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Archiv-Artikel

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In Brandenburg hat es im vergangenen Jahr wieder mehr rechtsextremistische Gewalt gegeben. Die Polizei registrierte laut Innenministerium 58 Gewaltstraftaten der Szene – 22 Fälle mehr als 2011. Angesichts dieser Entwicklung müsse die Bekämpfung des Rechtsextremismus ein Schwerpunkt bleiben, betonte Innenminister Dietmar Woidke (SPD) am Freitag in Potsdam. Die rechte Szene fiel demnach auch verstärkt durch Beleidigungen, Sachbeschädigungen oder Propagandadelikte auf +++ Das Bezirksamt Neukölln muss Auskunft darüber geben, ob Mitarbeiter an Heinz Buschkowskys (SPD) Buch „Neukölln ist überall“ mitgewirkt haben. Das entschied am Freitag das Oberverwaltungsgericht und bestätigte ein Urteil des Verwaltungsgerichts vom Januar. Der Bezirksbürgermeister Buschkowsky hatte das Buch als Privatperson veröffentlicht. Anfragen eines Journalisten, ob Mitarbeiter aus dem Bezirksamt dabei geholfen hätten, hatte die Behörde nicht beantwortet – nach Ansicht des Gerichts zu Unrecht. Buschkowskys Buch sorgt immer wieder für Querelen. So musste am Donnerstag eine Lesung abgebrochen werden, weil Demonstranten lautstark protestierten +++ Beim Energiekonzern Vattenfall sind am nächsten Dienstag deutschlandweit Warnstreiks geplant. In Berlin hat die Gewerkschaft Ver.di rund 4.000 Beschäftigte aufgerufen, für sechs Stunden die Arbeit niederzulegen. Die Gewerkschaft fordert 6,5 Prozent mehr Geld und Schutz vor Entlassungen bis 2020. Die Konzernleitung in Schweden hatte angekündigt, bis Ende 2014 rund 1.500 Stellen in Deutschland abzubauen +++ Der Netzbetreiber Vattenfall Distribution hat im vergangenen Jahr 18.978 Berliner Haushalten wegen ausbleibender Zahlungen den Strom abgestellt. Das antwortete die Wirtschaftsverwaltung auf eine Anfrage der Piratenfraktion. Auf die rund zwei Millionen Privathaushalte umgerechnet war folglich knapp ein Prozent betroffen