Thema des Tages

Innenminister reden über Bleiberecht

Auf der aktuell in Karlsruhe tagenden Innenministerkonferenz (IMK) der Länder wird zum ersten Mal ernsthaft über eine allgemeine Bleiberechtsregelung für lange geduldete Flüchtlinge debattiert. Der Entwurf von NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP) soll nur einem kleinen Teil der Geduldeten zu einem festen Aufenthalt in Deutschland verhelfen: Ein Bleiberecht sollen danach nur Personen erhalten, die – sich seit mindestens sechs Jahren ununterbrochen im Bundesgebiet aufhalten,– seit mehr als zwei Jahren ohne Unterbrechung in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis stehen oder Rente beziehen,– sich in einfacher Weise in deutscher Sprache verständigen können,– mindestens ihren Lebensunterhalt sowie den ihrer Familienangehörigen durch den Bezug von Einkünften aus einem unbefristeten Beschäftigungsverhältnis oder durch den unbefristeten Bezug von Rente ohne die Inanspruchnahme öffentlicher Mittel sichern.

NAW