Kandidaten zur Europawahl: „Wir brauchen den sozialen Ausgleich“
Für viele liegt das Parlament in Straßburg und Brüssel weit, weit weg. Daran will Joachim Schuster etwas ändern – wenn er als SPD-Kandidat ein Mandat erringt.
Will ins EU-Parlament: ex-Staatsrat Joachim Schuster (SPD). Bild: DPA
taz: Herr Schuster, schaffen Sie den Sprung ins Europaparlament?
Joachim Schuster: Die Wahrscheinlichkeit ist sehr hoch. Ich stehe ja auf Platz 21 der Bundesliste der SPD – und wenn wir das Bundestagswahl-Ergebnis wiederholen können, wäre ich auf jeden Fall im Parlament.
Allerdings erreicht die SPD so gut wie nie ihr Bundestagswahlergebnis bei den Europawahlen und lag die letzten Male fast regelhaft acht Prozentpunkte unter den Umfrage-Ergebnissen – das hieße diesmal unter 20 Prozent. Woher nehmen Sie die Zuversicht?
Die Situation ist eine völlig andere als vor fünf Jahren zum Ende der vorherigen großen Koalition, in der wir uns viel weniger inhaltlich profilieren konnten. Da hatten wir gerade noch knapp über 20 Prozent bei der Europawahl…
Wir haben doch schon wieder eine große Koalition.
Aber inhaltlich hat die SPD nach der Politik der Hartz-IV-Gesetzgebung große Korrekturen vorgenommen. Wir sind wieder die Partei des sozialen Zusammenhalts. Und: Wir stellen den europäischen Spitzenkandidaten fürs Amt des EU-Kommissars. Martin Schulz ist ein ausgewiesener und sehr glaubwürdiger Europapolitiker.
Und der wird für die SPD mobilisierend wirken?
Auf jeden Fall. Martin Schulz kann die Menschen für die europäische Idee begeistern. Ich denke schon, dass wir es diesmal schaffen, das Ergebnis der Bundestagswahl 2013 wenigstens zu wiederholen.
51, Staatsrat a.D., beschäftigte sich schon in seiner Politik-Dissertation mit der EU, bevor er 1999 zunächst als Abgeordneter in die Bremer Landespolitik wechselte.
Wobei die Mandatsverteilung nach Sainte-Laguë bei nur 96 deutschen Sitzen liegt?
Ja, es bleibt schwierig einzuschätzen. Man muss auch noch einkalkulieren, dass die Dreiprozenthürde vom Verfassungsgericht gekippt wurde. Aber auch dann würde das Bundestagswahlergebnis reichen, damit ich für Bremen einen Platz bekomme.
Sie würden in einer Zeit ins Parlament einziehen, in der Europas Frieden durch einen Konflikt bedroht ist, vor dem Sie einst in Ihren wissenschaftlichen Arbeiten gewarnt hatten – die Auseinandersetzung um die Ukraine. Fühlen Sie sich bestätigt?
Nein, in der Politik ist es immer schwierig, zu sagen: Ich habe recht gehabt. Und es ist auch unergiebig. Wahr ist: Es ist eine hochspannende Zeit, auch gerade in dieser außenpolitischen Frage. Es ist eine in der Tat sehr gefährliche Situation.
Wäre die EU in den 1990er Jahren zu unsensibel gewesen?
Ich denke, dass man die Ukraine-Frage zu sehr als ein Entweder-Oder diskutiert hat, zu sehr gegen Russland gerichtet. Was hätte denn dagegen gesprochen, dass die Ukraine Verbindungen sowohl mit Russland als auch zur EU unterhält? Zumal sie ja ökonomisch darnieder liegt. Da wäre ein Miteinander sinnvoller als ein Gegeneinander. Und das spricht aus meiner Sicht gegen eine Sanktionspolitik.
Also lieber zusehen, wie sich Russland die Krim schnappt und dann noch die Ost-Ukraine?
Die russische Intervention ist ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht und selbstverständlich zu verurteilen. Aber ich sehe nicht, dass sich Russland von Sanktionen beeindrucken ließe. Im Gegenteil: So etwas beflügelt doch die Kräfte, die von einer Großmacht Russland träumen – und wir laufen Gefahr, damit in eine Eskalationslogik hineinzugeraten. Mittlerweile wird ja sogar offen über eine stärkere Nato-Präsenz an der Ostgrenze nachgedacht. Das ist aus meiner Sicht genau das Falsche.
Dieser außenpolitische Konflikt droht zugleich, den Blick auf die sich verschärfenden sozialen Ungleichheiten innerhalb der EU zu verstellen, das müsste Sie eigentlich sehr direkt betreffen?
Genau, der soziale Ausgleich in der EU ist unverzichtbar. Es wurde schon häufig diskutiert, ob man eine Währungsunion mit so vielen, wirtschaftlich unterschiedlich leistungsfähigen Staaten machen kann. Da gab es viele, die behauptet haben, das geht eigentlich gar nicht.
Und…? Ist sie zu retten?
Sie ist zu retten, wenn wir den sinnvollen Prozess der Währungsunion durch eine Politik des sozialen Ausgleichs ergänzen. Stattdessen hat man in den letzten Jahren unter wesentlicher Beteiligung von Kanzlerin Angela Merkel eine stark regelgebundene Politik mit neoliberaler Grundrichtung forciert. Deren Effekte sind dieselben wie auf nationaler Ebene, bloß in deutlich schärferer Form.
Sie meinen…?
Ich meine die Vertiefung der sozialen Spaltung. In Deutschland haben wir ja erlebt, dass die Einkommensschere auseinander geht, dass der Sektor der prekären Beschäftigung wächst. Wenn man diese soziale Spaltung bei Ländern mit zum Großteil schlechterer Ausgangslage hat, verstärkt das die Probleme enorm.
… und fördert die Renaissance des Rechtsradikalismus?
Das sind die Folgen, ja. Wo Europa keine Perspektive bietet, und das ist ja bei einer Jugendarbeitslosigkeit von nahezu 50 Prozent in mehreren Ländern der Fall, wird es zu einem Nährboden für Radikalisierungstendenzen. Dem kann ich nur etwas entgegensetzen, wenn ich allen Menschen in der EU auch eine entsprechende soziale Perspektive biete. Wir brauchen eine Politik des Ausgleichs.
Da lässt sich angesichts des Verfassungsgerichts-Urteils fragen, ob Brüssel die Kompetenzen hat, das zu ändern.
Diese Kompetenzen hat Brüssel. Karlsruhe hat in dieser Frage eine überholte Vorstellung von der Wirklichkeit abgebildet. Im Kern könnte man die Urteilsbegründung etwas bösartig so zusammenfassen, dass nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts das Europaparlament ohnehin nichts zu melden hat. Und es daher auch egal sei, wie viele Splitterparteien da drin sitzen.
Das entspricht einer verbreiteten Wahrnehmung…
… aber einer offenkundig falschen! Es ist ein echtes Problem, dass für viele Menschen Brüssel so weit weg zu liegen scheint und als intransparent und unwichtig gilt. Denn sehr viele Entscheidungen des Europaparlaments sind mindestens vorprägend für die nationale Gesetzgebung. Und diese Entscheidungen greifen so tief in die Lebensverhältnisse ein, dass auch die Medien der EU eigentlich viel größeres Gewicht beimessen müssten.
