IS-Terror in Syrien: USA wollen Aufklärungsflüge starten
Die USA wollen mit Drohnen Stellungen der IS in Syrien erkunden. Präsident Obama soll bereits Flüge genehmigt haben. Damaskus warnt vor einem Alleingang.
WASHINGTON dpa | Nach dem weiteren Vormarsch der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) treiben die USA ihre Planungen für mögliche Luftschläge in Syrien voran. Laut dem Wall Street Journal bereitet das US-Verteidigungsministerium Drohnenflüge im syrische Luftraum vor, die die militärische Lage im Land erkunden sollen. Das Blatt beruft sich dabei auf hochrangige Regierungsbeamte. Ziel sei es, mehr Informationen über die IS-Extremisten zu sammeln, hieß es am Montag.
Laut dem Wall Street Journal könnten die Erkundungsflüge schon bald beginnen. Nach US-Medienberichten hatte Präsident Barack Obama solche Flüge bereits am Wochenende genehmigt. Eine Zustimmung der syrischen Regierung solle dafür nicht eingeholt werden, hieß es weiter.
Syriens Außenminister Walid al-Muallem hatte die USA am Montag vor einem eigenmächtigen Eingreifen in Syrien gewarnt. Angriffe auf syrischen Boden ohne Absprache mit der Regierung würden als Aggression angesehen, sagte er bei einer Pressekonferenz in Damaskus.
Zugleich bot er dem Westen eine Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus an. Diese sei jedoch nur möglich, wenn die internationale Gemeinschaft „die Führung und Unabhängigkeit“ Syriens respektiere. Bislang sind die USA und andere westliche Länder scharfe Gegner der Regierung in Damaskus.
Druck auf Assad
Der Druck auf das Regime von Präsident Baschar al-Assad ist gestiegen, nachdem IS-Milizen am Wochenende nach tagelangen heftigen Kämpfen den strategisch wichtigen Militärflughafen Al-Tabka im Nordosten des Landes eingenommen hatten. Das Gelände war die letzte Bastion des Regimes in der Provinz Al-Rakka, einer IS-Hochburg.
Die Extremisten beherrschen im Norden und Osten Syriens rund ein Drittel der Fläche des Landes. Zudem gibt es Berichte, dass sie weiter starken Zulauf von neuen Kämpfern erhalten. Insgesamt soll die Terrorgruppe in Syrien rund 50 000 Mann in ihren Reihen zählen.
Gemäßigtere Rebellen konnten die IS bei Kämpfen im Norden Syriens zurückgeschlagen. Die Freie Syrische Armee (FSA) und islamistische Milizen kontrollierten vier Dörfer nördlich der Stadt Aleppo, berichtete die oppositionsnahe Nachrichtenseite Smart News am Dienstag. Zuvor habe es heftige Kämpfe gegeben, bei denen Dutzende IS-Kämpfer getötet worden seien. Angaben zu Opfern aufseiten der Gegner der Extremisten gab es nicht.
US-Jets im Irak
Bislang greifen US-Kampfjets regelmäßig nur IS-Stellungen im Nachbarland Irak an. Dort unterstützen die USA kurdische Einheiten und die irakische Armee im Kampf gegen die Dschihadisten, die große Regionen im Norden und Westens des Iraks beherrschen. Syrien dient den Extremisten dabei als sicherer Rückzugsraum. Kämpfer und Waffen können die Grenzen der beiden Länder ungehindert passieren.
Obama hat nach Angaben des Weißen Hauses noch keine Entscheidung über einen Militärschlag gegen die IS-Terrormiliz in Syrien getroffen. Der Präsident würde nicht zögern, militärische Gewalt einzusetzen, um Amerikaner zu beschützen, sagte sein Sprecher Josh Earnest in Washington. Es gebe aber keine Beweise, dass IS-Extremisten einen Plan für einen Terroranschlag auf amerikanischem Boden hätten.
Das Verteidigungsministerium bereite sich auf Möglichkeiten vor, weiter gegen die Terrorgruppe vorzugehen. Earnest schränkte jedoch ein: „Man sollte nicht unbedingt zu dem Schluss kommen, dass harte Militäraktionen in Syrien notwendig sind, um näher an das Ziel heranzukommen oder es zu erreichen.“ Man verfüge auch über andere Werkzeuge als militärische.
Leser*innenkommentare
flex
"Druck auf Assad"
Sich mit Assad und Syrien auseinander zu setzen ist sehr interessant. Das Assadregime zu stürzen war keine fixe Idee, sondern von langer Hand geplant. Nach den Wirren des Arab Spring sollte Syrien ebenso fallen. Um Kriegsgründe öffentlichkeitswirksam herauf zu beschwören greifen die USA bekanntermaßen gerne zu der Karte der Menschenrechte (natürlich nicht im eigenen Land...). Dann wird zur altbekannten Taktik des Aufbaus von Aufständischen zurückgegriffen, die in Afghanistan gegen Russland einst erfolgreich war - das islamistische Horden im Stellvertreterkrieg einen Terror veranstalten, der in hohem Maß verachtenswerter ist als die Menschenrechtsvorwürfe, die gegen den zu stürzenden Staat gerichtet sind, spielt für die USA dabei keine Rolle und es zeigt: die Menschenrechte spielen für die USA u den Westen nur dann eine Rolle, wenn sie erfolgreich eingesetzt werden können um Interventionen zu legitimieren. Wenn es um Menschenrechte gehr sind auch Figuren interessant, die als "Menschenrechtsaktivisten" auch von Organisationen wie der HRW gepriesen werden. Wie Muhannad al-Hassani
flex
Lau Human Rights Watch ist Muhannad al-Hassani ein Anwalt der Menschenrechte in Syrien: "Beispielsweise wurden in den letzten drei Wochen zwei der wichtigsten Menschenrechtsanwälte in Syrien, Haytham al-Maleh, 78, und Muhannad al-Hassani, 42, unabhängig voneinander zu jeweils drei Jahren Gefängnis verurteilt, weil sie die Menschenrechtsbilanz Syriens kritisiert hatten." http://www.hrw.org/de/news/2010/07/16/syrien-zehnj-hrige-pr-sidentschaft-al-assads-von-repressionen-gekennzeichnet
Al-Hassani rief im Jahr 2009 (als kein Bürgerkrieg herrschte) über den Sender Barada TV ( der wie ein Wikileak belegt, von den USA mit Millionen Dollar gestützt wird) mit Sitz in London zum Sturz Assads auf.
Das brachte dem über 70 jährigen al Hassani eine Gefängnisstrafe von 3 Jahren ein, wobei Assad sich für die Schonung des Insassen aufgrund des Alters einsetzte. Danach kam er wieder frei und scheint auch, dem Aussehen nach, bei guter Gesundheit nach Entlassung gewesen zu sein.
flex
@flex gemeint ist Haytham al-Maleh (78)... (nicht al Hassani/ copy &paste false flag operation :-)
flex
@flex Also Haytham al-Maleh rief 2009 in Barada TV (US finanziert) zum Sturz Assads auf, 3 Jahre Haft, kam wieder frei und folgte weiter seiner Agenda den syrischen Staat mit ausländischer Hilfe zu stürzen u Aufständische aufzubauen, die das System provozieren u bekämpfen (sog. Freiheitskämpfer oder Oppositionelle). Hier ein Foto von ihm (Haytham al-Maleh, 78 Jahre) http://www.google.de/imgres?imgurl=http%3A%2F%2Fimages.lpcdn.ca%2F435x290%2F201207%2F31%2F572847-m-maleh-avocat-defenseur-droits.jpg&imgrefurl=http%3A%2F%2Fwww.lapresse.ca%2Finternational%2Fdossiers%2Fcrise-dans-le-monde-arabe%2Fsyrie%2F201207%2F31%2F01-4561036-lopposant-syrien-haytham-al-maleh-formera-un-gouvernement-en-exil.php&h=290&w=435&tbnid=cEE1c2RJGj46RM%3A&zoom=1&docid=XrYWx13PY613EM&ei=sIr8U6qbLYe_ywP-4oGYBQ&tbm=isch&client=firefox-a&iact=rc&uact=3&dur=2138&page=1&start=0&ndsp=26&ved=0CC8QrQMwBQ
flex
Haytham al-Maleh, der Menschenrechtsanwalt (HRW) weiß immer genau bescheid. So auch als 2012 die Al Nusra Front (Hardcoreislamisten) in Damaskus einen Anschlag verübten (heute bekannt):
"Damascus rush-hour bombings kill 55, wound 400, as activists call for mass protests" http://english.alarabiya.net/articles/2012/05/10/213211.html
Aber Haytham al-Maleh wusste sofort bescheid wer das war: natürlich Assad...nicht die vom Westen hofierten Oppositionellen, wie Al Nusra...
flex
Hillary Clinton machte ein paar Dollar locker 200 Millionen. Haytham al-Maleh wollte eigentlich mehr "Mr Al Maleh said, referring to US dollars. He said the sum was not enough."We asked for billions."" http://www.thenational.ae/news/world/syrian-opposition-promised-200-million-in-aid
"Assad and his family will be killed in Syria" sagt der Menschenrechtsanwalt (HRW) und zu Assad " The end for him will be that he is killed like Gaddafi." im Telegraph (Foto siehe Assads Frau...) http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/middleeast/syria/9050199/Syria-Bashar-al-Assad-and-family-will-be-killed-like-Gaddafi.html
flex
Der Vorschlag eines Friedensplans Kofi Annans scheiterte auch am sog. Menschenrechtsanwalt (HRW) Haytham al-Maleh, der den Kamf der FSA gegen Assad nicht beilegen wollte. Derzeit geht man von 150 000 Todesopfern im gesamten Bürgerkrieg in Syrien aus, an dem auch Haytham al-Malehs Truppen beteiligt sind, die er mit Geld aus den USA aufbaute.
Bei der Verfolgung seiner Agenda Assad zu stürzen scheut der Menschenrechtsanwalt auch nicht davor zurück mit der Moslembruderschaft zu kooperieren, im SNC (Syrian national Council): "Maleh: It is known that the Syrian National Council (SNC) was composed of 240 persons belonging to the Muslim Brotherhood" http://www.al-monitor.com/pulse/politics/2012/11/maleh-any-iranian-civilian-in-syria-is-a-legitimate-target.html#
Wohin diese Muslimbrotherhoods führten sieht man ja an der IS (von Al Quaida) und ihrem Kalifat...