Linksfusion hat Kinderkrankheiten

Linkspartei.PDS bezahlt nur Wahlkämpfe, die das Fusionsziel mit der WASG befördern. Die Wahlalternative ist sich derweil uneins, ob sie nun für oder gegen die Fusion gestimmt hat. Und hat sie überhaupt genug darüber diskutieren dürfen?

AUS BERLIN DANIEL SCHULZ

Die Linkspartei will nur Wahlkämpfe finanzieren, bei denen Linkspartei.PDS und Wahlalternative zusammenarbeiten. „Wir bezahlen nur dort, wo das Wahlkampfziel klar mit der Perpektive einer Parteibildung verknüpft ist“, sagt Bodo Ramelow, der Fusionsbeauftragte und Wahlkampfleiter der Partei. Dies solle keine Drohung an unliebsame Fusionsgegner sein. „Aber ich müsste doch mit dem Klammerbeutel gepudert sein, wenn ich etwas unterstützte, das unseren Beschlüssen zuwiderläuft.“

Ramelow widerspricht damit Meldungen, wonach er bei Landesverbänden Mittel kürzen wolle, wenn diese die eigene Linie nicht mittrügen. „Wir möchten nur nicht zusätzlich dafür bezahlen, wenn man uns gegen die Beine haut.“ Der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) könne man schon deshalb keine Mittel streichen, weil sie gar keine von der Linkspartei bekommen dürften. Und auch bei den eigenen Leuten sei nichts dergleichen geplant.

Unterdessen streitet die WASG darüber, ob sie die Kooperation mit der Linkspartei auf der Tagung ihres Länderrats am Wochenende nun gebilligt hat oder nicht. Die Nein-Version kommt vom notorisch rebellischen Berliner Landesvorstand. Dessen Delegierte Lucy Redler behauptet, dass das Kooperationsabkommen zwar debattiert worden sei. „Nach dieser Diskussion wurde das Abkommen nicht mehr zur Abstimmung gestellt.“

Außerdem werfen die Berliner dem Bundesvorstand einen „arroganten Ton“ vor, und dass er im Block gegen alle fusionskritischen Anträge gestimmt habe. Unterstützung bekommen sie von ebenfalls fusionkritischen Kreisverbänden aus Schleswig-Holstein: Das Verabschieden des Kooperationsabkommens sei eine „Falschmeldung“.

„Irgendwie muss ich auf einer anderen Veranstaltung gewesen sein“, sagt Dolores Rente, Landeschefin des vor seiner Spaltung ebenfalls fusionsfeindlichen Verbands Sachsen-Anhalt. „Natürlich ist das abgestimmt worden.“

Richtig ist aber wohl eine dritte Version. „Abgestimmt wurde der Leitantrag des Bundesvorstands“, sagt Klaus Ernst, bei der WASG verantwortlich für die Fusion. Auf Grundlage dieses Leitantrags sei dann das Kooperationsabkommen ausgearbeitet worden. Dass dieser Leitantrag mit nur wenigen Gegenstimmen angenommen wurde, geben wiederum auch die Berliner zu.

Tatsächlich stehen einige Punkte des Kooperationsabkommens auch schon im Leitantrag – unter anderem, dass Kandidaten der Linkspartei auf Listen der WASG antreten dürfen. „Eine Kandidatur gegeneinander soll damit ausgeschlossen sein“, heißt es im Leitantrag weiter.

Doch auch am Leitantrag gibt es Kritik. „Dieser Antrag ist der Parteibasis viel zu spät vorlegt worden“, sagt Sachsens WASG-Chef Enrico Stange. Der Bundesvorstand habe nicht gewollt, dass die Gesamtpartei den Antrag gründlich diskutieren könne. Sachsen-Anhalt-Chefin Rente hält dagegen: „Das Papier war bereits auf dem Länderrat Anfang Oktober bekannt.“ Wer sich seitdem nicht damit habe beschäftigen können, dem sei wohl nicht mehr zu helfen.

Bodo Ramelow hält trotz dieses Durcheinanders die Fusion nicht für gefährdet. „Wir hatten und haben teilweise die gleichen Kinderkrankheiten wie die Wahlalternative“, meint er. „Das stehen wir gemeinsam schon durch.“