Parlament wird überrannt

Das umstrittene Straßenausbaubeitragsgesetz sorgt für massiven Besucheransturm im Abgeordnetenhaus. Zu der Anhörung für das geplante Gesetz im zuständigen Verkehrsausschuss morgen um 13 Uhr rechnet das Parlament mit mehr als 500 Besuchern. Obwohl extra drei weitere große Säle für die Übertragung eingerichtet wurden, seien alle Plätze ausgebucht, sagte gestern ein Sprecher des Abgeordnetenhauses. Seit vielen Jahren habe es einen solchen Andrang nicht gegeben. Mit dem Gesetz will der Senat erreichen, dass Anlieger die Erneuerung und den Ausbau von Straßen mitbezahlen. Widerstand gibt es von Verbänden der Hauseigentümer, von den Bezirksbürgermeistern und der Linkspartei. dpa