HEIKE HOLDINGHAUSEN ÜBER ROHSTOFFABBAU UND KORRUPTION: Wider den „Ressourcenfluch“

Namen sind nur Schall und Rauch, das zeigt sich bei der wichtigen Einigung, die am Dienstagabend in Brüssel erzielt worden ist. Egal ob man die betroffene EU-Vorschrift „Accounting Directive“ nun mit „Buchhaltungsrichtlinie“ oder „Rechnungslegungsrichtlinie“ übersetzt, uninspiriert klingt beides. Aber die Direktive hat es in sich.

Sie zwingt Unternehmen der verschwiegenen Rohstoff- und Forstindustrie in Europa dazu, Zahlungen offenzulegen. Damit schließt sich die EU den USA in ihren Bemühungen gegen Korruption an, die mit ihrem mühsam durchgesetzten Dodd-Frank Act die Vorlage für die Regelung geliefert hatte.

Ziel ist es, den „Ressourcenfluch“ zu bannen. Der trifft bislang rohstoffreiche Entwicklungsländer und bedeutet, dass die Gewinne aus dem Verkauf von Öl, Gold oder Holz oft nicht der Bevölkerung vor Ort zugutekommen, sondern in den Taschen einer korrupten Elite verschwinden. Künftig müssen die Regierungen der rohstoffreichen Länder erklären, wo das Geld aus Lizenzgebühren oder Steuereinnahmen geblieben ist, die ihnen die Unternehmen gezahlt haben.

In Deutschland weisen Industrie und Regierung gerne darauf hin, dass die Wirtschaft in einem harten internationalen Wettbewerb stehe. China beispielsweise kümmere sich weder um Transparenz noch um Menschenrechte oder Umweltstandards, wenn es in Afrika Rohstoffsicherung betreibe. Doch genauso häufig wird gefordert, China müsse sich endlich an die Vorgaben der Welthandelsorganisation (WTO) halten und ausländische Unternehmen nach rechtsstaatlichen Grundsätzen behandeln.

Da haben sie recht, allerdings gilt es, Rechtsstaatlichkeit eben überall durchzusetzen, weil nur Rechtsstaaten Menschenrechte garantieren können. Und die müssen für alle gelten.

Wirtschaft + Umwelt SEITE 8