Steuern senken? Ohne Schäuble!

Was will die Bundesregierung? Sie ist sich uneins. Zwar gäbe es eine Lösung, mit der CDU-Umweltminister Peter Altmaier, FDP-Wirtschaftsminister Philipp Rösler, die Bundesländer und die Industrie gut leben könnten: die Senkung der Stromsteuer. Nur passt das dem Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nicht.

SPD und Grüne etwa fordern eine Reduktion um 25 Prozent. Die FDP und der Bundesverband der Deutschen Industrie hatten argumentiert, dass der Staat über die Mehrwertsteuer an den steigenden Strompreisen mitverdient – dieses Geld könnte er an die Verbraucher zurückgeben.

Doch dieser Vorschlag stößt auf Schäubles Widerstand. Die Mehreinnahmen seien eine „Milchmädchenrechnung“, weil die Verbraucher bei steigenden Strompreisen an anderer Stelle weniger ausgeben, so dass die Steuereinnahmen konstant bleiben. Und Mindereinnahmen will Schäuble angesichts seiner ambitionierten Haushaltsziele auf jeden Fall verhindern.

Dennoch deutet vieles darauf hin, dass zumindest eine kleine Steuersenkung durchaus realistisch ist, falls es heute zu einer Paketlösung kommen sollte.