US-Parlament gelobt Besserung

Amerikanische Abgeordnete wollen künftig verbieten, dass in Geheimknästen Gefangene gequält werden

Auch Republikaner fordern: Bürger müssen besser vor Überwachung geschützt sein

BERLIN taz ■ Nach dem Senat hat am Mittwoch auch das US-Repräsentantenhaus einem Gesetzentwurf des republikanischen Senators John McCain zugestimmt. 308 Abgeordnete votierten für, 122 gegen die Novelle. Sie sieht vor, grausame und unmenschliche Behandlungen Gefangener in US-Gewahrsam weltweit unter Strafe zu stellen. Dass 107 Republikaner mit den Demokraten stimmten, ist eine Niederlage für US-Präsident George W. Bush. Schließlich hatte er angekündigt, das Gesetz per Veto zu stoppen.

Auch im US-Senat hat unterdessen die Affäre um die CIA-Flüge zu Debatten geführt: Nach einer überparteilichen Einigung wollen die Senatoren möglichst ohne Gegenstimmen einen Antrag verabschieden, der die Regierung auffordert, dem Kongress detaillierte Informationen über das gesamte System der klandestinen Gefängnisse der USA weltweit zur Verfügung zu stellen.

In regelmäßigen Abständen müsste dann der Nationale Geheimdienstchef Auskunft darüber geben, wo es welche Gefängnisse gibt. Ebenso müsste er darüber informieren, welche Häftlinge sich dort befinden, wessen sie beschuldigt und wie sie behandelt werden. Bislang war dies nicht üblich: Die CIA hat dem Kongress lediglich stark eingeschränkte Informationen zur Verfügung gestellt.

Bereits vor einigen Tagen war bekannt geworden, dass die US-Armee neue Richtlinien für Verhörmethoden erlassen hat. Das zehnseitige Papier, hieß es in Medienberichten, beschreibe detailliert, welche Methoden zulässig seien und welche nicht. Mit der Begründung, man wolle den Feinden nicht verraten, was sie erwarte, ist der Inhalt des Papiers geheim.

Für heute ist im Senat eine erste Abstimmung über die Verlängerung des so genannten Patriot Acts angesetzt, jenes Pakets von Anti-Terror-Gesetzen, das nach dem 11. September 2001 beschlossen worden war. Doch auch hier regt sich Widerstand: Etlichen demokratischen, aber auch einigen republikanischen Senatoren geht die Einschränkung der Bürgerrechte durch die Bestimmungen des Patriot Act zu weit. Sie fordern, den von Überwachungsmaßnahmen betroffenen Bürgern künftig zumindest mehr Rechtsmittel an die Hand zu geben. BERND PICKERT