SUSANNE KNAUL ÜBER JOHN KERRY AUF NAHOSTREISE: Obamas Halbherzigkeit

Mit recht halbherzigem Engagement gehen die US-Amerikaner in die zweite Halbzeit der Kombination Benjamin Netanjahu und Barack Obama. Beide Politiker stehen am Beginn einer erneuten Amtsperiode. Für den Chef im Weißen Haus ist es die letzte Chance, Geschichte im Nahen Osten zu machen. Allerdings sieht es eher danach aus, dass Obama das Problemfeld Naher Osten, mit dem schon seine Vorgänger wenig Glück hatten, so weit wie möglich umgehen wird.

So sind die Aussichten für die Palästinenser düster. Ohne internationalen Druck wird Netanjahu einem Baustopp in den Siedlungen niemals zustimmen. Dass gutes Zureden nicht reicht, belegen aktuelle Berichte, denen zufolge Israel in den Siedlungen der Westbank proportional zur Bevölkerungszahl mehr neuen Wohnraum schafft als in Tel Aviv. Diese Politik genießt Volkes Zustimmung. Das billige Bauland lockt finanziell schwache Familien, die Nähe zu den Gräbern der biblischen Helden die national-religiösen Fanatiker. Selbst wenn er wollte, wäre für Israels Regierungschef ein erneutes Moratorium in seinem jetzigen Kabinett kaum durchzusetzen.

Ab Samstagabend will sich US-Außenminister John Kerry bei beiden Seiten für die Neuaufnahme von Verhandlungen starkmachen. Bei den Gesprächen geht es um vertrauensbildende Maßnahmen, wie die längst überfällige Amnestie inhaftierter Fatah-Kämpfer. Kerrys Mission lautet, Verhandlungen innerhalb von drei Monaten durchzusetzen. Das mag ihm sogar gelingen. Die Palästinenser sind mürbe und auf die Dollars aus Amerika angewiesen. Israel hat umgekehrt keine Probleme mit Verhandlungen, solange weiter in den Siedlungen gebaut wird. Doch worüber könnten sich Israel und die PLO einigen? Einen Frieden gibt es nur dann, wenn er von außen erzwungen wird.

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