Industrie belasten? Ohne NRW!

Was will Nordrhein-Westfalen? Garrelt Duin (SPD), der Wirtschaftsminister von Nordrhein-Westfalen, hat gerade ein Buch vorgelegt: „Windrad trifft Wirklichkeit“. Tenor: Der Wirtschaftsstandort NRW blutet aus, weil Strom wegen der Energiewende schon jetzt viel zu teuer ist.

Dabei müssen bisher viele energieintensiven Betriebe nur einen Bruchteil der EEG-Umlage zahlen. Das aber will nach den Grünen jetzt auch die Bundesregierung ändern. Insgesamt soll die Industrie 700 Millionen Euro pro Jahr mehr zahlen. Zum einen sollen die Bruchteile verdoppelt werden. Mittelgroße Verbraucher, die bisher nur 1 Prozent der üblichen EEG-Umlage zahlen, sollen künftig 2 Prozent abdrücken. Zum anderen sollen ganze Branchen wie die Nahrungsmittelindustrie gar nicht mehr befreit werden. Auch der Kohlebergbau soll zahlen: 145 Millionen Euro pro Jahr.

Dass das Kohleland Nordrhein-Westfalen da mitmacht, scheint fraglich. SPD und Grüne haben sich in ihrem Konzept zwar auch zum Abbau von Industrieausnahmen bekannt – die Summe und alle Details aber wohlweislich offengelassen.