Verfassungsbeschwerde gegen Gesetz: Beistand gegen Bestandsdaten

6.000 Bürger unterstützen eine Klage der Piratenpartei gegen die Bestandsdatenauskunft. Die Vollmachten wurden nun dem Bundesverfassungsgericht übergeben.

Ordnerweise Vollmachten: Piraten klagen gegen Bestandsdaten. Bild: dpa

KARLSRUHE afp | Die von der Piratenpartei unlängst erhobene Verfassungsbeschwerde gegen die umstrittene Bestandsdatenauskunft wird von mehr als 6.000 Bürgern unterstützt.

Mitglieder der Partei, darunter der stellvertretende Vorsitzende Sebastian Nerz, übergaben die Verfahrensvollmachten der Mitkläger am Donnerstag dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Wann das Gericht über die Verfassungsbeschwerde verhandelt, steht noch nicht fest.

Die im Mai verabschiedete Neuregelung der Bestandsdatenauskunft verpflichtet die Anbieter von Internetanschlüssen, gespeicherte Nutzerdaten auf Anfrage an Ermittlungsbehörden zu übermitteln. Polizei und Geheimdienste können damit einzelne IP-Adressen von Computern und Smartphones einem bestimmten Anschluss zuzuordnen. Die Behörden erhalten unter anderem Namen und Adressen der Nutzer und unter Umständen sogar Zugangsdaten wie die PIN für das Mobiltelefon.

Die Piraten sehen darin einen Eingriff in die Grundrechte der Bürger und kritisieren, dass Daten schon bei einfachen Ordnungswidrigkeiten abgefragt werden dürfen.

Die Neuregelung der zuvor als teilweise verfassungswidrig erklärten Bestandsdatenauskunft verpflichtet Internetanbieter zwar dazu, Nutzerdaten herauszugeben – eine Pflicht, die Daten überhaupt zu speichern, gibt es aber nicht.

Dies betrifft insbesondere jene Provider, die ihren Kunden anstatt gleichbleibender IP-Adressen dynamische IPs zuweisen, die in kurzen Abständen wechseln. IP-Adressen sind eine Art Fingerabdruck, den Internetsurfer im Netz hinterlassen.

Comments

[TKG]

Das oben verlinkte Gesetz ist das TKG, das angesprochene Änderungsgesetz wäre dies hier: http://www.buzer.de/gesetz/10699/index.htm wo auch die entsprechenden Änderungen nachlesbar sind.