Schröder-Köpf ab April Migrationsbeauftragte

EHRENAMT Niedersachsens neue Landesbeauftragte hat weniger Einflussmöglichkeiten als versprochen

Nun ist es offiziell: Doris Schröder-Köpf (SPD) wird niedersächsische Beauftragte für Migration und Teilhabe. Das hat das rot-grüne Kabinett gestern beschlossen, Anfang April wird die Landesregierung sie dazu berufen.

Schröder-Köpf, von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) im Wahlkampf als „Gesicht einer offensiven Integrationspolitik beworben“, soll das Amt ehrenamtlich neben ihrem Landtagsmandat ausüben. Ganz so viele Einflussmöglichkeiten wie versprochen wird sie aber nicht haben: Schröder-Köpf übernimmt den Vorsitz von Niedersachsens Integrationsbeirat und wird Mitglied der Integrationskommission des Landtags.

Vorsitzende der Härtefallkommission wird sie anders als angekündigt nicht. Dort erhält sie lediglich einen „ständigen Gaststatus mit Rederecht“. Sprich: An konkreten Entscheidungen, ob Ausländern aus humanitären Gründen ein Bleiberecht erteilt wird, bei denen der Rechtsweg ausgeschöpft wird, ist sie nicht beteiligt.

Laut Regierungssprecherin Anke Pörksen hat sich das Kabinett „bewusst gegen den Vorsitz entschieden“. Man wünsche sich eine „Vermittlerin zwischen den verschiedenen Instanzen, Verbänden, Regierung und Landtag“. Schröder-Köpf könne „unbefangener“ agieren, wenn sie nicht mit den „manchmal schwierigen, schwer zu vermittelnden Entscheidungen“ der Härtefallkommission verbunden werde.

Die CDU dagegen spricht bereits von einem „Trostpflaster“ – die „einstige Vorzeige-Wahlkämpferin“ werde an den „Katzentisch verbannt“.  THA