsträger
Mit Hilfe ausländischer Vermittler wurde in der Elfenbeinküste ein neuer Premier ernannt. Er soll das Land vereinen
GOMA taz ■ Mit fünf Wochen Verspätung hat die Umsetzung des jüngsten UN-Friedensplans für die Elfenbeinküste begonnen. Der Ökonom Charles Konan Banny, bislang Chef der Westafrikanischen Zentralbank, wurde am Sonntag von den Präsidenten Nigerias und Südafrikas zum neuen ivorischen Premierminister ernannt. Nigerias Außenminister gab die Entscheidung am Sonntagabend in Abidjan bekannt. Nigerias Präsident Olusegun Obasanjo sprach von einer „neuen Ära“ für das westafrikanische Bürgerkriegsland, das seit 2002 zwischen einem Regierungsgebiet im Süden und einem Rebellengebiet im Norden geteilt ist.
Der neue Premierminister soll gemäß eines Beschlusses des UN-Sicherheitsrats vom Oktober einen Großteil der Regierungsgewalt vom Staatschefs Laurent Gbagbo übernehmen. Er soll ein Allparteienkabinett führen, die Entwaffnung der bewaffneten Kräfte der Elfenbeinküste und die Wiedervereinigung des Landes organisieren, um bis Oktober 2006 freie Wahlen zu ermöglichen. Er erhält auch das Kommando über die Streitkräfte. Er wird nicht dem Präsidenten rechenschaftspflichtig sein, sondern einer „internationalen Arbeitsgruppe“ unter Führung von Nigeria und Südafrika, die den Friedensprozess überwachen wird.
Eigentlich hätte dieser neue Posten bereits zum 31. Oktober besetzt sein sollen. Doch die ivorischen Parteien konnten sich nicht einigen. So haben Nigeria und Südafrika jetzt im Alleingang gehandelt, unter Verweis auf das ihnen vom UN-Sicherheitsrat erteilte Mandat.
Charles Konan Banny, 63 Jahre alt, gehört der zivilen Opposition gegen Präsident Gbagbo an. Er ist Mitglied der ehemaligen Staatspartei PDCI (Demokratische Partei der Elfenbeinküste), die das Land von 1960 bis 1999 regiert hat. Im Sommer dieses Jahres war er mit dem Versuch gescheitert, Parteiführer der PDCI zu werden. Damals verdächtigte ihn die Opposition, von Präsident Gbagbo unterstützt zu werden, um so die Opposition zu spalten.
So gilt er zwar einerseits als Verbündeter Gbagbos, andererseits bedeutet seine Ernennung zum Premierminister jedoch eine teilweise Machtübernahme durch Gbagbos Gegner. Diese Ambivalenz sowie der Umstand, dass Banny erste Wahl der Präsidenten Nigerias und Südafrikas war, soll jetzt nach Hoffnung der Vermittler seine Unabhängigkeit garantieren.
In ersten Reaktionen hielten sich alle Konfliktparteien bedeckt. Gbagbos Partei FPI (ivorische Volksfront) sagte, man werde den neuen Premierminister „an seinen Taten messen“. Die politische Opposition lobte, dass die internationale Gemeinschaft jetzt endlich einen Schritt zur Entmachtung des Präsidenten getan habe. Unklar bleibt, ob Präsident Gbagbo das akzeptieren wird oder ob jetzt ein Machtkampf vor allem um die Kontrolle des Militärs beginnt. Dieser könnte das Land erneut destabilisieren. DOMINIC JOHNSON
