Datenschützer kritisieren EU

KIEL ap ■ Die deutschen Datenschutzbeauftragten werfen den EU-Justizministern einen verfassungswidrigen Eingriff in das Telekommunikationsgeheimnis vor. Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder warnte gestern in Kiel davor, die Schwelle zum digitalen Überwachungsstaat zu überschreiten. Die Justizminister hatten sich letzte Woche darauf geeinigt, dass alle Handy- und Internetverbindungen sowie E-Mail-Kontakte mindestens sechs Monate lang gespeichert werden müssen. Es sei erschreckend, welche grundrechtliche Verrohung bei den europäischen Justizministern festzustellen ist, sagte Thilo Weichert, Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein, das derzeit den Vorsitz der Konferenz der Datenschutzbeauftragten hat.