Bremser auf allen Seiten

ENERGIE Heute verhandeln Bund und Länder, wie der Strompreis begrenzt werden kann, ohne die Energiewende zu gefährden. Vorschläge gibt es viele, Blockadeversuche ebenso

VON NICK REIMER UND MALTE KREUTZFELDT

BERLIN taz | Die steigenden Strompreise sorgen seit Monaten für Streit. Weil die Förderung der Ökoenergie mittlerweile rund ein Fünftel der Stromrechnung ausmacht, hat Umweltminister Peter Altmaier (CDU) eine „Strompreisbremse“ vorgeschlagen. Nach Ansicht der Opposition würde sie allerdings eher die Energiewende bremsen.

Heute wird sich zeigen, ob es noch vor der Bundestagswahl eine Lösung gibt: Die Ministerpräsidenten der Bundesländer kommen zum Energiegipfel ins Kanzleramt. Viele Vorschläge liegen auf dem Tisch: Die Ausnahmen für die Industrie begrenzen, die Vergütung von Wind- und Solarstrom kürzen, die Stromsteuern senken und den Emissionshandel reformieren.

Doch eine Einigung scheint fraglich. Denn zu jedem Vorschlag gibt es – über Parteigrenzen hinweg – eine starke Gegenlobby. Ein Vorbereitungstreffen zwischen Altmaier und den Umwelt- und Wirtschaftsministern der Länder endete am Dienstag ohne Einigung. Und in einem der taz vorliegenden Papier, das die Regierung am Mittwoch als Verhandlungsangebot an die Länder übersandte, heißt es an mehreren Knackpunkten lapidar, man habe „mangels konkreter Zuständigkeiten“ gar nicht erst verhandelt: etwa über Emissionshandel und Stromsteuer.