Brüsseler Geldsegen: Die Uhr läuft ab

Das Finanzministerium „rechnet noch“, der Europaminister ist nur zu „ersten Einschätzungen“ bereit, und von Regierungschef Jürgen Rüttgers ist nichts zu hören: Gut aufgestellt ist Nordrhein-Westfalens Landesregierung im Kampf um millionenschwere Subventionen der Europäischen Union nicht. Zwar haben Europas Staats- und Regierungschefs bereits in der Nacht von Freitag auf Samstag über die künftige Finanzplanung der EU entschieden, doch die Position der Regierung Rüttgers bleibt auch Tage danach noch vage und unsicher.

KOMMENTAR VONANDREAS WYPUTTA

Dabei ist seit Monaten klar, dass künftig weniger Geld aus den Töpfen der EU fließen wird – schließlich benötigen die strukturschwachen neuen EU-Staaten Osteuropas dringend Fördermittel. Nordrhein-Westfalen dagegen wirkt dagegen aus Brüsseler Sicht verhältnismäßig begütert.

Dennoch scheint die CDU-geführte neue Landesregierung diese absehbare Entwicklung entweder verschlafen oder völlig falsch eingeschätzt zu haben. Die Entscheidung, den Leiter der Brüsseler Landesvertretung ausgerechnet kurz nach dem Gipfel der Regierungschef abberufen zu wollen, kommt einer Demontage gleich. Eine effektive Arbeit der Vertretung gerade in der Hochphase der Verhandlungen ist so undenkbar.

Die Landesregierung, allen voran CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, muss jetzt retten, was noch zu retten ist – mit seinem persönlichem Einsatz in den beiden wichtigen Hauptstädten für NRW: Berlin und Brüssel.