Ohne Perspektive

Grüne Kritik am Nachtragshaushalt: So legitimiert Parlament nur geschaffene Ausgaben-Tatsachen

Bremen taz ■ „Am Ende entscheidet der Sachzwang“, mit diesen Worten hat der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Jan Köhler, den Senatsbeschluss über den 2. Nachtragshaushalt für 2005 kommentiert. Zwei Wochen vor Jahresende kann der Haushaltsgesetzgeber nur noch getätigte Ausgaben absegnen – von der Budget-Hoheit der Legislative bleibt nichts übrig. „Viel zu lange hinausgezögert worden“ sei der Nachtragshaushalt, sagt Köhler. Im Bereich Soziales und Justiz hätten die Grünen die völlig unrealistischen Ressorthaushalte seit langem kritisiert. Jetzt müssten eben neue Kredite aufgenommen werden, um offene Rechnungen zu bezahlen. Kritisch sieht er Nachschläge für die Bereiche Sport, Inneres, Bau und Kultur: „Da regierte wieder einmal der Koalitionsproporz.“ Wenn SPD-Ressorts mehr benötigen, dann bekämen auch die CDU-Ressorts einen Nachschlag. Die Neuverschuldung in 2004 erreiche nun 991,4 Millionen Euro und keine Aussicht auf Besserung. Köhler: „Ein leckgeschlagenes Schiff schlingert führungslos durch schwere See.“ kawe