: „Nicht privatisieren“
Diskussion über die Zukunft der Wasserversorgung
■ 59, ist Europaabgeordneter der SPD mit den Schwerpunkten Hafen, Schiff- und Luftfahrt und Russland. Foto: Marco Urban
taz: Herr Fleckenstein, in Hamburg gehört das Wasser doch uns, oder wie ist das noch mal?
Knut Fleckenstein: Ja, das ist so und soll auch so bleiben – deshalb diskutieren wir auch sehr kritisch eine Konzessionsrichtlinie, die regeln soll, wie die Vergabe von Dienstleistungen an Dritte künftig geregelt werden soll.
Sie meinen die neue EU-Richtlinie, die die Privatisierung der Versorgung erleichtern soll?
Sie finden nirgendwo in der Richtlinie einen Satz, der sagt, dass Wasser privatisiert werden soll. Weil das die Kommunen selbst entscheiden. Es wird aber geregelt nach welchen Kriterien ausgeschrieben werden soll, wenn privatisiert wird.
1,2 Millionen Menschen in der EU haben für das Recht auf Wasser unterschrieben. Warum kommt es dennoch zu einem so unpopulären Vorstoß?
Wir haben in der EU-Kommission Menschen sitzen, die immer noch davon überzeugt sind, dass der Markt alles am besten regelt, und deshalb versuchen, auch Bereiche der Daseinsvorsorge ins Private abzuschieben. Wenn wir die Wasserversorgung privaten Firmen überlassen, können die die Preise anheben und die Mengen drosseln.
Ist der Einfluss der Lobbyisten so groß?
Ich habe die Hoffnung, dass am Ende die Einsicht siegen wird, das Wasser aus der Richtlinie rauszunehmen. Aber natürlich gibt es Lobbyisten, die sehr stark darauf hinweisen, wie erfolgreich sie im privaten Sektor sind. Es geht aber auch nicht darum zu sagen, die Privaten können es nicht. Sie sollen es nicht, weil Wasser nicht Gegenstand einer profitorientierten Wirtschaft sein soll. INTERVIEW: LKA
Diskussion „Hände weg vom Wasser!“ u. a. mit Michael Beckereit (Hamburg Wasser) und Knut Fleckenstein: Donnerstag, 19 Uhr, Rathaus, Kaisersaal