Kein Kurswechsel

WOHNUNGSBAU SPD-Warnungen finden kein Gehör: Schwarz-Grün lehnt es in der Bürgerschaft ab, jährlich mehr als 5.000 Wohnungen neu errichten zu lassen

„Es darf nicht länger sein, dass sich Menschen mit wenig Geld ein Leben in ihrer Stadt nicht mehr leisten können“

Andy Grote, SPD

Mit einem Acht-Punkte-Programm hatte die SPD dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Hamburg begegnen wollen. Daraus wird so rasch nichts: Die schwarz-grüne Mehrheit in der Bürgerschaft lehnte die Initiative der Opposition am Mittwochabend ab. Diese sei „nicht hilfreich, sondern perspektivlos“, entgegnete der CDU-Abgeordnete Jörg Hamann auf die Forderung der SPD nach einem „Kurswechsel in der Flächen- und Immobilienpolitik“. Zudem sei das Thema schon lange und intensiv „auf der Agenda der Stadt“.

Wenn Hamburg wachse, müsse auch das Angebot an Wohnraum wachsen, hatte SPD-Stadtentwicklungspolitiker Andy Grote den Vorstoß begründet: „Es darf nicht länger sein, dass sich Menschen mit wenig Geld ein Leben in ihrer Stadt nicht mehr leisten können.“

Nach seinen Vorstellungen solle etwa bei städtischen Grundstücken Wohnungsbau grundsätzlich „Vorrang etwa vor Büronutzungen“ haben.

Auch müsse das Förderprogramm für Wohnungen aufgestockt werden: „Hamburg braucht 5.000 bis 6.000 neue Wohnungen jährlich.“ Diese müssten vor allem in den Quartieren geschaffen werden, verlangte Grote, „in denen Menschen von Verdrängung besonders betroffen sind“.

Bei diesem Ansatz, Gentrifizierungstendenzen entgegen zu wirken, müsse dem städtischen Wohnungskonzern Saga/GWG „eine Schlüsselrolle“ zukommen. Der dürfe Überschüsse nicht länger zugunsten von „Hochglanzprojekten des Senats“ abführen, sondern solle verstärkt „in Wohnungen reinvestieren“.

Auch ein Zusatzantrag der Linken, die Saga/GWG „wieder gezielt am Mietwohnungsmarkt zu aktivieren“, fand keine Gnade bei den Koalitionsfraktionen. Es fehle nicht an Geld und gutem Willen, sagte Hamann, „sondern an geeigneten Grundstücken“. Natürlich sei man „für gute Vorschläge immer dankbar“, aber die Ideen der Opposition seien vor allem „populistisch“.

„Einen respektablen Ansatz“ attestierte der SPD hingegen Horst Becker (GAL), dem die Rede seines Koalitionskollegen Hamann durchaus peinlich zu sein schien. Abgelehnt wurde der Antrag dennoch. SVEN-MICHAEL VEIT