Hamburgs CDU dreht auf

Schills Schatten

Wie 2001 droht die Innere Sicherheit zum Hauptthema im Hamburger Wahlkampf zu werden.

In Angriffslaune: CDU-Fraktionschef Dietrich Wersich. Bild: dpa

HAMBURG taz | Der Wahlkampf für die nächste Bürgerschaft hat begonnen. Mit einer Debatte über alles Mögliche, was unter das Etikett „innere Sicherheit“ fallen könnte, eröffnete die CDU am Mittwoch in der Bürgerschaft das Feuer auf alles, was ihr unlieb ist: die Lampedusa-Gruppe, unangemeldete Demos, Farbanschläge auf Büros von Abgeordneten, das Camp von Armutsflüchtlingen aus Rumänien und Bulgarien am Nobistor. Immer verbunden mit der Behauptung, dass der SPD-Senat die Lage nicht im Griff habe.

Die innere Sicherheit wird erkennbar – wie der unselige Kreuzzug gegen angeblich „rechtsfreie Räume“ des gnadenlosen Richters Schill 2001 – eines der Hauptthemen im Wahlkampf werden.

Die Politik dürfe „nicht dem Druck der Straße nachgeben“, forderte CDU-Fraktionschef Dietrich Wersich. Die Sitzdemo von Lampedusa-Flüchtlingen vor zwei Wochen auf dem Rathausmarkt sei „eine gezielte Provokation von Extremisten“ gewesen. Grüne und Linke, die die Lampedusa-Flüchtlinge unterstützen, ließen sich „von Linksextremisten missbrauchen“.

SPD-Fraktionschef Andreas Dressel sieht es genau andersherum: Die sogenannten Unterstützer missbrauchten „die Lampedusa-Gruppe für politische Zwecke“. Gewalttäter würden mit Farbanschlägen auf Abgeordnetenbüros „den Flüchtlingen einen Bärendienst erweisen“.

Grüne, Linke und auch die FDP warfen der CDU in der teils polemisch geführten Debatte vor, unzulässigerweise verschiedene Themen in einen Topf zu werfen. Die Union versuche sich als Law-and-Order-Truppe aufzuspielen. Die CDU bausche Probleme auf, Grüne und Linke verniedlichten sie, und der Senat tue gar nichts, behauptete Finn-Ole Ritter (FDP).

„Demagogie“ warfen hingegen mehrere RednerInnen von Grünen und Linken der CDU und auch der SPD vor. „Was haben die Camper am Nobistor mit Anschlägen auf SPD-Büros zu tun?“, fragte Norbert Hackbusch (Die Linke), der sich aber dennoch genötigt sah, sich von Gewalttätern zu distanzieren: „Das lehnen wir ab.“ Die CDU wolle sozialpolitische Themen zu ordnungspolitischen Problemen machen, befand Cansu Özdemir (Die Linke), Damit schüre sie Ängste und Ressentiments.

Innensenator Michael Neumann (SPD) versicherte, er wolle ein buntes und ein gerechtes Hamburg: „Wir sollten Wellingsbüttel und die Schanze gleichermaßen ertragen.“

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