Wer soll das bezahlen?
ATOMMÜLL Zwei Milliarden Euro könnte die neue Endlagersuche kosten. Das Geld dafür sollen die vier AKW-Betreiber aufbringen
RWE, Eon, EnBW und Vattenfall investierten schon 1,6 Milliarden Euro in Gorleben
BERLIN taz | Im eigentlichen Gesetzestext, der die künftige Endlagersuche regeln soll, bleiben viele Details offen – auch die Zahl der Standorte, die ober- und unterirdisch erkundet werden sollen. Konkreter sind die Angaben im Vorspann, der die erwarteten Kosten aufschlüsselt.
Das Umweltministerium geht in dieser Rechnung davon aus, dass eine „intensive übertägige Erkundung von fünf Standorten“ jeweils 100 Millionen Euro kostet. Für die „untertägige Erkundung von zwei Standorten“ veranschlagt die Behörde jeweils 500 Millionen Euro. Hinzu kommen neue Ausgaben von 300 Millionen Euro für Gorleben – für die Offenhaltung des Salzstocks, solange er als möglicher Standort im Rennen bleibt, oder für den Rückbau, falls er ausscheidet.
Zusammen mit den Ausgaben für die Beteiligung der Öffentlichkeit und für die neue Regulierungsbehörde rechnet das Umweltministerium mit Kosten von gut 2 Milliarden Euro für das gesamte Auswahlverfahren. Wer soll dafür aufkommen? Laut Gesetz sind es die Erzeuger des Atommülls, also die vier AKW-Betreiber RWE, Eon, EnBW und Vattenfall. Doch die werden sich voraussichtlich weigern zu zahlen – mit der Begründung, dass sie in Gorleben bereits 1,6 Milliarden Euro investiert haben und sie keinen Grund für eine neue Suche sehen.
Offiziell will sich der Lobbyverband der Betreiber, das Atomforum, derzeit nicht zur Kostenfragen äußern. Doch dass die Unternehmen das Gesetz unter diesem Gesichtspunkt „juristisch genau prüfen“ werden, davon sei auszugehen, sagt Sprecher Maik Luckow.
Die Politiker geben sich optimistisch, dass die Betreiber am Ende die Kosten tragen müssen. Entscheiden werden aber vermutlich Gerichte. Dabei dürfte es vor allem darauf ankommen, ob sie den neuen Anlauf bei der Endlagersuche als sachlich notwendig oder als rein politische Entscheidung werten. MKR
