Einzelfälle im Spannungsfeld

INNERE SICHERHEIT GAL-Innenpolitikerin Antje Möller zieht nach fast zwei Jahren Schwarz-Grün Bilanz

An der Innenpolitik wird Hamburgs schwarz-grüne Koalition nicht scheitern. Davon ist die GAL-Innenpolitikerin und stellvertretende Fraktionschefin Antje Möller überzeugt. Zwar gebe es „ein Spannungsfeld“ zwischen konservativer Betonung von Ordnungsrecht und grünem Beharren auf Bürgerrechten, räumte Möller am Freitag vor Journalisten ein, „aber beide Seiten halten sich an den Koalitionsvertrag, und das klappt“.

Möller wandte sich gegen die Behauptung, es habe in jüngster Zeit mehr und gefährlichere politische Gewalttaten von links gegeben. Die Statistiken belegten das nicht. Der nächtliche Angriff auf die Polizeiwache Lerchenstraße im Schanzenviertel am 3. Dezember sei „ein Einzelfall“ und nicht Ausdruck allgemein gestiegener Gewaltbereitschaft von Linken oder Autonomen. Solche Vorfälle müssten „sehr differenziert betrachtet und debattiert werden“, so Möller.

Zur Halbzeit des Regierungsbündnisses von CDU und GAL, das nach der Bürgerschaftswahl am 24. Februar 2008 gebildet wurde, zog Möller eine „zufrieden stellende“ Bilanz. Es gebe eine „hohe Verlässlichkeit“ unter den Partnern. Dazu zähle auch die Ende Oktober erfolgte Einrichtung von Anti-Konflikt-Teams in der Polizei, obwohl die Innenbehörde und große Teile der CDU diesem grünen Anliegen skeptisch gegenüber stehen. Nun müssten diese „Kommunikationsteams“, die bei Demonstrationen und anderen Großeinsätzen deeskalierend wirken sollen, „aber auch eingesetzt werden“, fordert Möller.

Deren Arbeit könnte in der Konsequenz auch dazu führen, juristische Klatschen der Polizei zu vermeiden. Diese habe in jüngster Zeit vor Gerichten „reihenweise Niederlagen“ bei der Überprüfung von Platzverweisen oder Ingewahrsamnahmen einstecken müssen. Da sei es vielleicht ratsam, findet Möller, „polizeiliche Einsatztaktiken mal selbstkritisch zu hinterfragen“. SVEN-MICHAEL VEIT