Biodiesel soll erstmals besteuert werden

Bisher wurde für Biodiesel keine Mineralölsteuer fällig – ab 2007 sollen es 10 bis 15 Cent pro Liter sein

BERLIN taz ■ Biodiesel wird teurer: Ab 2007 soll die Steuerbefreiung auslaufen, so hat es die große Koalition beschlossen. 10 bis 15 Cent Mineralölsteuer würden dann pro Liter reinem Biodiesel anfallen. Dies ist immer noch weniger als beim normalen Diesel, dort beträgt der Steuersatz 47 Cent je Liter.

Inzwischen wird der reine Biodiesel an rund 1.900 Tankstellen verkauft. Theoretisch. Denn „Biodiesel ist praktisch ausverkauft“, sagt Stephan Zieger vom Bundesverband Freie Tankstellen. Diese Knappheit lässt die Preise steigen. Trotz der Steuerbefreiung ist Biodiesel an der Zapfsäule „nur noch 3 bis 4 Cent billiger“ als normaler Diesel, hat Zieger festgestellt. „Der Biodiesel ist tot, wenn er besteuert wird.“

Auch der grüne Umweltpolitiker Hans-Josef Fell moniert, dass die geplante Mineralölsteuer für reinen Biodiesel „etwas zu hoch“ sei. Er hält 5 Cent für angemessen – also 10 Prozent des regulären Mineralölsteuersatzes. Denn etwa ein Zehntel des reinen Biodiesels bestehen aus fossilem Methanol, das aus Erdöl oder Erdgas gewonnen wurde. „Das könnte ruhig besteuert werden.“

Neben dem reinen Biodiesel gibt es auch „Beimischungen“: Bis 2,4 Prozent des normalen Diesels sind inzwischen Biodiesel. Bis 2010 soll der Anteil auf 5,75 Prozent steigen, hat die EU dekretiert. Bisher ist auch der beigemischte Biodiesel steuerfrei – künftig soll für ihn der volle Steuersatz von 47 Cent gelten.

Die Bild am Sonntag ist schon alarmiert: Normaler Diesel würde dann um 3 Cent pro Liter teurer, meldete das Blatt. Diese Sorge teilt nicht jeder, denn „da gibt es noch Spielräume bei den Preisen“, sagt Fell. Hartnäckig hält sich der Verdacht, dass die Mineralölkonzerne den steuerfreien Biodiesel bisher beigemischt haben, ohne die Kostenersparnis an ihre Kunden weiterzugeben.

Die Steuerbefreiung des Biodiesels hat den Bund 2004 rund 559 Millionen Euro gekostet. Schon die rot-grüne Regierung befand im Sommer, dass diese Subvention zu großzügig bemessen sei. In einem Bericht an den Bundestag rechnete sie vor, dass der reine Biodiesel um 5 Cent pro Liter „überfördert“ würde und die Beimischungen sogar mit 10 Cent.

Ähnlich urteilte jüngst das Wirtschaftsforschungsinstitut RWI: Die Steuerbefreiung für Biodiesel sei „weder ökonomisch noch ökologisch sinnvoll“. Denn Biodiesel würde die Treibhausgase nicht um 100, sondern nur „zwischen 41 und 78 Prozent“ reduzieren – und dies bei immensen Kosten. ULRIKE HERRMANN