Härtefälle müssen warten

Der Senatsbeschluss, eine Härtefallkommission einzurichten, sollte gestern umgesetzt werden. Der Innensenator ist aber noch mit der Organisation beschäftigt

Bremen taz ■ Gestern hätte die Verordnung über die Härtefallkommission in Kraft treten sollen. Dieses Gremium, das in der vergangenen Woche vom Senat beschlossen wurde, kann im Einzelfall für das Bleiberecht von Migranten votieren, die die rechtlichen Möglichkeiten im Asylverfahren ausgeschöpft haben.

Auf Betreiben des Innensenators wurde die Veröffentlichung des Senatsbeschlusses im Gesetzblatt zurückgezogen. Die Behörde hat jetzt noch knapp drei Wochen Zeit, den Beschluss umzusetzen. „Wir sind noch mit den organisatorischen Vorbereitungen beschäftigt“, sagte Sprecher Markus Beyer.

Nach Weihnachten sind laut Beyer Gespräche mit den Kirchen und der Landesarbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände angesetzt, die je einen Vertreter in die Kommission entsenden werden. Als „im Wesentlichen in Ordnung“ bewertet Pastor Horst Janus von evangelischer Seite den Beschluss. Reden will er über seine Befürchtung, dass Härtefälle möglicherweise nur dann anerkannt werden, wenn sich jemand nach Punkt 7 der Verordnung gefunden hat, der für den Lebensunterhalt der Asylbewerber sorgt.

Die Grünen kritisieren die Verzögerung. „Wer akut von der Abschiebung bedroht ist, wartet darauf, an die Kommission appellieren zu können“, sagte Matthias Güldner. Er fordert einen Abschiebestopp, bis die Kommission ihre Arbeit aufgenommen hat. Angela Hesse vom Diakonischen Werk nennt hier eine Familie aus Sri Lanka, der eine Abschiebung droht, sobald die Reisepapiere aus dem Heimatland eintreffen. abe